Hochschulen stärken
Schavan will Grundgesetz ändern

Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern muss gelockert werden. Dazu müsste eine Grundgesetzänderung her. Das fordert Bildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie will mit diesem Schritt die Wissenschaft stärken.
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BerlinBundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Länder aufgefordert, sich einer Grundgesetzänderung zur Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes nicht länger zu verweigern. „Eine Änderung der Verfassung wird die Hochschulen, das Herzstück des Wissenschaftssystems, in der Breite stärken“, sagte Schavan in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Viele Projekte, die Bund und Länder in der Wissenschaft bisher nur befristet angehen konnten, werden mit der Grundgesetzänderung auf eine dauerhafte und verlässliche Grundlage gestellt.“

Schavan besucht an diesem Freitag das Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) in Berlin, dass auf sein 20-jähriges Bestehen seit der deutschen Einheit zurückblickt. Das vom Bund unterstützte Institut wird künftig mit den vom Land Berlin finanzierten Forschungskliniken der Charité-Hochschulmedizin eine enge Kooperation eingehen. Ziel ist der Aufbau eines weltweit anerkannten Spitzeninstituts für Gesundheitsforschung.

Schavan: „Das Institut für Gesundheitsforschung kann national und international zu einem Leuchtturm der Forschung werden und ist ein gutes Beispiel dafür, wie Bund und Länder erfolgreich zusammen arbeiten können.“ Ein solches Zusammenwirken könne durch die von der Koalition angestrebte Verfassungsänderung ausgebaut und auf eine sichere rechtliche Grundlage gestellt werden. Zum Widerstand der von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat sagte Schavan: „Ich bin gesprächsbereit. Ich kann den Ländern nur raten, sich nicht aus wahltaktischen Gründen zu verweigern.“

SPD und Grüne fordern bei einer Verfassungsänderung die Einbeziehung der Schulen, damit der Bund auch dort Projekte, wie etwa den Ausbau der Ganztagsschulen, finanzieren kann. Für eine Grundgesetzänderung ist im Bundestag wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

 


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Hochschulen stärken: Schavan will Grundgesetz ändern"

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  • Sie könnte auch noch bei der geplanten Grundgesetzänderung einen Passus einfügen, der die Promotionsbetrügereien bei Mandatsträgern für legal erklärt.
    Eine "Lex Cavaliere Bung-Bunga-Berlusconi" sozusagen.
    Abgeordneten-Bestechung ist ja auch nicht verboten..

  • Liebe Frau Doktor,
    Sie haben doch auch früher das Denken anderen überlassen. Das war gut und profitabel für Sie.
    Warum wollen Sie es jetzt versuchen?

  • Frau Anette Schavan eben .

    Mehr muss man dazu nicht sagen .

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