Bundesbildungsministerin Annette Schavan verteidigt den erleichterten Zuzug von hochqualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland gegen die Kritik aus den eigenen Reihen, lehnt eine finanzielle Beteiligung des Bundes an dem von NRW vorgeschlagenen Stipendienmodell ab und sieht die steigende Zahl von Studenten in den kommenden Jahren als große Chance für den Standort Deutschland.
Es warten keine Massen darauf, nach Deutschland zu kommen, meint Bundesforschungsministerin Annette Schavan. Foto: dpa
Handelsblatt: Frau Schavan, noch dieses Jahr wollen Sie die Zuwanderung für Hochqualifizierte erleichtern - auf Druck der Wirtschaft. Die CSU findet das „überflüssig wie ein Kropf“.
Schavan: Das ist es nicht. Der Hochtechnologiestandort Deutschland steht in einem scharfen internationalen Wettbewerb. Und die von uns vorgeschlagenen Änderungen werden Deutschland attraktiver für junge Talente machen.
Die Akademiker aus den neuen EU-Ländern sollen unbeschränkten Zugang erhalten - vor der Tür bleiben bis 2011 die Facharbeiter. Die Wirtschaft findet das angesichts von 400 000 fehlenden Fachkräften mutlos.
Wir machen einen nächsten Schritt, indem wir nicht nur bestimmte Ingenieure, sondern alle Akademiker aufnehmen. Für Wissenschaft und Forschung ist das enorm wichtig. Die übrigen Fachkräfte fallen aber nicht unter den Tisch: Hier müssen wir die Regelung je nach Bedarf in den nächsten Jahren weiterentwickeln. Angesichts von immer noch drei Millionen Arbeitslosen ist die Politik in der Pflicht, zunächst das heimische Potenzial zu nutzen. Das muss auch die Wirtschaft akzeptieren.
Den künftigen Bedarf soll eine Allianz des Bundes mit Arbeitgebern und Gewerkschaften ermitteln. Warum lässt sich die Politik hier an die kurze Leine legen?
Wir lassen uns von der Allianz beraten. Entscheiden wird die Politik.
Die Einkommensgrenze für Hochqualifizierte von außerhalb der EU soll von 86 400 auf 63 600 sinken. Noch vor einem Jahr hatten Sie einen Betrag "zwischen 40 000 und 60 000" Euro gefordert.
Ich bin froh, dass wir jetzt die 63 000 anpeilen. Die Summe muss orientiert sein an realistischen Gehältern. Es geht hier ja nicht um Einsteiger, sondern um Menschen, die im Berufsleben stehen und dann nach Deutschland kommen.
Facharbeiter, die bereits zwei Jahre bei uns arbeiten, sollen eine Dauerarbeitserlaubnis bekommen. Das passt vielen in Ihrer eigenen Partei nicht, sie reden schon von einem "Einfallstor für ungesteuerte Zuwanderung".
Davon kann keine Rede sein. Wir haben jetzt schon einen Fachkräftemangel, wir wissen um die demografische Entwicklung, deshalb dürfen wir nicht noch länger warten. Um Fachkräfte gibt es bereits einen Wettbewerb, dem auch wir ausgesetzt sind. Wer den Eindruck erweckt, dass Deutschland keinen Mangel hat oder mit den eigenen Leuten auskommt, wird am Ende auf der Wachstumsbremse stehen.
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung die Grenzen für Maschinenbau- und Elektroingenieure aus Osteuropa geöffnet, es sind aber bis Ende 2007 gerade einmal 19 gekommen.
Das zeigt deutlich, dass es kein Einfallstor gibt und in ganz Europa ein großer Bedarf an Hochqualifizierten besteht. Es warten keine Massen darauf, nach Deutschland zu kommen. Schließlich haben auch Großbritannien und Frankreich den Zuzug liberalisiert. Im Laufe der nächsten Jahre müssen wir hier sicher immer wieder mal nachsteuern.
Damit Deutschland – unabhängig von der Zuwanderung – sein Potenzial besser nutzt, hat die Kanzlerin zum Bildungsgipfel geladen. Die Länder wie etwa Baden-Württemberg mit Ihrem Parteifreund Günther Oettinger meinen aber, Bildung gehe den Bund nichts an.
Bildungspolitik ist mehr als Schulpolitik. Herr Oettinger hat deutlich gemacht, worin die Verantwortung der Länder besteht. Das bestreitet niemand - ebenso wenig, dass Deutschland gemeinsame Ziele braucht. Wir müssen gemeinsam die Zahl der Schulabbrecher reduzieren, die Durchlässigkeit im Bildungssystem erhöhen, die frühkindliche Bildung verbessern. Es kommt auf die Schnittstellen an. Auf den ersten Blick sieht das aus wie Streit, auf den zweiten ist das gemeinsame Verantwortung.
Der Bildungsgipfel soll zugleich der Union Punkte im Wahlkampf bringen - auch weil die SPD etwa in der Schulpolitik viel geschlossener auftritt.
Erstens hat die Union in der letzten Monatsumfrage von Allensbach in der Bildung einen klaren Kompetenzvorsprung. Zweitens spielen die Themen eine Rolle, die den Bürgern auf den Nägeln brennen – das gilt auch für die Bildung. Im Wettbewerb der Volksparteien geht es hier nicht um Strukturen, sondern um Ergebnisse: Und die sind in den Unionsländern nachweislich besser.
Der Bund hat – bei Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Ganztagsschulen – Milliarden in Felder gesteckt, die eigentlich die Länder beackern. Erwarten Sie vom Bildungsgipfel konkrete finanzielle Zusagen der Länder?
