Hochschul-Kompetenz
Union und SPD ändern Föderalismusreform ab

Die Föderalismusreform, die die Zuständigkeiten von Bund und Ländern umfassend neu regeln oder klarstellen soll, sah ursprünglich vor, dass sich der Bund aus der Bildungspolitik heraushält. Nun hat die Union einer Forderung der SPD nachgegeben - weil die mit der Brieftasche gewedelt hat.

HB BERLIN. Wie die Nachrichtenagentur AP am Montagmittag unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Koalitionskreise berichtet, soll der Bund auch in Zukunft zusammen mit den Ländern gemeinsame Projekte im Hochschulbereich fördern und finanzieren dürfen. Darauf hätten sich die Spitzen der Koalition bei ihrem Treffen am Sonntagabend verständigt. Insbesondere mehrere Unionsländer hatten sich lange Zeit gegen eine solche Regelung gewehrt.

Damit kam die Union der SPD-Bundestagsfraktion in einer zentralen Forderung entgegen. Das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik werde allerdings nur für die Hochschulen aufgehoben, nicht - wie von der SPD-Fraktion gefordert - auch für die Schulen, hieß es.

Zuvor hatte SPD-Chef Kurt Beck bereits Überlegungen in der Koalition bestätigt, das geplante Kooperationsverbot in der Bildungspolitik für die Hochschulförderung zu lockern. Nach Becks Darstellung verzichteten die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen am Sonntagabend vor allem aus formalen Gründen auf einen Beschluss. „Wir konnten uns deshalb nicht einigen, weil gestern nicht eine formale Koalitionsrunde zusammensaß“, sagte Beck im Deutschlandfunk. Es lägen „interessante Vorschläge“ auf dem Tisch, die von den Fachleuten jetzt auf textliche und andere Probleme hin geprüft würden. „Verfassungen ändert man ja nicht durch Zuruf.“

Wenn der Koalitionsausschuss am kommenden Sonntag zusammenkommt, soll dann die Einigung perfekt gemacht werden. Im Laufe der Woche soll aber auch noch über die Verlagerung der Kompetenzen für das Heimrecht, das Notariatswesen und den Strafvollzug vom Bund auf die Länder gesprochen werden. Dies ist im Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehen, wird aber auch kritisiert. Denkbar ist das eine der drei Bereiche doch beim Bund verbleibt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%