Hochschulfinanzierung: Bayerns Koalition zittert vor Studiengebühren-Entscheid

Hochschulfinanzierung
Bayerns Koalition zittert vor Studiengebühren-Entscheid

Die Gebührengegner stehen in Bayern vor einem möglichen Meilenstein. In wenigen Tagen startet die Frist für ihr Volksbegehren gegen die unbeliebte „Uni-Maut“. Doch ein Erfolg der Kampagne ist alles andere als sicher.
  • 0

München940.000 ist die magische Zahl - für die Zukunft der Studiengebühren in Bayern, vielleicht auch für die Zukunft der schwarz-gelben Staatsregierung. Wenn sich binnen zwei Wochen so viele Wahlberechtigte in Unterschriftenlisten in den Rathäusern eintragen, dann kommt es im Landtagswahljahr zu einem Volksentscheid über die umstrittenen Gebühren - wenn sie dann nicht vorher im Landtag abgeschafft werden. Von diesem Donnerstag (17. Januar) an bis zum 30. Januar läuft das von Befürwortern und Gegnern mit Spannung erwartete Volksbegehren. Prognosen, wie das Ganze ausgeht, wagt keiner.

Rückblick: Im vergangenen Jahr hatten die Freien Wähler den Kampf gegen die Studiengebühren forciert. Sie sammelten, um das Volksbegehren zu ermöglichen, mehr als 25.000 Unterschriften. Das Innenministerium zweifelte zwar an der Zulässigkeit - doch der Bayerische Verfassungsgerichtshof gab am Ende grünes Licht.

Es folgte ein rasanter Kurswechsel der CSU, die die Gebühren bis dahin immer verteidigt hatte. Wäre der kleine Koalitionspartner FDP nicht auf die Bremse getreten, die Gebühren wären wohl von jetzt auf gleich abgeschafft worden. So aber kam es zu einem massiven Koalitionskrach, bei dem sich beide Partner wechselseitig mit einem Bruch des Regierungsbündnisses drohten. Am Ende einigte sich der Koalitionsausschuss, sich nicht zu einigen - der Streit wurde vertagt. Nach Ende des Volksbegehrens will man nun weitersehen.

Ein Art Wahlkampf wie seinerzeit vor dem am Ende erfolgreichen Nichtraucher-Volksbegehren ist zwar zuletzt nicht zu beobachten gewesen. Dennoch: Je näher das Volksbegehren rückt, desto vehementer werben Befürworter und Gegner der Gebühren für ihre Positionen.

Auf der einen Seite steht die FDP mit Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch an der Spitze, die energisch für die Gebühren kämpft. „Wir haben damit in den vergangenen Jahren eine extreme Verbesserung der Studienbedingungen erreicht - weil wir dafür dank der Gebühren 800 Millionen Euro ausgeben konnten“, argumentiert er. Den Vorwurf der Gegner, die Gebühren seien sozial ungerecht, weist er zurück - und antwortet schlicht mit einer Gegenfrage: „Soll es etwa sozial gerecht sein, wenn die Arzthelferin mit ihren Steuern das Studium des späteren Chefarzts mitfinanzieren soll?“

Seite 1:

Bayerns Koalition zittert vor Studiengebühren-Entscheid

Seite 2:

Bald könnte Bayern mit seinen Gebühren alleine dastehen

Kommentare zu " Hochschulfinanzierung: Bayerns Koalition zittert vor Studiengebühren-Entscheid"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%