Hochrangig besetzte Kommission soll der Landesregierung sagen, wie sie den Haushalt wieder in den Griff bekommt
Rüttgers holt sich Rat von Unternehmern

Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen lässt sich von der Wirtschaft beraten, um den maroden Landeshaushalt zu retten. Eine Kommission mit zwölf Unternehmern aus Mittelstand und Großkonzernen hat begonnen, ein Sanierungskonzept für die Legislaturperiode bis zum Jahre 2010 zu erarbeiten. Den Vorsitz übernimmt der Aufsichtsratchef von Eon, Ulrich Hartmann.

HB DÜSSELDORF. Die Mitglieder der Kommission seien „Fachleute, wenn es darum geht, die Finanzlage des Landes zukünftig deutlich zu verbessern“, sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dem Handelsblatt. „Sie haben in ihren Unternehmen und in ihren Ämtern ihre Kompetenz unter Beweis gestellt.“

Die Kommission werde schnellstmöglich Vorschläge erarbeiten, die in die Vorbereitungen für die Haushaltsaufstellung 2006 einfließen werden, sagte Rüttgers. Dabei gehe es um eine strukturelle Veränderung des Haushaltes und nicht allein um Streichungen. Mit einem Etatentwurf von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) wird frühestens zum Jahresende gerechnet.

Die anschließenden Beratungen gelten als erste große Bewährungsprobe für die Landesregierung, die im Mai nach 39-jähriger Herrschaft die SPD abgelöst hatte. Rüttgers hatte mehrfach angekündigt, alle Bereiche müssten Opfer bringen, Bildung und Polizei ausgenommen. Linssen kündigte an, er wolle ein breites Tableau an Kürzungen vorlegen, um eine „größtmögliche Akzeptanz“ zu erreichen.

Bis zum Dezember dieses Jahres wird sich die Verschuldung des Landes auf 111 Mrd. Euro erhöhen. Linssen muss in den nächsten Wochen einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2005 vorlegen, der eine zusätzliche Kreditaufnahme von zwei Mrd. Euro vorsieht. Gründe sind geringer ausgefallene Steuereinnahmen und Korrekturen an den Bilanzen von Landesgesellschaften. Insgesamt beläuft sich die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 7,2 Mrd. Euro. Der Gesamtetat liegt bei rund 49 Mrd. Euro.

Die Kommission soll zunächst eine Bestandsaufnahme machen und wesentlichen Probleme herausarbeiten. Auf dieser Basis soll sie aufzeigen, wie sich die Finanzen bei unveränderter Struktur des Haushalts entwickeln würden. Dann soll die Kommission ein Szenario für die Sanierung entwickeln, das ein klar definiertes Sparziel bis zum Ende der Legislaturperiode 2010 vorsieht. Vorschläge für ein effizienteres Controlling sollen den Weg zum Ziel aufzeigen.

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