Höhere Belastungen für Unternehmen und Reiche
Simonis steht mit Steuerplänen allein da

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) findet wenig Zustimmung für ihre Steuerreformpläne. „Das Ganze ist schon etwas verwunderlich, weil ich aus keinem der Bundesländer Unterstützung für ihre Vorschläge sehe“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel.

asr/dri KIEL/BERLIN. Im Rot-Grün regierten Nordrhein-Westfalen, das 2002 noch gemeinsam mit Simonis eine vergebliche Bundesratsinitiative zur Erbschaftsteuer gestartet hatte, wollte man das neue Konzept nun „zunächst prüfen“, bevor man sich äußern wolle, so eine Sprecherin von Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD).

Simonis hat am Dienstag ihren größtenteils bereits in den letzten Tagen bekannt gewordenen 10-Punkte- Plan „anders steuern – Gemeinwesen stärken“ offiziell vorgestellt. Kernstück ist neben einer Bundesratsinitiative zur Reform der Erbschaftsteuer eine Neufassung der Unternehmensbesteuerung. Ziel sei, dass auch Großunternehmen in Deutschland wieder Steuern zahlen müssen, sagte Simonis.

Sie will das Steuersystem in Richtung einer dualen Einkommensteuer umbauen, ohne Bürger und Unternehmen zu entlasten. „Steuergeschenke kann sich der Staat nicht mehr leisten, denn auch ein schlanker Staat braucht Geld für ein leistungsstarkes Bildungssystem, eine solide Infrastruktur und ein hohes Maß an innerer Sicherheit,“ begründete sie dies. Kiel will Löhne und Gehälter wie heute progressiv besteuern. Alle anderen Einkünfte sollen proportional mit 30 % zuzüglich Gewerbesteuer belastet werden. Damit wird gleichzeitig die Körperschaftsteuer, heute 25 %, erhöht. Verluste aus diesen „übrigen Einkommen“ können dann nicht mehr mit Arbeitseinkünften verrechnet werden.

Für den Mittelstand sieht Simonis ein Optionsrecht vor: Unternehmer können wählen, ob sie proportional oder progressiv nach dem Einkommensteuertarif veranlagt werden wollen. Kleinunternehmer könnten also wie bisher die Gewerbesteuer pauschal mit der Einkommensteuerschuld verrechnen.

Den Tarifverlauf will Simonis durch einen auf 10 % reduzierten Eingangssatz im unteren Bereich abflachen. Der Spitzensteuersatz soll zwar grundsätzlich bei 42 % bleiben. Allerdings will Simonis für Bürger ab 500 000 Euro Einkommen eine neue Proportionalzone mit einem Spitzensatz von 47 % schaffen. Für Bezieher von Kapitaleinkünften sollen die Zinseinnahmen künftig gewerbesteuerpflichtig werden. Dividenden sollen hingegen beim Empfänger steuerfrei bleiben, da sie bereits auf Unternehmensebene beteuert würden.

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