Hochwasserschäden
Fluthilfe-Fonds soll acht Milliarden Euro schwer werden

Der geplante Fonds zur Fluthilfe soll ein Volumen von rund acht Milliarden Euro haben. Es gebe aber keine Obergrenze, sagte Kanzlerin Merkel. Die Summe sollen sich Bund und Länder offenbar teilen – was auf Kritik stößt.
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BerlinDer geplante Hilfsfonds zur Beseitigung der Hochwasserschäden wird mindestens rund acht Milliarden Euro umfassen. In der schwarz-gelben Koalition hieß es am Mittwoch in Berlin, die Summe würden sich Bund und Länder zur Hälfte teilen. „Wir haben keine Obergrenze eingezogen“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in dem vom Hochwasser betroffenen schleswig-holsteinischen Lauenburg. Am Donnerstag will Merkel bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin über ein Hilfspaket reden.

Die SPD signalisierte Unterstützung, forderte die Koalition aber auf, zugunsten der Flutopfer auf teure Wahlversprechen zu verzichten. In den Katastrophengebieten kämpften Freiwillige, Feuerwehrleute und Soldaten weiter um die durchweichten Deiche. An vielen Stellen entspannte sich die Lage leicht. Zehntausende Menschen harrten aber weiter in Notunterkünften aus.

Wie hoch die Schäden sind, lässt sich zwar erst beziffern, wenn die Flut vorbei ist. Allerdings gibt es erste Schätzungen. So gehen die Versicherungsexperten der US-Ratingagentur Fitch von einem Schaden von rund zwölf Milliarden Euro aus. Davon seien 2,5 bis drei Milliarden Euro versichert. Die Flut von 2002 hatte die Versicherungsbranche rund 1,8 Milliarden Euro gekostet.

Wie vor elf Jahren soll bei der Beseitigung der Schäden ein Bund-Länder-Fonds helfen, der damals einen Umfang von sieben Milliarden Euro hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, im Kabinett habe Finanzminister Wolfgang Schäuble eine Neuauflage des Fonds als Option bezeichnet. Dabei könne auch Geld aus dem EU-Solidaritätsfonds angefordert werden, heißt es in einem Reuters vorliegenden Papier des Finanzministeriums für den Haushaltsausschusses des Bundestages. Das Anzapfen des EU-Fonds sei möglich, weil die Schäden mehr als 3,7 Milliarden Euro betragen würden. Der Antrag muss spätestens innerhalb von zehn Wochen nach Auftreten der ersten Schäden gestellt werden. Merkel sprach von „sehr großen Schäden“, weil auch die Infrastruktur in den Hochwassergebieten erheblich betroffen sei.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach für einen Nachtragshaushalt aus, um die Hilfsgelder schnell aufbringen zu können. Steuererhöhungen wie 2002 nannten er und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unnötig. Getragen werden sollten die Kosten je zur Hälfte von Bund und Ländern. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte, Steuererhöhungen seien „nicht relevant“. „Die Hilfe wird ausreichend und schnell da sein.“

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  • Genau so sieht es aus
    Dazu mal was gutes aus FB, ich zitier mal 1:1

    Ich muss da mal was los werden!!!!Vor ein Paar Tagen versank Süddeutschland in den Fluten. Alle sprachen von beispielhaftem Zusammenhalt, gegenseitiger Unterstützung und aufopfernder Hilfsbereitschaft unserer Mitbürger. Derzeit beutelt es sogar noch stärker den Osten unseres schönen Landes, und auch hier kennt die Einsatzbereitschaft keine Entfernung, keine Nachtruhe, und erst recht keine Müdigkeit.UND... da wir ja bundesweit politisch derzeit dem Wahlkampf verschrien sind, ist die sogenannte Jahrhundertkatastrophe natürlich ein gefundenes Fresschen für unsere Toppolitiker aller Coleur. Ihr seid fleißig im Besuchen aller möglichen Schwerpunkte, Hilfsorganisationen und die Truppenbesuche dürfen natürlich auch nicht fehlen, drückt euer tiefes Bedauern und Mitleid und Bedauern aus und ruft die Bevölkerung zum Spenden auf......IHR RUFT ZUM SPENDEN AUF????????MERKT IHR DIE EINSCHLÄGE NOCH??????IHR BLUTSAUGER!!!!!!Seht gefälligst zu das die Milliarden und Abermilliarden wieder zurück kommen, die wir Steuerzahler berappen, damit ihr diese an schmarotzende, betrügende, bestechliche und unterschlagende EU-Partner verschleudert.Wer hilft uns jetzt????Hat auch nur ein Staatsoberhaupt von Griechenland, Portugal, Island, Spanien usw. uns seine Hilfe zugesagt????? Hat die ständig von uns so hochbejubelte EU uns in irgend einer Art und Weise unterstützt????Nö!!!!!!!Aber ich wette, unsere Deiche sind noch nicht geflickt, die Sandsäcke noch nicht verräumt, und die Flder und Städte noch nicht abgetrocknet, da plärrt schon wieder irgend so ein dolles EURO-Land nach finanzieller Hilfe, um sein korruptes Finanzsystem zu retten.Hier mein Aufruf! Politiker dieses Landes- wenn ihr euch wirklich noch als Volksvertreter fühlt, dann macht jetzt was. Angie, deine zugesagten 100 Mio sind einTropfen auf den heißen Stein. Das ist beschämend!!!!!!Mal schauen wer den Mut hat das zu liken

  • Wir danken der EU für Ihre Solidarität -wir werden Sie zu angemessener Zeit vergelten!
    Nichts wird vergessen -diese Liebesrechnung wird beglichen werden - liebe Freunde in Brüssel! Ganz sicher, ganz sicher...

  • Genau das mal jetzt das wichtigste was Dr. Gauck sagen kann !!
    Respekt für unseren Präsidenten !!!
    Der soll sein Gusch halte !!! Hat eh koi Ahnung !!!

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