Höhere Beiträge und mehr Leistungen
Müller will Pflegeversicherung ausweiten

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller will die Leistungen der Pflegeversicherung ausweiten und dafür den Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Zum Ausgleich solle der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entsprechend sinken, forderte der CDU-Politiker vor der Landespressekonferenz in Saarbrücken.

HB SAARBRÜCKEN. Gleichzeitig wies Müller Forderungen aus den Reihen der SPD zurück, die privaten Kassen zur Finanzierung der Pflegereform heranzuziehen. Eine derartige Quersubventionierung sei verfassungsrechtlich nicht machbar. „Daran ändert auch die Koalitionsvereinbarung nichts“, sagte Müller. Er fügte hinzu, das Festhalten am Grundsatz der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei bereits ein Entgegenkommen an die Sozialdemokraten. Andererseits wäre nach Müllers Ansicht das von der bayrischen Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) vorgeschlagene Prämienmodell, wonach die Versicherten schrittweise alleine einen eigenen Beitrag zusätzlich aufbringen sollten, für kleine Rentner nicht sozialverträglich.

Auf der Leistungsseite befürwortete Müller die Einbeziehung der Demenzkranken und eine bessere Honorierung der ambulanten Pflegeleistungen. Außerdem solle mit dem zusätzlichen Geld ein Kapitalstock als Demographiereserve gebildet werden. Müller räumte ein, dass bei seinem Vorschlag die Rentner im Gegensatz zu den Arbeitnehmern stärker belastet würden, weil sie von der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht profitierten. Andererseits kämen ihnen die neuen Leistungen zugute. Zudem hätten die Jüngeren bei der Einführung der Pflegeversicherung eine Vorleistung erbracht, gab Müller zu bedenken.

Am Donnerstag treffen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zusammen. Am Dienstag wurde nicht ausgeschlossen, dass die Pflegereform dabei zur Sprache kommt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%