Hochwasser-Folgen

Schäuble hält Extrasteuern für Fluthilfe für unnötig

Die Hochwasserlage in Deutschland ist noch immer angespannt - und die Fluthilfe kostet die Bundesregierung viel Geld. Doch Finanzminister Schäuble sieht das Staatssäckel gut genug gepolstert.
13 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will von Steuererhöhungen nichts hören. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will von Steuererhöhungen nichts hören.

(Foto: dpa)

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht davon aus, dass die Fluthilfen finanziell ohne Steuererhöhungen zu leisten sind. "Wir haben solide gehaushaltet und sind finanziell gut aufgestellt", sagte Schäuble der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. "Steuererhöhungen bedarf es nicht."

Der CDU-Politiker schloss nicht aus, dass die Finanzhilfen nötigenfalls aufgestockt würden. Im Moment gehe es vorrangig um Soforthilfemaßnahmen. "Und was die Zeit danach betrifft, habe ich ja schon mehrfach gesagt: Wir lassen die Menschen in den Flutgebieten nicht alleine. Darauf können sich alle verlassen."

Zudem könnten die Betroffenen von Bürokratie und Steuerverpflichtungen entlastet werden. "Steuerstundungen sind möglich", sagte Schäuble. "Dafür haben wir gemeinsam mit den Ländern bereits den Weg frei gemacht."

An Elbe, Donau und Saale war die Hochwasser-Lage noch immer angespannt. Während die Pegelstände in Bayern wieder sanken, kämpften in Sachsen und Sachsen-Anhalt die Einsatzkräfte unterstützt von der Bundeswehr um die Deiche. Tausende Menschen konnten nicht in ihre Wohnungen zurück. Meteorologen sagten weitere Regenfälle voraus.

  • rtr
Startseite

13 Kommentare zu "Hochwasser-Folgen: Schäuble hält Extrasteuern für Fluthilfe für unnötig"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ""Steuerstundungen sind möglich", sagte Schäuble. "Dafür haben wir gemeinsam mit den Ländern bereits den Weg frei gemacht.""
    ----------------------------
    Oh, wie "großzügig"! Vielleicht mal weniger generös deutsche Steuergelder als Geschenke an den Club Med verteilen (= Billigkredite durch die KfW an Spanien, Portugal und Griechenland) und sich statt dessen um den deutschen Bürger kümmern? Na, wie wäre das? In den Flutgebieten haben etliche Menschen schlichtweg ALLES verloren.

    Zitat aus der FAZ:
    "Die Kasse der EU für die Flutopfer in Mitteleuropa ist hingegen leer, wie Haushaltskommissars Janusz Lewandowski in Brüssel sagte."
    Paßt scho'! Zum Zahlen sind wir gut genug. Wenn Deutschland aber Hilfe brauchen könnte, ist keiner mehr da. Ergo: Zahlungen an die EU ad hoc einstellen und die freiwerdenden Gelder in den Wiederaufbau stecken.
    So what... Wir brauchen den Brüsseler Verein nicht. Die Deutschen haben Übung darin, in die Hände zu spucken und anzupacken, anstatt zu jammern, wie ich mit großer Hochachtung in den betroffenen Gebieten sehen kann. Da herrscht eine Solidarität, wie man sie in der EU resp. Eurozone nur als Einwegstraße richtung Süden sieht.

  • Ach, hat man da tatsächlich schon über Steuererhöhungen nachgedacht?
    Wie frech ist das denn?
    Unser Geld ins Ausland verpulvern über den ESM und nun noch über unsere KfW, aber für die eigenen Leute dann nichts haben?
    Wir haben ganz offenkundig wirklich nur noch kriminelle in Berlin
    Noch behauptet Schäuble ja, es ginge ohne Steuererhöhung, aber wetten, nach der Wahl kommt die

  • Uns was nützt es?

  • "Schäuble hält Extrasteuern für Fluthilfe für unnötig"

    Wen interessiert es eigentlich noch, was dieser Dilettant für nötig oder unnötig hält? Zählt man die Fehleinschätzungen dieser inkompetenten Person aus den letzten 4 Jahren zusammen, dann kommt man locker auf ca. 1,5 Billionen Euro. Das was Schäuble glaubt oder nicht, ist somit völlig irrelevant.

  • KENNT MAN SCHON, DAS ALTE SPIEL:
    Frau Bundeskanzler packt das Füllhorn aus und schüttet Wohltaten in die anwachsenden Fluten, als gäbe es kein Morgen, und der Finanzmeister derselben sieht keine Probleme. Aber, liebe Landsleute, nach der Wahl im September, dann bekommt Ihr gesagt von derselben Frau es gäbe keine Probleme und vom geschassten Finanz-Adlatus man solle lieber zwei bis drei Füllhörner ausgießen!
    SO IST DAS!

    Da wähle ich im September definitiv die
    ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND.
    (Gemeinsam an einer neuen politischen Kultur arbeiten!)

