Hochwasser
SPD will Milliarden-Hilfsfonds für Flutregionen

Ausnahmsweise sind sich die Fraktionen einig: Den Hochwasseropfern muss geholfen werden. Doch die SPD fordert Milliardenunterstützung für die Menschen. Finanzminister Schäuble kündigt längerfristige Hilfe an.
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BerlinDie SPD hat einen Hilfsfonds für die hochwassergeschädigten Gebiete mit einem Volumen von mehreren Milliarden Euro gefordert. "Ich halte einen Hilfsfonds wie 2002 für erforderlich. Dieser Hilfsfonds wird mit mehreren Milliarden Euro ausgestattet sein müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD in Bundestag, Thomas Oppermann, am Donnerstag im Parlament in Berlin bei einer Debatte zur Lage der Kommunen in Deutschland.

Nach der sogenannten Jahrhundertflut von 2002 an der Elbe hatte Bund und Länder einen "Aufbaufonds" mit einem Ausgabevolumen von 7,1 Milliarden Euro gebildet. Damit wurden Firmen und Privatleute unterstützt sowie zerstörte öffentliche Infrastrukturen etwa in den Kommunen wieder aufgebaut.

Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte den durch die Flut Geschädigten im Namen aller Fraktionen schnelle und unbürokratische Hilfe zu. "Für Regierungen wie Parlamente gilt: schnelle Hilfe für die Flutopfer muss Priorität haben. Das ist Konsens aller Fraktionen in diesem Hause." Er versprach: "Wir lassen die betroffenen Menschen nicht allein". Zudem würdigte er die unermüdlichen Hilfen von vielen Seiten in den Katastrophengebieten.

Die Bundesregierung sagte bislang 100 Millionen Euro an Soforthilfe sowie Sonderhilfs-Kredite der staatlichen Förderbank KfW für Unternehmen im Umfang von weiteren 100 Millionen Euro zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Donnerstag im Bundestag aber weitere längerfristige Hilfe an: "Wir werden über die Sofortmaßnahmen hinaus mit den Ländern alles Notwendige tun, um bei der längerfristigen Bewältigung der Flutfolgen solidarisch zu helfen."

Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Hochwasser: SPD will Milliarden-Hilfsfonds für Flutregionen"

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  • Steuerstundung heisst das Zauberwort. Ist doch nett, wenn man den Leuten so unter die Arme greift, dass sie ihre Steuern nicht gleich zahlen müssen, sondern erst dann wenn wieder was zu holen ist, dafür aber rückwirkend.
    Da hat er wahrscheinlich lange mit sich gehadert bis er sich dazu durchgerungen hat.

  • Dem kann jeder vernünftige Wähler nur zustimmen, Hans-Heinrich! Aber wen soll man noch wählen? Sind doch alle von Beamten unterwandert! Scheiß Beamtendiktatur! Jetzt hilft nur noch das Modell : WIR SIND DAS VOLK

  • Milliardenhilfen für die Hochwasserregionen sind absolut überfällig! Für die EURO-Rettung haben wir hunderte von Milliarden ausgegebben, aber für Flutopfer speist uns FM Schaeuble mit lächerlichen 100 Millionen ab! Dass der sich nicht schämt, solch eine unverschämte Geringschätzung der Opfer nun öffentlich als gnädige Spende des Staates zu verbreiten...

    Und für Vorsorgemaßnahmen gegen künftige Fluten müssen mindestens 20-30 Milliarden investiert werden, damit diese auch flächendeckend wirken.

    Die Finanzierung dieser Milliarden für Vorsorgemaßnahmen wird deshalb künftig mit Volksabstimmung durch Halbierung der Planstellen realisiert in allen aufgeblähten und bei weitem überdimensionierten Behörden – z. B. in den Finanzämtern, die unnötig komplizierte und historisch gewachsene Schachtelgesetze als ABM-Beschäftigung “bearbeiten“, statt diese zu entrümpeln und zu vereinfachen (siehe Vorschläge Wikipedia: Kirchhof/Merz/Lang/ Koch etc).

    Deshalb sofortige Halbierung der Bezüge aller Finanzbeamten und Zwang zur Umsetzung dieser Steuervereinfachungs- Konzepte.


    Ähnliches gilt für alle anderen “Dienstleister“ unter den öffentlich mit Steuergeldern durchgefütterten Beschäftigten, die alle dringendst privatisiert und unter Wettbewerbsdruck gestellt werden müssen.


    Dann werden weitere 30 Mia EURO frei zur Finanzierung von Infrastrukturen, wie die oben genannten Maßnahmen zum Überflutungsschutz oder z. B. überfälliger Autobahnneubau oder Modernisierung der Hochspannungs- Netzwerke – seit 20 Jahren passiert da nichts!!!


    Weg mit der Beamtendiktatur – siehe auch Erpressungspolitik durch Beamte über den Verteidigungs- Minister hinweg bei den Beschaffung der Bundeswehr- Drohne Euro-Hawk – diese Erpressungspolitik durch Beamte muss endlich aufhören !!!

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