Hochwasser-Schäden
Lieberknecht und Tillich lehnen Flut-Soli ab

Den Vorschlag einer Soli-Erhöhung zur Fluthilfe lehnen Thüringens und Sachsens Ministerpräsidenten Lieberknecht und Tillich ab. Sie wollen die Bürger nicht zusätzlich mit einer Steuererhöhung belasten.
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BerlinThüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags zur Bewältigung der Flutschäden ab. "Wir müssen die Bürger nicht zusätzlich belasten", sagte Lieberknecht am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Viele Menschen spendeten ohnehin.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) erteilte einem "Flutsoli" eine Absage. Eine Steuererhöhung sei durch die nationale Hochwasserkatastrophe zwar begründbar, aber nicht notwendig, sagte Tillich im Bayerischen Rundfunk. "Wir haben den Menschen vor vier Jahren versprochen, dass wir eigentlich Steuern senken wollten."

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuvor vorgeschlagen, den Soli für ein Jahr um einen bis anderthalb Prozentpunkte anzuheben. Dies würde etwa vier Milliarden Euro einbringen, sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung vom Donnerstag. Hinzu komme noch der Bundesanteil für den Wiederaufbau. Derzeit werden 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer fällig.

Die Ministerpräsidenten der Länder beraten an diesem Donnerstag gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über weitere Finanzhilfen für die Hochwasserregionen. Der Bund hatte bislang bereits 100 Millionen Euro Soforthilfe zugesagt. Auch die betroffenen Bundesländer stellen Soforthilfen bereit.

Lieberknecht betonte, es müsse bei dem Treffen "substanzielle Ergebnisse" geben. Sie gehe fest davon aus, dass sich alle 16 Bundesländer solidarisch zeigen werden. Zugleich forderte Lieberknecht ein "national abgestimmten Konzept" zum Hochwasserschutz. Es würden kein 16 separaten Hochwasserschutzkonzepte gebraucht. Die Flut mache nicht an Ländergrenzen halt, sagte Lieberknecht im ZDF.

Städtetagspräsident Ulrich Maly rief Bund und Länder auf, sich auf einen Flutopferfonds wie 2002 zu einigen. Bund und Länder müssten zur Wiederherstellung oder zur Instandsetzung kommunaler Infrastruktur wie beispielsweise Schulen und Straßen ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, forderte Maly in der "Rheinischen Post" vom Donnerstag.

Die Lage in einigen Hochwassergebiete blieb währenddessen angespannt. Zwar sinken die Pegel weiter, die durchweichten Deiche und mehrere Deichbrüche halten die Helfer aber weiter in Atem. Im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt waren am Mittwoch wegen großflächiger Überflutungen Einwohner aus gefährdeten Ortschaften zwangsevakuiert worden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Hochwasser-Schäden: Lieberknecht und Tillich lehnen Flut-Soli ab"

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  • @ SANTOS
    "Wir brauchen die Erhöhung der Mehrwertsteuer Um Ein Prozent"
    Tja, mit Steuererhöhungen lässt sich alles lösen. Ist einfacher als irgendwo zu sparen oder Ausgaben in Frage zu stellen. Es könnte ja einen selbst treffen :-)

  • Micha:
    Richtig, und die gehören hinter Gitter, wo sie längst sein müssten.

  • Das kommt nach den Wahlen . Kein Bürger in Europa ist so dumm ,wie die Deutschen . Ich höre nur noch spenden....bitte spenden , und der Vorstand von ASB kauf sich ein neuen Firmenwagen . Wer was gutes tun will , sollte an die Bürger zahlen , die keine Versicherung haben.

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