Der Bildungsgipfel soll zugleich der Union Punkte im Wahlkampf bringen - auch weil die SPD etwa in der Schulpolitik viel geschlossener auftritt.
Erstens hat die Union in der letzten Monatsumfrage von Allensbach in der Bildung einen klaren Kompetenzvorsprung. Zweitens spielen die Themen eine Rolle, die den Bürgern auf den Nägeln brennen – das gilt auch für die Bildung. Im Wettbewerb der Volksparteien geht es hier nicht um Strukturen, sondern um Ergebnisse: Und die sind in den Unionsländern nachweislich besser.
Der Bund hat – bei Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Ganztagsschulen – Milliarden in Felder gesteckt, die eigentlich die Länder beackern. Erwarten Sie vom Bildungsgipfel konkrete finanzielle Zusagen der Länder?
Die Bildungsausgaben der Länder sind, gemessen am BIP, nicht gewachsen. Absolut sind sie aber in den vergangenen Jahren um 15 Milliarden Euro gestiegen. Jetzt geht es darum, trotz sinkender Schülerzahlen das Geld weitgehend im System zu lassen, um so die Kinder besser zu fördern. Ich erwarte, dass wir hier beim Bildungsgipfel konkrete Ergebnisse erzielen. Schleswig-Holstein hat bereits einen solchen Beschluss gefasst, Niedersachsen will die Bildungsausgaben erhöhen, andere Länder denken darüber nach.
Sie selbst wollen bis zur Wahl den Hochschulpakt II mit den Ländern festzurren. Beim ersten Pakt ging es um 90 000 zusätzliche Studienplätze, der Bund zahlte 565 Millionen. Ab 2010 werden aber viel mehr Studenten erwartet ...
In der Tat weisen hier die Prognosen deutlich nach oben. Da heißt aber, wir haben die große Chance, wegen der doppelten Abiturjahrgänge durch die Verkürzung der Schulzeit zu mehr Akademikern zu kommen. Diese Chance dürfen wir wegen der Dynamik in der Wirtschaft und ihres Bedarfs an Naturwissenschaftlern und Ingenieuren nicht verpassen.
Die Länder fordern bereits ein Vielfaches an Bundeszuschuss.
Der Hochschulpakt ist eine Idee des Bundes. Wir brauchen den Pakt. Er ist wichtig, und wir werden unseren Anteil leisten. Vorher werden wir uns aber genau anschauen, was die Länder bisher abgerufen haben. Denn der Bund zahlt nur dort, wo im Westen tatsächlich neue Plätze entstehen beziehungsweise im Osten erhalten werden.
Gibt es Anzeichen, dass die Länder weniger Plätze schaffen als vereinbart?
(lacht) Es gibt jedenfalls keinen Hinweis darauf, dass die Mittel nicht reichen. Die Situation ist aber sehr unterschiedlich. Nordrhein-Westfalen hat sogar neue Fachhochschulen gegründet – das ist das richtige Signal an die jungen Leute: Nicht kleckern, sondern klotzen. Nach Jahren ist die Zahl der Studienanfänger 2007 erstmals wieder gestiegen, so muss das weitergehen, wenn wir unser Potenzial nutzen wollen.
