Bundesbildungsministerin Annette Schavan verteidigt den erleichterten Zuzug von hochqualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland gegen die Kritik aus den eigenen Reihen, lehnt eine finanzielle Beteiligung des Bundes an dem von NRW vorgeschlagenen Stipendienmodell ab und sieht die steigende Zahl von Studenten in den kommenden Jahren als große Chance für den Standort Deutschland.
Es warten keine Massen darauf, nach Deutschland zu kommen, meint Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Foto: dpa
Handelsblatt: Frau Schavan, noch dieses Jahr wollen Sie die Zuwanderung für Hochqualifizierte erleichtern - auf Druck der Wirtschaft. Die CSU findet das „überflüssig wie ein Kropf“.
Schavan: Das ist es nicht. Der Hochtechnologiestandort Deutschland steht in einem scharfen internationalen Wettbewerb. Und die von uns vorgeschlagenen Änderungen werden Deutschland attraktiver für junge Talente machen.
Die Akademiker aus den neuen EU-Ländern sollen unbeschränkten Zugang erhalten - vor der Tür bleiben bis 2011 die Facharbeiter. Die Wirtschaft findet das angesichts von 400 000 fehlenden Fachkräften mutlos.
Wir machen einen nächsten Schritt, indem wir nicht nur bestimmte Ingenieure, sondern alle Akademiker aufnehmen. Für Wissenschaft und Forschung ist das enorm wichtig. Die übrigen Fachkräfte fallen aber nicht unter den Tisch: Hier müssen wir die Regelung je nach Bedarf in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Angesichts von immer noch drei Millionen Arbeitslosen ist die Politik in der Pflicht, zunächst das heimische Potenzial zu nutzen. Das muss auch die Wirtschaft akzeptieren.
Den künftigen Bedarf soll eine Allianz des Bundes mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ermitteln. Warum lässt sich die Politik hier an die kurze Leine legen?
Wir lassen uns von der Allianz beraten. Entscheiden wird die Politik.
Die Einkommensgrenze für Hochqualifizierte von außerhalb der EU soll von 86 400 auf 63 600 sinken. Noch vor einem Jahr hatten Sie einen Betrag "zwischen 40 000 und 60 000" Euro gefordert.
Ich bin froh, dass wir jetzt die 63 000 anpeilen. Die Summe muss orientiert sein an realistischen Gehältern. Es geht hier ja nicht um Einsteiger, sondern um Menschen, die im Berufsleben stehen und dann nach Deutschland kommen.
Facharbeiter, die bereits zwei Jahre bei uns arbeiten, sollen eine Dauerarbeitserlaubnis bekommen. Das passt vielen in Ihrer eigenen Partei nicht, sie reden schon von einem "Einfallstor für ungesteuerte Zuwanderung".
Davon kann keine Rede sein. Wir haben jetzt schon einen Fachkräftemangel, wir wissen um die demografische Entwicklung, deshalb dürfen wir nicht noch länger warten. Um Fachkräfte gibt es bereits einen Wettbewerb, dem auch wir ausgesetzt sind. Wer den Eindruck erweckt, dass Deutschland keinen Mangel hat oder mit den eigenen Leuten auskommt, wird am Ende auf der Wachstumsbremse stehen.
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Grenzen für Maschinenbau- und Elektroingenieure aus Osteuropa geöffnet, es sind aber bis Ende 2007 gerade einmal 19 gekommen.
Das zeigt deutlich, dass es kein Einfallstor gibt und in ganz Europa ein großer Bedarf an Hochqualifizierten besteht. Es warten keine Massen darauf, nach Deutschland zu kommen. Schließlich haben auch Großbritannien und Frankreich den Zuzug liberalisiert. Im Laufe der nächsten Jahre müssen wir hier sicher immer wieder mal nachsteuern.
Damit Deutschland – unabhängig von der Zuwanderung – sein Potenzial besser nutzt, hat die Kanzlerin zum Bildungsgipfel geladen. Die Länder wie etwa Baden-Württemberg mit Ihrem Parteifreund Günther Oettinger meinen aber, Bildung gehe den Bund nichts an.
Bildungspolitik ist mehr als Schulpolitik. Herr Oettinger hat deutlich gemacht, worin die Verantwortung der Länder besteht. Das bestreitet niemand - ebenso wenig, dass Deutschland gemeinsame Ziele braucht. Wir müssen gemeinsam die Zahl der Schulabbrecher reduzieren, die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöhen, die frühkindliche Bildung verbessern. Es kommt auf die Schnittstellen an. Auf den ersten Blick sieht das aus wie Streit, auf den zweiten ist das gemeinsame Verantwortung.
