„Höhe der Rentenkürzungen absichtlich verschwiegen“
Rürup greift Kohl und Schröder an

Die Regierungen der Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) haben nach Ansicht des Sozialexperten Bert Rürup den Umfang der Rentenkürzungen absichtlich verschwiegen. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenkasse seien seit 1992 durch Korrekturen am Rentenrecht um insgesamt 40 % reduziert worden, sagte der Vorsitzende der Kommission zur Reform der Sozialsysteme der „Berliner Zeitung“. Über dieses Ausmaß habe die Politik die Bevölkerung bewusst im Unklaren gelassen. Das Sozialministerium wies die Vorwürfe zurück.

HB BERLIN. Der Rentenexperte sagte: „Ich glaube nicht, dass die Politik bei der Rentenversicherung geschlafen hat. Sie hatte aber leider nicht den Mut, den Leuten reinen Wein einzuschenken hinsichtlich der Konsequenz der ergriffenen Maßnahmen.“ Die Leistungsrücknahmen durch die Reform 1992 beliefen sich laut Rürup auf etwa 30 %, die der bereits in Kraft getretenen Rentenreform von Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) auf rund 7 % – jeweils hochgerechnet bis 2030. „Hinzu kamen noch Anhebungen der Altersgrenzen, so dass man – gemessen an der Fortschreibung des Rentenrechts zu Beginn der 90er Jahre – von Leistungsrücknahmen von zirka 40 % sprechen kann.“ Als Konsequenz forderte Rürup für jeden Versicherten detailliertere individuelle Renteninformationen. Nur so werde klar, was jeder im Alter wirklich erwarten könne und wie notwendig private Vorsorge sei, sagte Rürup dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Rentenversicherungsträger haben bereits im vergangenen Jahr mit dem Versand von Renteninformationen begonnen. Das Papier informiert über den Stand des Versicherungskontos und über die Höhe der zu erwartenden Rente.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Sozialministerium, Franz Thönnes, erklärte zu Rürups Vorwürfen: „In den Jahren 2000 und 2001 haben wir eine breite Debatte über die Einführung einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge geführt und die Riester-Rente im Deutschen Bundestag beschlossen.“ Anschließend sei über die Rentenreform durch Politik, Verbände und Wirtschaft breit in der Öffentlichkeit informiert worden.

Laut Rürup müssen sich die Rentner auf weitere Kürzungen einstellen. Wenn man den Beitragssatz von 19,5 % halten wolle, sei eine Kappung der Rentenanpassung unausweichlich. Der Ökonom Winfried Schmähl rechnet nach einem Bericht sogar mit einem Absinken des Rentenniveaus auf unter 50 %.

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