Hochwasser

Bund und Länder streiten über Fluthilfe-Fonds

Die Hochwasserlage hat sich etwas entspannt, jetzt geht es wieder ums Geld. Bund und Länder streiten über die Finanzierung der Fluthilfe-Fonds – allen Solidaritätsbekundungen zum Trotz.
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«Wir saufen ab! Hochwasserschutz aber Dalli» steht auf einem Schild in einem Fenster in einem Wohnhaus in der überfluteten Unterstadt von Lauenburg (Schleswig-Holstein). Bund und Länder diskutieren über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds. Quelle: dpa

«Wir saufen ab! Hochwasserschutz aber Dalli» steht auf einem Schild in einem Fenster in einem Wohnhaus in der überfluteten Unterstadt von Lauenburg (Schleswig-Holstein). Bund und Länder diskutieren über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds.

(Foto: dpa)

Potsdam, BerlinBund und Länder feilschen verbissen über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro und sind auf Blockadekurs. Bei einem Treffen der Finanzminister am Dienstag in Potsdam ist eine Einigung auf ein Modell vorerst gescheitert. Die Länder machten dafür den Bund verantwortlich.

Sie wollen die Fluthilfen über den bereits bestehenden „Fonds Deutsche Einheit“ abwickeln, was das Bundesfinanzministerium nach Teilnehmerangaben bisher ablehnt. Der Bund wiederum blitzte mit seinem Vorschlag für ein Anleihe ab. Die Gesamtsumme von acht Milliarden Euro wird derzeit aber nicht in Frage gestellt.

Die Verhandlungen wurden angesichts der Differenzen nach kurzer Zeit wieder abgebrochen. In Teilnehmerkreisen wurde davon ausgegangen, dass ein Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nötig wird, um eine Einigung zu erzielen. Auch ein neues Treffen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde nicht ausgeschlossen.

Die Ministerpräsidenten und Merkel hatten sich erst am vergangenen Donnerstag auf den acht Milliarden Euro umfassenden Fluthilfe-Fonds verständigt. Er soll von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert werden. Die Gesetzgebung soll bereits am 5. Juli abgeschlossen werden und der Fonds damit rasch stehen.

Der Bund hatte zuletzt vorgeschlagen, die acht Milliarden Euro vorzustrecken und dafür in diesem Jahr die eigene Neuverschuldung anzuheben sowie einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Länder sollen sich zehn Jahre lang zur Hälfte an den Zins- und Tilgungszahlungen beteiligen. Als weitere Möglichkeit war vergangene Woche vereinbart worden, den „Fonds Deutsche Einheit“ zu nutzen.

Aus Sicht der Länder sollten Zinsgewinne des Einheitsfonds zur Finanzierung ihres Anteils herangezogen werden. Er war 1990 aufgelegt worden, um Hilfen für Ostdeutschland zu finanzieren. Diese hatte er auch durch Kredite finanziert, die Bund, Länder und Kommunen in den Folgejahren abzahlen müssen. Die Länder steuern nach eigenen Angaben dafür jährlich 2,2 Milliarden Euro bei.

Streit um Zinsgewinne
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4 Kommentare zu "Hochwasser: Bund und Länder streiten über Fluthilfe-Fonds"

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  • Das ganze Gesülze in den Kommentaren u. allen Medien kann mich mal! Ich bilde mir selbst meine Meinung! Und die ist durch Recherche gewachsen. Deshalb wähle ich AfD, die haben noch nichts vermasselt! Also gibt’s von mir 100% Chance! Demokratie hat jede Chance verdient, das sind wir uns wert!


    Die Korrupten beenden!
    Am besten ins Gefängnis, wo die meisten von denen hingehören!

    Ich freue mich auf September, da hat unsere Gesellschaft endlich eine Chance sich von diesen Banditen zu erlösen!


    Das ist keine Werbung, sondern eine persönliche Meinung & Information, und somit keine Werbung!

    >2.085.109.510.069 EURO Schulden<
    >>>Über 2085 Milliarden Euro<<<
    >>>fast 2,1 Billionen Euro<<<



    WIR HABEN UNSERE FREIHEIT GEERBT!“

    „JETZT MÜSSEN WIR SIE VERTEIDIGEN!

    >>GEGEN CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE<<


    Schaun wir mal „wer wen abschafft“!



    2.085.109.510.069 EURO Schulden

    Die Wahrheit über unsere Schulden
Berlin – Die deutsche Staatsverschuldung ist so hoch wie noch NIE zuvor
    Zu Beginn eines Jahres: fast 2,1 Billionen Euro (26 000 Euro/Kopf)! Übersetzt: Über 2085 Milliarden Euro.
    http://www.bild.de/politik/inland/schulden/die-wahrheit-ueber-unsere-schulden-31008378.bild.html




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    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_63395934/forsa-umfrage-beide-politischen-lager-ohne-mehrheit.html

  • Sicher ist schon Milliardenbeträge zur Unterstützung aus den Bruder- und Schwesterländern Europas für die Flutopfer eingegangen.

    Bei solchen Katastrophen fällt den europäischen Ländern bestimmt die Solidarität mit den Flutopfern leicht, nicht wahr Herr Gauck?

  • Nachtag @HB:
    Recherche wäre für Betroffene von Vorteil.

  • Streit über Zinsgewinne, die über Kredite finanziert wurden, deswegen bei Hinz oder Kunz angefallen sind und jetzt in der allgemein üblichen Blockierung landen?

    Zur Klärung von Befindlichkeiten muss dringend! ein Untersuchungsausschuss einrichtet werden. Spätestens 2037 kann ein einvernehmliches Ergebnis als großer Erfolg der zufällig, gerade regierenden Partei, gefeiert werden.

    @HB, ganz sicher habe ich den Sachverhalt missverstanden.

    Eine bescheidene Frage hätte ich dennoch:
    Ab wann können Betroffene mit Zuweisungen der Zinsgewinne aus Spendengelder rechnen?

    *keine Ironie*

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