  • Schulden und Lügenbaron Schäuble hat zusammen mit Merkel geschafft innerhalb einer Legislaturperiode die offizielle Schuldenquote Deutschlands von 62 auf 82% zu steigern. Bei einem BIP von rund 2,2 Billionen sind das 440Milliarden Euro. Darin nicht enthalten sind sind die Target Salden, Guthaben das die Bundesbank gegen die Euroschuldenländer hat aber nach Expertenmeinung nicht mehr einbringbar ist. Alleine der Anstieg der Target-Salden in der selben Zeit beträgt rund 650 Milliarden. Dazu kommen unbekannte aber vermutlich Astronomische Summen die die EZB durch den Kauf fauler Staatsanleihen angehäuft hat für die D. aber Anteilig haftet sowie unbekannte Ausgaben über den ESM. Damit übersteigt bereits die bekannte Neuverschuldung den bisherigen Rekord zur Wiedervereinigung um mehr als das Doppelte. Hier so zu tun als wäre Wirtschaftlich alles in Ordnung und man könne selbst bei einer Jahrhundertflut auf Steuererhöhungen zu verzichten ist Bauernfängerei.

  • Warum auch das Risiko von Hochwasser sozialisieren?

    Einmal ist das Grundstück billiger wenn ich in hochwassergefährdeten Gebieten baue und da baue ich doch nur wenn ich das mit einplane oder so blöde bin mich über den Tisch ziehen zu lassen.

    Wenn natürlich oberhalb der Immobilie einer den Fluss verbaut und dadruch seine Situation verbessert hat er den Schaden zu zahlen den er unten am Fluss anrichtet.

    Auch braucht es konsens in der Bevölkerung. Wenn die lieber im Wasser stehen als von Experten empfohlene Maßnahmen zu machen dann ist denen auch nicht zu helfen.

    Wenn ausgewiesene Überflutungsflächen genutzt werden und da Landwirten Schäden entstehen sollen das die zahlen die den Nutzen haben, also die die nun nicht überflutet wurde.

    Nun gibt es das Argument. Ich bin si arm dass ich mir das nicht leisten kann. Dann sollten die das Haus oder die Immobilie verkaufen.

  • Enteignung und Sozialisierung sind zum Wohle der Allgemeinheit zulässig (Art. 14 und 15 GG). Die Artikel sind notwendig, um das Volk vor reinen Konzer- und Kapitalinteressen zu schützen. - Deutschland ist ein sozialer Bundesstaat (Art. 20).
    Wenn Enteignungen den verfassungsrechtlichen Rahmen sprengen, also Konzern- und Kapitalinteressen dienen, eine Fremdherrschaft festigen und dem Souverän so schaden, dann ist das keine Enteignung, sondern Plünderung!

    Die verfehlte Umweltpolitik und Konzerntreue der Regierungen sind ursächlich für die Flutwelle. Die Flutwelle kostet die Bundesregierung keinen Pfennig, denn am Ende bezahlt der Steuerzahler!

    Man darf sich die Debatten nicht immer aufzwingen lassen, sondern muss selber bestimmen, welche Debatten geführt werden sollen.
    Eine Debatte, die der CDU sehr weh tun würde, ist eine Fracking-Debatte. Die sollte losgetreten werden und zwar vor der Wahl! Die Debatte würde die CDU erheblich in Bedrängnis bringen, und nicht nur die CDU, da sind massive Stimmenverluste drin!

    Schreibt mal die AfD über Kontakt an und bittet um gerade diese Debatte. Alle Getränkehersteller und Brauereien wären mit einer solchen Debatte schon auf Seiten der AfD! Sofern die sich entschliesst, gegen das Fracking vorzugehen!
    Macht mal Stimmung gegen das Fracking.

  • A nice morning, these pleasant discussion here...;-) ja wie ist es mit dem Antikorruptionsgesetz?? Es ist wie mit der Wahl in den meisten korrumpierten Demokratien: sie würden nicht stattfinden, wenn sie etwas verändern würden! Genauso ist es mit diesem staubigen Antik-gesetz. Die selbstherrlichen, nahe Marie-Antoinette in Versailles (Tochter Maria Theresias) und nicht besser/anders anzusiedeln, haben dieses Gesetz GENAUSO geschaffen, wie es sie schont!! Ich bin selbst aus Wien aus familiären Musikerkreisen (!) lebe aber viel lieber in Deutschland weil das Leben hier im Alltag der normalen Leute nicht so erstickend eng korrumpiert und man sonst in seinen schon täglichen Entscheidungen hilflos ist wie in Österreich! Und ich kenne einen Vorstand einer sehr etablierten Wiener Brauerei in Österreich, der offen sagt, nun durch die bevorstehende, mehr als inflationäre Enteignung Angst um sein Haus in Spanien zu haben. Wohnsitz: Wien!.....- EU= EnteignungsUnion.

  • Auch Sie haben Recht. Wir sind um nichts besser, traurig aber wahr. Doch, wir haben wenigstens ein Anti-Korruptionsgesetz.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%