Höchste Verschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik
Kabinett billigt Nachtragshaushalt

Das Bundeskabinett hat die Rekordverschuldung von Finanzminister Eichel abgesegnet und damit einer drastischen Ausweitung der Neuverschuldung des Bundes zugestimmt.

HB BERLIN. Der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sei am Mittwoch vom Kabinett gebilligt worden, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Der Nachtragshaushalt sieht eine Neuverschuldung des Bundes von 43,4 Mrd. € vor, was einen neuen Rekordwert für die bundesdeutsche Geschichte markiert. Ursprünglich waren 18,9 Mrd. € geplant. Grund für den starken Anstieg sind gesunkene Steuereinnahmen als Folge der schwachen Wirtschaftsentwicklung sowie erheblich gestiegene Ausgaben zur Finanzierung der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit.

Eichel hatte bei Vorstellung seines Nachtragshaushaltes eingeräumt, mit dieser Schuldenentwicklung 2003 und wohl auch 2004 die europäische Obergrenze für das Staatsdefizit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu überschreiten. Damit hätte Deutschland dann drei Jahre in Folge gegen das Stabilitätskriterium der Maastricht-Verträge verstoßen, womit theoretisch eine Geldbuße der EU in Milliardenhöhe droht. Eichel hat aber wiederholt erklärt, er erwarte keine Strafe.

Unionspolitiker wie CSU-Chef Edmund Stoiber hatten zuletzt angekündigt, die Unions-regierten Länder könnten im Bundesrat Einspruch gegen den Nachtragshaushalt einlegen. Damit können sie den Etat zwar nicht verhindern, denn den Einspruch könnte der Bundestag mit der Kanzlermehrheit von SPD und Grünen zurückweisen. Sie könnten ihn aber um einige Wochen verzögern.

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