Höhere Mehrwertsteuer soll Arbeitskosten sinken lassen
Empörung über Steuerpläne der Union

Die von der Union geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer hat beim potenziellen Koalitionspartner FDP, bei SPD und Grünen und beim Steuerzahlerbund Protest ausgelöst. CDU-Chefin Merkel verweist tapfer darauf, dass im Gegenzug die Arbeitskosten sinken sollen.

HB BERLIN. Im Wahlprogramm von CDU und CSU ist vorgesehen, die Mehrwertsteuer im Falle einer Regierungsübernahme von 16 auf 18 Prozent anzuheben und im Gegenzug den Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent zu verringern.

FDP-Chef Guido Westerwelle kommentierte den Plan am Sonntag mit den Worten: "Der Staat kann nicht beliebig an der Einnahmeschraube drehen." Die Liberalen würden alles daran setzen, dass es nicht zu einer Erhöhung komme. Ein solcher Schritt bedeute eine Reduzierung der Kaufkraft, höhere Lebenshaltungskosten und eine Zunahme der Schwarzarbeit.

SPD-Chef Franz Müntefering warf der Union vor, mit diesen Plänen Arbeitsplätze zu vernichten. "Das macht die SPD nicht mit", so der Parteichef. Auch die Grünen lehnten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf ihrem Parteitag in Berlin ab. Parteichef Reinhard Bütikofer und Umweltminister Jürgen Trittin sprachen sich vehement dagegen aus, weil sonst die ohnehin schwache Binnennachfrage weiter gedämpft werde. Wahlkampfmanager Fritz Kuhn sagte: "Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre jetzt Gift."

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, kritisiert die Unionspläne als konjunkturschädigend. Vor allem Rentner würden belastet, sagte er der Zeitung "Thüringer Allgemeine". Däke verlangte, stattdessen Subventionen abzubauen.

Dagegen verteidigte CDU-Generalsekretär Volker Kauder das Konzept als "notwendigen Schritt" zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit". "Unser Programm hat ein einziges großes Ziel. Dieses heißt Vorrang für Arbeit, und diesem Ziel wird alles untergeordnet", sagte Kauder. Dazu müssten die Lohnzusatzkosten sofort gesenkt werden. Das gehe aber nur bei einer Mehrwertsteuererhöhung.

Der Programmentwurf, der von einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der Generalsekretäre Volker Kauder (CDU) und Markus Söder (CSU) sowie von CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber erarbeitet worden war, sollte am Sonntagabend dem CDU-Vorstand vorgelegt werden. Am Montag beraten die Vorstände der Unionsparteien in einer gemeinsamen Runde, bevor das Programm am Nachmittag von Kanzlerkandidatin Merkel und Stoiber der Öffentlichkeit präsentiert wird.

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