Hochschulpolitik
Studenten zahlen eine Milliarde Euro Gebühren

Deutschlands Studenten haben 2007 rund eine Mrd. Euro Studiengebühren bezahlt - und nur wenig davon profitiert. Bundesländer mit Studiengebühren sparen an den Hochschulbudgets und vergeben immer noch zu wenige Stipendien. Die OECD bemängelt, dass es Deutschland nicht gelinge, im Hochschulwesen für den nötigen sozialen Ausgleich zu sorgen.

BERLIN. Der Beitrag der Studenten zu ihrer eigenen Ausbildung erreicht nennenswerte Dimensionen: 2007 betrugen die Zusatzeinnahmen der Hochschulen aus Studiengebühren erstmals gut eine Mrd. Euro. Das entspricht in etwa dem Haushalt zweier großer Universitäten. Rund 90 Prozent der Gebühren kassierten die Unis und Fachhochschulen in sieben Bundesländern.

Wer allerdings erwartet hatte, dass die Einnahmen aus Gebühren quasi als Sahnehäubchen auf die Budgets der Hochschulen obendrauf kommen, sieht sich getäuscht: Die Hochschulen der Gebührenländer haben ihre Ausgaben 2007 nahezu in exakt gleichem Maß gesteigert wie die Unis ohne Gebühren. Anders formuliert: Die Länder haben unterm Strich gespart. Das dürfte der Gebührendiskussion neue Nahrung geben. Denn die Unionsländer hatten hoch und heilig versprochen, die Zusatzeinnahmen würden nur der „Verbesserung der Lehre“ zu Gute kommen. Zuletzt häuften sich die Klagen, dass Gebühren zweckentfremdet würden.

Die Summe aus den Gebühren dürfte in den Folgejahren noch deutlich steigen, denn das Jahr 2007 war erst der Probelauf. Die meisten der heute noch sechs unionsgeführten Bundesländer, die allgemeine Studiengebühren von in der Regel 500 Euro pro Semester verlangen, haben damit erst im Sommersemester 2007 begonnen. (Hessen hat die Gebühren mittlerweile wieder abgeschafft.)

Möglich wurden Gebühren durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2005. Damals kippten die Karlsruher Richter das Gebührenverbot des Bundes und sprachen den Ländern das Recht zu, für ein Studium zu kassieren. Gebühren verlangten 2007 Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland, wo rund zwei Drittel aller Studenten lernen. Gefordert hatten die Richter jedoch, dass ein Studium trotz Gebühren nicht am Geld scheitern dürfe. Daher haben viele Länder und die KfW Studienkredite eingeführt. Kaum gebessert hat sich jedoch das Angebot an Stipendien, das in Deutschland ausgesprochen mager ist. Nur zwei von 100 Studenten profitieren von einem Stipendium. Der NRW-Vorschlag für ein nationales System fiel bei den Kultusministern durch. Zuletzt hatte auch die OECD bemängelt, Deutschland gelinge es nicht, im Hochschulwesen für den nötigen sozialen Ausgleich zu sorgen.

Insgesamt haben die deutschen Hochschulen im Jahr 2007 genau 33,3 Mrd. Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben – das waren 1,2 Mrd. Euro oder 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Gut die Hälfte der Budgetsteigerung haben sie aus den Gebühreneinnahmen finanziert, die gegenüber 2006 um gut 0,6 Mrd zulegten. Wenig ins Gewicht fiel 2007 der Hochschulpakt I. Danach stellt der Bund bis Ende nächsten Jahres 656 Mio. Euro zur Verfügung, damit die Länder 91 000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Den großen Sprung soll der Hochschulpakt II bringen, den die Kanzlerin am 4. Juni mit den Ländern verabschieden will. Danach wollen Bund und Länder bis 2015 mit gut sieben Mrd. Euro weitere 275 000 Plätze schaffen.

Behauptungen der SPD, das Kanzleramt wolle das Gesamtpaket über 18 Mrd. Euro – zu dem neben dem Hochschulpakt auch die Verlängerung der Exzellenzinitiative und die Steigerung der Budgets für die Forschungseinrichtungen gehören – entweder stutzen oder bis nach der Wahl vertagen, hätten keine Grundlage, heißt es im Bundesbildungsministerium. Auch das Kanzleramt bemühte sich um Besänftigung. Es werde am 4. Juni alles ein gutes Ende finden. Die Gespräche liefen allerdings noch.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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