Hochschulen mahnen zu Eile
Elite-Programm von Unionsländern blockiert

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn will mit einem 1,9-Milliarden-Euro-Programm den Aufbau von Spitzenforschung und Elite-Universitäten fördern. Nach einem Veto der unionsgeführten Bundesländer liegen diese Pläne jedoch vorerst auf Eis.

HB BERLIN. Das Programm soll nun doch nicht wie ursprünglich vorgesehen am 5. Juli von der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK) verabschiedet werden. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Peter Gaehtgens, warnte davor, dass von den Bildungsministern von Bund und Ländern bereits „weitgehend einvernehmlich verabredete“ Programm jetzt auf die lange Bank zu schieben. Die Hochschulen benötigten dringend das zusätzliche Geld.

Die Ministerpräsidenten der Union wollen das Forschungsprogramm jetzt zunächst in die Föderalismuskommission einbringen, die bis zum Jahresende auch Vorschläge für die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Länder machen soll. Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) sprach von „parteitaktischen Winkelzügen“. Durch die Blockadehaltung der Union werde den Hochschulen großer Schaden zugefügt.

Baden-Württembergs Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) sprach von ungeklärten Finanzfragen beim Bund. Die Länder benötigten als Basis für die Verabschiedung die Sicherheit, dass der Bund nicht im Gegenzug etwa beim Hochschulbau Gelder kürzt. Im Übrigen gebe es auch bei SPD-Ländern Befürchtungen, dass der Bund sich in Länderkompetenzen einkaufen möchte.

Der am Mittwoch in Berlin vom Kabinett verabschiedete Bundeshaushalt 2005 sieht hingegen keine Kürzungen beim Hochschulbau vor. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) versicherte, die Bundesregierung stehe fest „zum Pakt für Forschung und die Spitzenuniversitäten“. Die Programmgelder seien im Haushalt fest abgesichert. Bulmahn hatte bereits in der vergangenen Woche die Ministerpräsidenten der Union eindringlich ermahnt, das Programm nicht zu blockieren und damit Chancen zu verspielen.

Von den 1,9 Mrd. € will der Bund 75 % übernehmen. Das Programm soll bis 2010 laufen. Auslöser war Anfang des Jahres der überraschende Vorstoß der SPD-Parteispitze zum Aufbau von Elite- Hochschulen nach amerikanischem Vorbild. Bulmahn und eine Länder- Arbeitsgruppe erzielten schließlich Einvernehmen über ein Konzept, dass sowohl die Förderung von Spitzen-Forschungsbereichen an mehreren Hochschulorten vorsieht wie auch die Weiterentwicklung erfolgreicher Hochschulen zur Elite-Uni.

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