Höhere Mehrwertsteuer bleibt im Gespräch
Merkel will milliardenschwere Steuersenkung

Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel will nach einem Wahlsieg einzelne Gesetze von Rot-Grün wieder kippen. Die Steuerzahler sollen trotz der dramatischen Haushaltslage aber nicht zusätzlich belastet werden - im Gegenteil, Merkel ist für eine Steuersenkung. Finanzminister Eichel kritisiert die Steuerpläne der Union scharf.

HB BERLIN. Nach ihrer Nominierung zur ersten Kanzlerkandidatin in Deutschland verwies Merkel auf Beschlüsse von CDU und CSU vom März 2004, die ursprünglich insgesamt eine Netto-Entlastung der Bürger von 10,6 Mrd. ? vorsahen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), äußerte sich nach einer Fraktionssitzung zurückhaltender und sagte, durch Reformen einer unionsgeführten Bundesregierung würden die Bürger in jedem Fall nicht zusätzlich belastet. Merkel versuchte die Diskussion in der Union über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu beenden.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte, es sei eine "merkwürdige Veranstaltung", wenn Merkel Mehrwertsteuererhöhungen nicht ausschließe, gleichzeitig aber das alte Steuerkonzept der Union durchsetzen wolle. Das Unionskonzept führe allein im ersten Jahr zu einem Einnahmeausfall in Höhe von 17 Mrd. ?. Dafür müsse die Union die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte anheben.

Eichel: "Die Union erhöht die Mehrwertsteuer für alle Bürger, um den Spitzensteuersatz für die Reichen zu senken." Die SPD setze hingegen bei ihrer Haushalts- und Steuerpolitik weiterhin auf Subventionsabbau. Zu der Forderung der Union, trotz des nahenden Wahltermins einen ordentlichen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 vorzulegen sagte Eichel: "Wir sind im normalen Verfahren." Die Haushaltsaufstellung sei in diesem Jahr angesichts der Steuerausfälle und vor allem der "Blockadepolitik" der Unions-Länder im Bundesrat schwieriger als sonst.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos brachte am Dienstag eine neue Rolle für den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) ins Gespräch. Neben einem Wechsel ins Bundeskabinett sei denkbar, dass Stoiber sein Amt in Bayern behalte, aber die Funktion "eines Koordinators" der elf unionsgeführten Länder im Bundesrat übernehme. Stoiber hatte nach der Präsentation Merkels als Kanzlerkandidatin erklärt, er werde sich erst nach der Wahl entscheiden, ob er nach Berlin wechselt.

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