Höhere Geldbußen
Bundesrat billigt Details der Punktereform

Maximal 8 statt 18 Punkten, neue Verjährungsfristen und höhere Bußgelder: Der Bundesrat hat das neue Punktesystem für Verkehrssünder verabschiedet. Auch ein Gesetzespaket zum Verbraucherschutz passierte die Länderkammer.
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BerlinDas ab 1. Mai 2014 geltende neue Punktesystem für Verkehrssünder steht. Der Bundesrat stimmte am Freitag den Details zu, die in einer Verordnung geregelt werden. Damit werden für mehrere Verstöße die Geldbußen angehoben – etwa fürs Handytelefonieren am Steuer oder fehlende Winterreifen von 40 auf 60 Euro. Festgelegt wird, welche Delikte im neuen System je nach Schwere mit 1, 2 oder 3 Punkten bewertet werden. Bisher gilt eine Skala von 1 bis 7 Punkten. Der Führerschein wird nach 8 statt 18 Punkten entzogen. Punkte in Flensburg verjähren künftig jeweils getrennt.

Mit 3 Punkten erfasst werden unter anderem fahrlässige Tötung oder Trunkenheit im Verkehr. Wer beispielsweise auf der Autobahn wendet, bekommt 2 Punkte. In Flensburg mit 1 Punkt gespeichert wird etwa, wer trotz erheblicher Sichtbehinderung durch Nebel, Schnee oder Regen außerhalb geschlossener Ortschaften am Tage ohne Abblendlicht fährt.

Die Anhebung der Bußgelder für bestimmte Verstöße war schon bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Punktereform im Juli signalisiert worden. Hintergrund ist, dass nur noch sicherheitsgefährdende Delikte gespeichert werden sollen. Dafür werden einige nicht mehr bepunktete Verstöße teurer. Zudem steigt die generelle Bußgeldschwelle, ab der Delikte in Flensburg erfasst werden, von 40 auf 60 Euro. Die Verordnung regelt auch das neu konzipierte Fahreignungsseminar, das verkehrspädagogische und verkehrspsychologische Elemente umfasst.

Abzocker im Internet werden es künftig schwerer haben, an das Geld ihrer Opfer kommen. Der Bundesrat ließ am Freitag ohne Aussprache das Gesetz zur Einschränkung unseriöser Geschäftspraktiken passieren, mit dem überzogene Abmahnkosten bei Urheberrechtsverletzungen gestoppt werden. Zudem sind künftig im Internet oder per Telefon abgeschlossene Verträge mit Glücksspielanbietern nur noch dann gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Für Inkasso-Unternehmen und Telefonwerbung gelten künftig strengere Regeln. Damit diese auch befolgt werden, sind die Bußgelder deutlich erhöht worden.

Die rot-grün dominierte Länderkammer verzichtete damit trotz Bedenken darauf, das Gesetz durch eine Überweisung in den Vermittlungsausschuss (VA) von Bundestag und Bundesrat zu Fall zu bringen. Politikern von SPD und Grünen gingen einige der nun beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug. Normalerweise könnte der VA die Umsetzung des Gesetzentwurfes nur verzögern, da der Bundestag den Bundesrat bei sogenannten Einspruchgesetzen überstimmen kann. Da aber nach der Wahl am Sonntag ein neuer Bundestag zusammenkommt, werden die offenen Gesetzgebungsverfahren damit beendet. Ein neuer Bundestag kann sie zwar wieder aufnehmen, allerdings startet das parlamentarische Verfahren nach Bundestagsangaben dann wieder von vorne.

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  • Abmahnterror, sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen ...

    Auch wenn es in diesem Land wohl mehr Anwaltskanzleien als Apotheken zu geben scheint - ein wirklicher Rechtsstaat sieht nach wie vor anders aus.

    Aber immerhin, einige Trippelschrittchen auf Wege dorthin wurden getan.

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