Hochtief und der Protektionismus
Bundesregierung prüft Verschärfung des Übernahmerechts

Der Fall Hochtief hat die Protektionismus-Debatte wieder befeuert und der Höhepunkt scheint noch nicht erreicht. Die Bundesregierung prüft nun offenbar, das Übernahmerecht weiter zu verschärfen, um deutsche Konzerne besser zu schützen. Der Baukonzern steht hierbei in regem Kontakt mit Berlin – und darf sich dazu auf die Hilfe der Konkurrenz verlassen.
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HB BERLIN. Die Bundesregierung will nicht tatenlos zusehen, wenn immer mehr deutsche Firmen ins Visier ausländischer Investoren geraten. Deshalb prüft die Regierung nach Angaben aus Kreisen eine Verschärfung des Übernahmerechts.

Die Koalition reagiert damit unter anderem auf eine Forderung des Baukonzerns Hochtief, der die Politik im Abwehrkampf gegen den spanischen Baukonzern ACS zu Hilfe gerufen hatte.

Zwar stehe das aktuell gültige Wertpapierübernahmegesetz in Einklang mit der entsprechende EU-Richtlinie, sagte ein Regierungsvertreter am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters.

„Die Bundesregierung wird jedoch prüfen, ob und inwieweit im Lichte der aktuellen Ereignisse im Übernahmerecht weitere Pflichten eingeführt werden sollten.“ Dabei könne sich Deutschland auch an Regelungen orientieren, mit denen andere europäische Staaten Übernahmen heimischer Firmen erschwerten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Kanzlerin Angela Merkel zuletzt aufgefordert, sich stärker für den größten deutschen Baukonzern einzusetzen. Ein Sprecher von Merkel bezeichnete Hochtief daraufhin am Freitag als ein wichtiges Unternehmen für die deutsche Bauindustrie. Regierung und Kanzleramt seien daran interessiert, dass die industriellen Strukturen von Hochtief und auch der Sitz in Essen blieben. Damit setzte sich Merkel von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ab, der sich gegen eine staatliche Einmischung ausgesprochen hatte.

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