Die Bildungsausgaben der Länder sind, gemessen am BIP, nicht gewachsen. Absolut sind sie aber in den vergangenen Jahren um 15 Milliarden Euro gestiegen. Jetzt geht es darum, trotz sinkender Schülerzahlen das Geld weitgehend im System zu lassen, um so die Kinder besser zu fördern. Ich erwarte, dass wir hier beim Bildungsgipfel konkrete Ergebnisse erzielen. Schleswig-Holstein hat bereits einen solchen Beschluss gefasst, Niedersachsen will die Bildungsausgaben erhöhen, andere Länder denken darüber nach.
Sie selbst wollen bis zur Wahl den Hochschulpakt II mit den Ländern festzurren. Beim ersten Pakt ging es um 90 000 zusätzliche Studienplätze, der Bund zahlte 565 Millionen. Ab 2010 werden aber viel mehr Studenten erwartet ...
In der Tat weisen hier die Prognosen deutlich nach oben. Da heißt aber, wir haben die große Chance, wegen der doppelten Abiturjahrgänge durch die Verkürzung der Schulzeit zu mehr Akademikern zu kommen. Diese Chance dürfen wir wegen der Dynamik in der Wirtschaft und ihres Bedarfs an Naturwissenschaftlern und Ingenieuren nicht verpassen.
Die Länder fordern bereits ein Vielfaches an Bundeszuschuss.
Der Hochschulpakt ist eine Idee des Bundes. Wir brauchen den Pakt. Er ist wichtig, und wir werden unseren Anteil leisten. Vorher werden wir uns aber genau anschauen, was die Länder bisher abgerufen haben. Denn der Bund zahlt nur dort, wo im Westen tatsächlich neue Plätze entstehen beziehungsweise im Osten erhalten werden.
Gibt es Anzeichen, dass die Länder weniger Plätze schaffen als vereinbart?
(lacht) Es gibt jedenfalls keinen Hinweis darauf, dass die Mittel nicht reichen. Die Situation ist aber sehr unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen hat sogar neue Fachhochschulen gegründet – das ist das richtige Signal an die jungen Leute: Nicht kleckern, sondern klotzen. Nach Jahren ist die Zahl der Studienanfänger 2007 erstmals wieder gestiegen, so muss das weitergehen, wenn wir unser Potenzial nutzen wollen.
Eine Achillesferse sind die fehlenden Stipendien in Deutschland. Nordrhein-Westfalen hat ein nationales Stipendienprogramm vorgeschlagen - auch hier soll sich der Bund beteiligen.
Die Idee von Herrn Pinkwart setzt darauf, öffentliches Geld mit Spenden der Unternehmen zu kombinieren. Die spannende Frage ist: Wer ist hier die öffentliche Hand? Der Bund ist mit Hochschulpakt und Exzellenzinitiative massiv in Vorleistung gegangen, ebenso wie mit den Aufstiegsstipendien für hervorragende Absolventen der dualen Ausbildung ohne Abitur. Es kann nicht sein, dass immer der Bund angesprochen wird, wenn es ums Geld geht und im Übrigen die Zuständigkeit der Länder reklamiert wird. Stipendien sind nötig - aber das könnte ja auch eine Initiative der Länder und der Wirtschaft sein. Vielleicht beginnen ja einzelne Länder damit und schaffen so einen Wettbewerbsvorteil für ihre Universitäten. Wettbewerb belebt das Geschäft - gerade wenn Hochschulen zunehmend um gute Studenten buhlen müssen.
Kann man solche Stipendien unabhängig vom Bafög zahlen, wie sich NRW das vorstellt?
Das muss geklärt werden. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz wird sich diese Woche damit beschäftigen. Dann sehen wir weiter. Bisher gilt jedenfalls, dass Studenten zumindest aus öffentlichen Kassen nicht doppelt gefördert werden dürfen.
Teile der Wirtschaft finden es aber gar nicht gut, dass Sie die Akademikerquote von 30 auf 40 Prozent steigern wollen. Mittelständler und Handwerker fürchten, es blieben dann zu wenig fitte Schulabgänger für die duale Ausbildung übrig.
Angesichts des Rückgangs der Schulabgänger - schon dieses Jahr sind es 33 000 weniger als 2007 - verstehe ich die Sorge. Hier verbinden sich beide Themen: die Qualifizierung im eigenen Land und die Öffnung für Fachkräfte aus dem Ausland. Nur beides zusammen wird den Bedarf am Ende decken. Klar ist, dass wir mehr akademisch Ausgebildete brauchen, ebenso wie Fachkräfte generell.
Wesentlich teurer als der Hochschulpakt kommt den Bund die Exzellenzinitiative, der wir die Elite-Unis verdanken. Werden Sie für die zweite Runde ab 2012 mehr als 1,5 Milliarden Euro ausgeben?
Entscheidend ist ein gutes Konzept, um die Dynamik fortzusetzen, die in der ersten Runde entstanden ist. Bund und Länder haben in den vergangenen Monaten klargemacht, dass sie die Exzellenzinitiative verstetigen werden. Im Herbst werden die Deutsche Forschungsgemeinschaft und der Wissenschaftsrat ihren Monitoringbericht dazu vorlegen. Dieser wird dann Grundlage für die konkreten Verhandlungen sein.
Wann werden Hochschulpakt II und die Fortsetzung der Exzellenzinitiative festgezurrt?
Wir werden die Weichen dafür im nächsten Jahr stellen.
