Hochwasser-Folgen
Schäuble hält Extrasteuern für Fluthilfe für unnötig

Die Hochwasserlage in Deutschland ist noch immer angespannt - und die Fluthilfe kostet die Bundesregierung viel Geld. Doch Finanzminister Schäuble sieht das Staatssäckel gut genug gepolstert.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass die Fluthilfen finanziell ohne Steuererhöhungen zu leisten sind. "Wir haben solide gehaushaltet und sind finanziell gut aufgestellt", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. "Steuererhöhungen bedarf es nicht."

Der CDU-Politiker schloss nicht aus, dass die Finanzhilfen nötigenfalls aufgestockt würden. Im Moment gehe es vorrangig um Soforthilfemaßnahmen. "Und was die Zeit danach betrifft, habe ich ja schon mehrfach gesagt: Wir lassen die Menschen in den Flutgebieten nicht alleine. Darauf können sich alle verlassen."

Zudem könnten die Betroffenen von Bürokratie und Steuerverpflichtungen entlastet werden. "Steuerstundungen sind möglich", sagte Schäuble. "Dafür haben wir gemeinsam mit den Ländern bereits den Weg frei gemacht."

An Elbe, Donau und Saale war die Hochwasser-Lage noch immer angespannt. Während die Pegelstände in Bayern wieder sanken, kämpften in Sachsen und Sachsen-Anhalt die Einsatzkräfte unterstützt von der Bundeswehr um die Deiche. Tausende Menschen konnten nicht in ihre Wohnungen zurück. Meteorologen sagten weitere Regenfälle voraus.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Hochwasser-Folgen: Schäuble hält Extrasteuern für Fluthilfe für unnötig"

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  • ""Steuerstundungen sind möglich", sagte Schäuble. "Dafür haben wir gemeinsam mit den Ländern bereits den Weg frei gemacht.""
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    Oh, wie "großzügig"! Vielleicht mal weniger generös deutsche Steuergelder als Geschenke an den Club Med verteilen (= Billigkredite durch die KfW an Spanien, Portugal und Griechenland) und sich statt dessen um den deutschen Bürger kümmern? Na, wie wäre das? In den Flutgebieten haben etliche Menschen schlichtweg ALLES verloren.

    Zitat aus der FAZ:
    "Die Kasse der EU für die Flutopfer in Mitteleuropa ist hingegen leer, wie Haushaltskommissars Janusz Lewandowski in Brüssel sagte."
    Paßt scho'! Zum Zahlen sind wir gut genug. Wenn Deutschland aber Hilfe brauchen könnte, ist keiner mehr da. Ergo: Zahlungen an die EU ad hoc einstellen und die freiwerdenden Gelder in den Wiederaufbau stecken.
    So what... Wir brauchen den Brüsseler Verein nicht. Die Deutschen haben Übung darin, in die Hände zu spucken und anzupacken, anstatt zu jammern, wie ich mit großer Hochachtung in den betroffenen Gebieten sehen kann. Da herrscht eine Solidarität, wie man sie in der EU resp. Eurozone nur als Einwegstraße richtung Süden sieht.

  • Ach, hat man da tatsächlich schon über Steuererhöhungen nachgedacht?
    Wie frech ist das denn?
    Unser Geld ins Ausland verpulvern über den ESM und nun noch über unsere KfW, aber für die eigenen Leute dann nichts haben?
    Wir haben ganz offenkundig wirklich nur noch kriminelle in Berlin
    Noch behauptet Schäuble ja, es ginge ohne Steuererhöhung, aber wetten, nach der Wahl kommt die

  • Uns was nützt es?

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