Hochwasser-Schäden

Haseloff schlägt Erhöhung des Soli vor

Um den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe zu finanzieren, schlägt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags vor. Die Länder seien nicht in der Lage, die Milliardensummen zu stemmen.
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Reiner Haseloff (rechts), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, schlägt eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags vor, die auf ein Jahr befristet sein soll. Quelle: dpa

Reiner Haseloff (rechts), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, schlägt eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags vor, die auf ein Jahr befristet sein soll.

(Foto: dpa)

BerlinDer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags ins Gespräch gebracht, um den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe zu finanzieren. Beim Flutgipfel an diesem Donnerstag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel werde er „eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“. Mit den Mitteln solle der Länderanteil an den Kosten für den Wiederaufbau ersetzt werden. Die Länder seien nicht in der Lage, die Milliardensummen ohne neue Schulden zu stemmen. Dies wolle er vermeiden.

Merkel berät im Laufe des Tages mit den Ministerpräsidenten der Länder. Geplant ist die Einrichtung eines Fluthilfe-Fonds, der nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters mindestens acht Milliarden Euro umfassen soll. Die Summe sollen sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen, wie aus Koalitionskreisen verlautete.

  • rtr
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31 Kommentare zu "Hochwasser-Schäden: Haseloff schlägt Erhöhung des Soli vor"

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  • Warum ein höherer Soli zur Finanzierung der Flut - glaubt etwa jemand, dass der Soli danach wieder gesenkt wird? Warum keine Arbeitnehmerbeiträge von Beamten zu ihrer Pension, warum kein Nachhaltigkeitsfaktor für Beamtenpensionen? Oder warum keine Vermögensabgabe in den jeweiligen von der Flut betroffenen Bundesländern?
    Fragen über Fragen.

    Die Bundesländer verteidigen ständig ihre Zuständigkeiten gegen den Bund - ob nun Steuerverwaltung, Bildung oder Polizei. Sobald es aber an´s Bezahlen geht, muss auf einmal ganz viel Bundesgeld her.

  • Ich kann das Wort "Soli(darität)" nicht mehr hören!
    Damit sind immer Abzocke und sozialistische Umverteilung gemeint!
    Wenn man den Ewiggestrigen der früheren Mauermörderpartei glaubte, daß in der "DDR" alles nicht in soo schlechtem Zustand gewesen sei, wie die pösen westdeutschen Imperialisten behaupteten... warum hat das dann eigentlich die letzten 23 Jahre soo viel gekostet??
    Der "Soli" sollte doch schon längst wieder abgeschafft sein!
    Das hat man wohl versehentlich einfach "vergessen" (:
    An Flutopfer spenden, die auch im vertrauen auf die "Solidarität" durch die Allgemeinheit ganz bewußt dort wohnen bleiben? (o:)
    Wohl nicht ganz richtig im Kopf?!







  • zig Milliarden werden für Griechenland "gespendet"!! wo ist eigentlich dieses Geld hin? hat man da irgendwas davon gehört? - NEIN! warum? weil es in korrupte Taschen fliesst, deshalb....
    zur Feier des Tages soll das Volk wieder blechen...als ob die Katastrophen nicht schon genug Leid kosten...

    Leute, wacht auf, was hier in Deutschland seit Jahren abläuft, ist mehr als undemokratisch.
    Wie wär es, wenn mal sämtliche Diäten gestoppt werden und auch der Bundestag spart, dann wird halt mal kein neues Bad gefliest bei Hr. Haseloff...Wie wär es wenn mal die Politiker spenden und zwar aus deren Tasche? Dann könnte halt aus Versehen mal kein neues Haus gekauft werden privat. Wie wär es, wenn mal an euren politischen Gehältern, die ihr nur fürs Rumsitzen und Langweilen erhält, gespart wird? Deutschland ist müde geworden von euren Lügen und Geschwafel und Nichtstun fürs Volk! Vielen Dank...

