Hochtief
Koalition wettert gegen Gabriels „Protektionismus pur“

Die mögliche Übernahme des Baukonzerns Hochtief durch den spanischen Konkurrenten ACS weckt bei der SPD den Wunsch nach einem Eingreifen des Staates. Parteichef Gabriel bedrängt deshalb die Bundesregierung. Die SPD-geführte NRW-Landesregierung will sogar schärfere Gesetze erwirken. Die Koalition in Berlin ist empört.
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DÜSSELDORF. Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, wies das von der SPD geforderte staatliche Eingreifen zur Abwehr einer feindlichen Übernahme das Baukonzerns Hochtief deutlich zurück. "Wenn die Eigentümer von Hochtief sich zum Verkauf entscheiden sollten, dann werden sie ihre Gründe haben", sagte Lindner Handelsblatt Online. "Aus Transaktionen auf dem Markt sollte sich die Politik raushalten."

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, Hochtief gegen die feindliche Übernahme durch den spanischen Baukonzern ACS zu unterstützen. Auch vom betroffenen Unternehmen selbst waren bereits Hoffnungen auf eine politische Unterstützung geäußert worden. Linder sagte dazu: "Sigmar Gabriel will wohl gerne den roten Ritter spielen."

Harsche Kritik an Gabriels Vorstoß kam auch vom Vorsitzenden der CSU-Mittelstands-Union und Unions-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach. „Das ist Protektionismus pur, schadet unserer Wirtschaft insgesamt und kostet Arbeitsplätze, denn es provoziert Gegenreaktionen“, sagte Michelbach Handelsblatt Online. Hochtief brauche keine Hilfe. „Der Staat ist gut beraten, nicht zu Gunsten einzelner Firmen zu intervenieren“, betonte Michelbach. „Mit seinen nationalistischen Tönen hat Gabriel nicht einmal die Gewerkschaft auf seiner Seite“, fügte er mit Blick auf Äußerungen von IG Bau-Chef Wiesehügel, der in einem Interview erklärt hatte, er lehne nationale Interessen Deutschlands als Argument gegen eine feindliche Übernahme von Hochtief durch die spanische ACS ab.

Michelbach warf der SPD zudem vor, aus den Fällen des einstigen Bauriesen Holzmann und des Autobauers Opel nichts gelernt zu haben. „Bei Holzmann hat Schröder für einen billigen PR-Gag Steuer-Milliarden verpulvert“, sagte der CSU-Politiker. „Am Ende stand die Pleite.“ Bei Opel habe die SPD auf Milliarden-Hilfen gedrängt. Dann habe sich herausgestellt, dass sich das Unternehmen selbst helfen konnte. „Allein die Union hat damals verhindert, dass die SPD noch einmal Staatsknete für ihre Wahl-PR sinnlos verpulvern konnte“, betonte Michelbach. „Und jetzt wird bürgerliche Koalition verhindern, dass ein hochprofitabler Konzern wie Hochtief auch noch mit Steuergeldern gepäppelt wird.“

Möglichkeiten für feindliche Übernahmen müssten erschwert werden, sagte dagegen auch der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty. „Wir wollen die Möglichkeiten für feindliche Übernahmen erschweren“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. In einer interministeriellen Arbeitsgruppe der Ressorts Wirtschaft, Finanzen und Justiz sowie der NRW-Staatskanzlei will die Landesregierung die Möglichkeiten einer Gesetzesänderung über eine Bundesratsinitiative ausloten.

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  • Gewinne privatisieren-Verlust sozialisieren!Herr Gabriel begreift leider nichts. Steuerzahlergeld dient nicht zu "Rettungsaktionen" in der Privatwirtschaft. "Holzmann" ist offensichtlich schon vergessen. Den zwischenzeitlich eingestampften "Quellekatalog" hat der Steuerzahler für 60 Mio gekauft-Geld leider versenkt!
    Einige können es eben nicht und begreifen es auch nicht!!

  • Diese törichten Gutmenschen liefern die einzige noch existierende international aufgestellte deutsche baugesellschaft einem spanischen Unternehmen aus, das sich mit der Übernehme versucht zu retten. Wie war das mit EON und den spanischen Hinterhältigkeiten bei dem Versuch , einen spanischen Stromversorger zu übernehmen. Und erfolgreiche Firmen wie Hochtief ermöglichen durch ihr Steueraufkommen doch erst, daß der deutsche Staat diesen europäischen Südstaaten permanent finanziell unter die Arme greifen kann. Weder die USA noch Frankreich, italien oder Japan, von China ganz zu schweigen würden zulassen, daß ein Unternehmen wie Hochtief in ausländische Hände geriete. Und nach der Übernahme darf der deutsche Steuerzahler für die arbeitslose Konzernzentrale aufkommen. Der deutsche Staat ist zu einem Narrenschiff verkommen, Euros in Milliardenhöhe, Firmen,
    alles was nicht niet und nagelfest ist wird ausverschenkt.

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