Hochwasserschutz Bund investiert 300 Millionen Euro

Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren mehr als 300 Millionen Euro in den Hochwasserschutz stecken. Sie wolle vorbeugen statt hinterher wieder aufbauen zu müssen, sagt Umweltministerin Barbara Hendricks.
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Die Investitionen in Deiche und Schutzanlagen ist eine Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe im Frühsommer 2013. Quelle: dpa
Hochwasser 2013

Die Investitionen in Deiche und Schutzanlagen ist eine Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe im Frühsommer 2013.

(Foto: dpa)

BerlinAls Konsequenz aus der Hochwasserkatastrophe im Frühsommer 2013 steckt der Bund in den nächsten Jahren mehr als 300 Millionen Euro in Deiche und andere Schutzvorkehrungen. Mit dem Geld werden Projekte der Länder unterstützt, die auch überregional Wirkung zeigen.

Es gebe einen breiten politischen Konsens, dass mehr getan werden müsse, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Dienstag in Berlin. „Wir wollen also unsere Energie und die verfügbaren Mittel besser einsetzen, um Hochwasser vorzubeugen anstatt hinterher wieder aufzubauen.“

Dazu wird der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 100 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, wie Hendricks gemeinsam mit Agrarminister Christian Schmidt (CSU) ankündigte. Das Geld kommt aus dem Zehn-Milliarden-Investitionspaket, mit dem die Bundesregierung die Wirtschaft ankurbeln will.

Trotz sinkender Pegel keine Entwarnung
Hochwasser in Schleswig-Holstein
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In Lauenburg (Schleswig-Holstein) ist der Anstieg der Elbe gestoppt, es zeichnet sich eine leichte Entspannung ab. Der Wasserstand ist in der Nacht zum Donnerstag um rund sechs Zentimeter gefallen. Am frühen Morgen wurden 9,50 Meter gemessen, am Abend zuvor noch 9,56 Meter. Die Lage habe sich weitgehend stabilisiert, an den Deichen seien bislang keine Risse festgestellt worden, teilte der Krisenstab mit.

Der von Bund und Ländern getragene Fluthilfe-Fonds wird ein Volumen von etwa acht Milliarden Euro haben. Das teilte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten mit.

Hochwasser in Schleswig-Holstein
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Ursprünglich waren hier Pegelstände von zehn Metern und mehr prognostiziert worden. Der Krisenstab hat inzwischen einen ersten groben Zeitplan für die Rückkehr der Menschen aufgestellt.

Hochwasser in Sachsen-Anhalt
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In der Katastrophenregion im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt wurden bis zum späten Mittwochabend noch Menschen in Sicherheit gebracht. Einige weigerten sich nach Angaben des Krisenstabs jedoch, ihre Häuser zu verlassen. Sie sollten am Donnerstag mit Booten und aus Hubschraubern mit Lebensmitteln versorgt werden.

huGO-BildID: 31507561 An aerial view of a breach in a dike in Fischbeck, near Stendal, eastern Germany, on June 10, 2013. German Chancellor Angela Me
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Durch die Bruchstelle des Elbdeichs bei Fischbeck fließt nach wie vor Wasser ins Hinterland. Bereits in der Nacht zum Montag war der Deich gebrochen. Seither sind weite Landstriche überflutet worden. Tausende Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

Lifeguards and firefighters on boats collect branches and trees in the flooded Elbe in Hitzacker
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In Hitzacker in Niedersachsen lag der Pegelstand am frühen Donnerstagmorgen knapp unter acht Metern – am Abend zuvor waren es noch 8,07 gewesen. Die Bundeswehr überwacht seit Tagen in Niedersachsen die Deiche.

Hochwasser in Sachsen-Anhalt - de Maizière
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Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich am Donnerstag mit den in Dannenberg an der Elbe eingesetzten Soldaten getroffen. Er wollte sich ein Bild von der Lage machen und mit Soldaten des Logistikbataillons 141 sprechen, teilte ein Sprecher des Landeskommandos Niedersachsen mit.

Hochwasser in Mecklenburg-Vorpommern - Boizenburg
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Trotz weiter sinkender Elbe-Pegelstände weicht auch die Anspannung in Mecklenburg-Vorpommern nicht. An immer mehr Stellen sickert Wasser durch die vollgesogenen Deiche, wie ein Sprecher des Landkreises Ludwigslust-Parchim am Donnerstag sagte. Sie würden mit Sandsäcken abgedichtet. Noch immer führe die Elbe mehr Wasser als bei der Rekord-Flut im Januar 2011.

Hochwasserschutz ist eigentlich Ländersache. Im Herbst hatten sich Bund und Länder aber nach dem Elbe- und Donauhochwasser 2013 auf das Nationale Hochwasserschutzprogramm verständigt, das mehr als 100 Einzelprojekte umfasst. So sollen vor allem entlang von Elbe, Rhein und Donau Deiche zurückverlegt werden und Polder entstehen.

Priorität haben dabei jene Vorhaben, die gleich in mehreren Bundesländern wirken - zum Beispiel, wenn ein Bauprojekt am Oberlauf eines Flusses mithilft, das Hochwasserrisiko auch am Unterlauf zu verringern.

Die Maßnahmen sollen Schritt für Schritt über mindestens 20 Jahre umgesetzt werden. Bund und Länder veranschlagen dafür insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro. Der Bund koordiniert die Maßnahmen und kofinanziert die Länderprojekte zu 60 Prozent.

Für 2015 stehen zunächst 20 Millionen Euro zur Verfügung. Schmidt äußerte die Hoffnung, dass das Geld vom Bund auch über 2018 hinaus fließen werde. Hendricks stellte für die Folgejahre höhere Summen in Aussicht. 100 Millionen Euro würden dann nicht mehr ausreichen.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bezeichnete das Konzept als „überfällig“. An den meisten Flüssen und Bächen sei in Sachen ökologischer Hochwasserschutz bisher viel zu wenig passiert.

  • dpa
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  • Wieder nur wollen! Fragen wir doch die Flutopfer! Dafür haben sich die Politiker Ihre Einkommen erhöht!

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