    Die Politik
    hat nicht zu rächen, was geschehen ist,
    sondern dafür zu sorgen,
    dass es nicht wieder geschehe.

    und
    Es wird niemals soviel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.
    Otto von Bismarck (1815-98), preuß.-dt. Staatsmann, Gründer d. Dt. Reiches u. 1871-90 dessen erster Kanzler

  • Der Gute Herr Haseloff der uns ja schon genügend Steuergelder kostet kann locker
    eine Erhöhung des Solis vorschlagen. Er trägt ja diese Last nicht seit über 20 Jahren.
    Unverschämtheit

  • wie wäre es mit einem kleinen Milliardenbetrag aus der Bankenrettung. Die Politiker wollen doch das Hochwasser jetzt nur nutzen, weil es politisch inkorrekt ist, gegen einen Soli für die armen Flutopfer zu sein. Liebe Politiker, zwei Bitten: Haltet in Euren unbenutzen Gummistiefeln nicht die Helfer von der Arbeit ab und erdreistet Euch nicht, das Leid der Menschen vor Euren Steuererhöhungskarrn zu spannen. Das ist ja entsetzlich!!

  • Der Soli gehört nach knapp 25 Jahren wieder abgeschafft und nicht erhöht. Hochwasserschutz ist Ländersache. Wer 11 Jahre geschlafen hat braucht nicht versuchern wieder die Hand aufzuhalten. Scheiß Abzocker.

  • So eine Knalltüte. Noch mehr Steuern bei Rekordeinnahmen??? Nehmt das Drohnengeld und das Geld der Kriegsführung in Afghanistan. Nehmt das verschleuderte Steuergeld. Und kürzt eure Diäten. Nehmt das an Pleiteländer verschleuderte Geld. Alle Altparteien leben in einer fernen Welt und sind nicht mehr wählbar.

  • Haseloff will damit doch nur von seiner Inkompetenz ablenken. 11 Jahre hatten der Bund und die Länder zeit nach der damaligen Flut die Sicherheitssysteme, Ausweichbecken etc. zu errichten, alles noch von Schroeder versprochen aber von keinem Politiker gehalten. Damit hätte man Mill Schäden vermeiden können. Jetzt wieder der typische Ost-Reflex.. einfach den Westbürger höher belasten und gut. Der Osten Mißbraucht seit Jahren den Soli, indem das Geld für den Konsum der Haushalte genommen wird anstatt wie vorgesehen für den Ausbau der Infrastruktur... und dazu gehören auch die Wasserwege und deren Absicherung. Wer Milliarden den PIIGS Staaten schenkt kann auch Mill fürs eigene Volk ausgeben. Also stoppt den EU Irrsinn und nehmt das Geld für unsere Problembereiche. Hasloff weiß ja auch genau das wenn diese Erhöhung einmal genehmigt wird sie NIE wieder abgesenkt würde... der will einfach den Bürger noch mehr schröpfen... eben typisch Politiker was anderes können diese Leute einfach nicht... daher eben Politiker geworden...

  • Das kommt nach den Wahlen . Kein Bürger in Europa ist so dumm ,wie die Deutschen . Ich höre nur noch spenden....bitte spenden , und der Vorstand von ASB kauf sich ein neuen Firmenwagen . Wer was gutes tun will , sollte an die Bürger zahlen , die keine Versicherung haben.

  • Punkt 1; Wer will kotrollieren wann innerhalb der 12 monatigen Solierhöhung das Ende erreicht ist. Denn zuwenig käme damit ja nicht in die Steuerkasse.
    Punkt 2; Was soll mit dem Überschuß geschehen um es am Ende nicht Zewckendfremdet zuverwenden?

    Also am ende nur ein bürokratischer Mehraufwand der aus Steuermitteln bezahlt werden müßte.

    Außerdem gibt es schon genug Städte und Gemeinden die den Soli für bessere Dinge verwenden könnten, wenn ja wenn.

    Oder ist die Ökosteuer dort angekommen für was Sie gedacht war?
    Nach über 20 Jahren hat noch immer der Osten nicht die Rente was der Westen hat.

    Am Ende alles gute Ideen die aber doch im Nichts enden.

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