Höhere Investitionen für Verkehr
Bundesagentur kritisiert Steinbrücks „Griff in die Kasse“

Der Plan der Bundesregierung, die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig wieder an den Kosten für Programme gegen die Langzeitarbeitslosigkeit zu beteiligen, stößt auf Widerstand.

BERLIN. „Der Griff in die Kasse der Beitragszahler ist eine nicht akzeptable Umverteilung von unten nach oben“, sagte Peter Clever, Arbeitgebervertreter im Verwaltungsrat der BA, dem Handelsblatt. Geringverdiener, die wenig Steuern, aber Sozialbeiträge zahlen, würden so stärker an den Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit beteiligt als heute.

Die große Koalition hat sich in den Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, dass sich die BA ab 2008 zur Hälfte an den Kosten der Eingliederungsprogramme und den Verwaltungskosten für Langzeitarbeitslose beteiligen muss. Jährlich sind dies nach dem Entwurf des Haushaltsgesetzes 2008 fünf Mrd. Euro. Bisher werden die Ausgaben für Langzeitarbeitslose im Hartz-IV-System direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Die Bundesagentur ist zwar mit eigenen Verwaltungsleistungen in die Arbeit der meisten Jobcenter für Langzeitarbeitslose eingebunden, sie bekommt diese Kosten in Höhe von 3,5 Mrd. Euro bisher aber vom Bund voll erstattet. Dahinter stand das im Zuge der Hartz-Reformen durchgesetzte Prinzip, wonach die Beitragszahler nur für Aufgaben in Zusammenhang mit der Arbeitslosenversicherung herangezogen werden sollten.

Auf der anderen Seite soll zwar künftig nach Steinbrücks Plan der so genannte Aussteuerungsbetrag wegfallen – eine Strafzahlung der BA an den Bund für solche Arbeitslose, die nach zwölf Monaten noch keine neue Stelle haben und daher in Hartz IV rutschen. Diese neue Entlastung der BA ist aber nur halb so hoch wie die neue Belastung. Steinbrück hält den höheren Betrag im Gegensatz zu Clever für gerechtfertigt. „Der Aussteuerungsbetrag hat es nicht vermocht, eine angemessene Lastenverteilung zwischen Bund und BA sicherzustellen“, heißt es im Haushaltsgesetzentwurf. Schließlich bekomme die BA vom Bund jährlich sieben Mrd. Euro aus der Mehrwertsteuererhöhung.

Dass das geplante Vorgehen der Regierung gegen die Systematik der Hartz-IV-Reform verstößt, kritisierte gegenüber dem Handelsblatt auch SPD-Haushälter Carsten Schneider. „Es wäre sauberer gewesen, die Mehrwertsteuer aus der BA heraus zu ziehen, und dieses Geld im Haushalt für den Gesundheitszuschuss und Arbeitsmarktprogramme zu verwenden“, sagte Schneider. Das sei aber „mit der Union nicht machbar“ gewesen.

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