Hochwasser-Schäden
Haseloff schlägt Erhöhung des Soli vor

Um den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu finanzieren, schlägt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags vor. Die Länder seien nicht in der Lage, die Milliardensummen zu stemmen.
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BerlinDer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht, um den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe zu finanzieren. Beim Flutgipfel an diesem Donnerstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel werde er „eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“. Mit den Mitteln solle der Länderanteil an den Kosten für den Wiederaufbau ersetzt werden. Die Länder seien nicht in der Lage, die Milliardensummen ohne neue Schulden zu stemmen. Dies wolle er vermeiden.

Merkel berät im Laufe des Tages mit den Ministerpräsidenten der Länder. Geplant ist die Einrichtung eines Fluthilfe-Fonds, der nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters mindestens acht Milliarden Euro umfassen soll. Die Summe sollen sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen, wie aus Koalitionskreisen verlautete.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Hochwasser-Schäden: Haseloff schlägt Erhöhung des Soli vor"

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  • Warum ein höherer Soli zur Finanzierung der Flut - glaubt etwa jemand, dass der Soli danach wieder gesenkt wird? Warum keine Arbeitnehmerbeiträge von Beamten zu ihrer Pension, warum kein Nachhaltigkeitsfaktor für Beamtenpensionen? Oder warum keine Vermögensabgabe in den jeweiligen von der Flut betroffenen Bundesländern?
    Fragen über Fragen.

    Die Bundesländer verteidigen ständig ihre Zuständigkeiten gegen den Bund - ob nun Steuerverwaltung, Bildung oder Polizei. Sobald es aber an´s Bezahlen geht, muss auf einmal ganz viel Bundesgeld her.

  • Ich kann das Wort "Soli(darität)" nicht mehr hören!
    Damit sind immer Abzocke und sozialistische Umverteilung gemeint!
    Wenn man den Ewiggestrigen der früheren Mauermörderpartei glaubte, daß in der "DDR" alles nicht in soo schlechtem Zustand gewesen sei, wie die pösen westdeutschen Imperialisten behaupteten... warum hat das dann eigentlich die letzten 23 Jahre soo viel gekostet??
    Der "Soli" sollte doch schon längst wieder abgeschafft sein!
    Das hat man wohl versehentlich einfach "vergessen" (:
    An Flutopfer spenden, die auch im vertrauen auf die "Solidarität" durch die Allgemeinheit ganz bewußt dort wohnen bleiben? (o:)
    Wohl nicht ganz richtig im Kopf?!







  • zig Milliarden werden für Griechenland "gespendet"!! wo ist eigentlich dieses Geld hin? hat man da irgendwas davon gehört? - NEIN! warum? weil es in korrupte Taschen fliesst, deshalb....
    zur Feier des Tages soll das Volk wieder blechen...als ob die Katastrophen nicht schon genug Leid kosten...

    Leute, wacht auf, was hier in Deutschland seit Jahren abläuft, ist mehr als undemokratisch.
    Wie wär es, wenn mal sämtliche Diäten gestoppt werden und auch der Bundestag spart, dann wird halt mal kein neues Bad gefliest bei Hr. Haseloff...Wie wär es wenn mal die Politiker spenden und zwar aus deren Tasche? Dann könnte halt aus Versehen mal kein neues Haus gekauft werden privat. Wie wär es, wenn mal an euren politischen Gehältern, die ihr nur fürs Rumsitzen und Langweilen erhält, gespart wird? Deutschland ist müde geworden von euren Lügen und Geschwafel und Nichtstun fürs Volk! Vielen Dank...

    Die Politik
    hat nicht zu rächen, was geschehen ist,
    sondern dafür zu sorgen,
    dass es nicht wieder geschehe.

    und
    Es wird niemals soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.
    Otto von Bismarck (1815-98), preuß.-dt. Staatsmann, Gründer d. Dt. Reiches u. 1871-90 dessen erster Kanzler

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