Das positive Ergebnis der Steuerschätzung hat den Streit über die Erhöhung der Mehrwertsteuer weiter angeheizt. Nach der Kritik der Opposition meldeten sich am Wochenende auch die Gewerkschaften zu Wort. Im Gespräch mit dem Handelsblatt hat IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt so einiges an der Steuerpolitik auszusetzen.
BERLIN. Schmoldt forderte die Bundesregierung auf, entgegen den bisherigen Plänen den größeren Teil der Erhöhung zur Senkung der Lohnzusatzkosten einzusetzen und so den Arbeitslosenbeitrag ab 2007 statt um zwei um drei Prozentpunkte zu senken.
Bislang plant die Bundesregierung zwei Drittel der erwarteten Mehreinnahmen von 22,8 Mrd. Euro durch die dreiprozentige Erhöhung für die Sanierung des Staatshaushalts einzusetzen. Einen Prozentpunkt oder 7,6 Mrd. Euro soll die Bundesagentur für Arbeit erhalten. Sie könnte dadurch den Arbeitslosenbeitrag im nächsten Jahr von 6,5 auf 4,5 Prozent senken.
„Da ich die Hoffnung aufgegeben habe, dass die große Koalition bereit sein wird, von ihren Erhöhungsplänen abzurücken, plädiere ich dafür, diese Relation umzukehren, also zwei Drittel in die Arbeitslosenversicherung zu stecken und nur noch ein Drittel in die öffentlichen Haushalte,“ sagte Schmoldt.
Eine stärkere Senkung des Arbeitslosenbeitrag sei schon deshalb geboten, weil sich immer deutlicher abzeichne, „dass die geplante Gesundheitsreform den Bürgern am Ende zusätzliche Belastungen bringen wird und damit die positiven Effekte durch einen Senkung des Arbeitlosenbeitrag um nur zwei Prozentpunkte zu verpuffen drohen“. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet in diesem Jahr mit einem Überschuss von rund 4,5 Mrd. Euro. Damit werde sie in der Lage sein, eine Senkung des Beitrags um einen Prozentpunkt aus eigener Kraft zu finanzieren, sagte BA-Finanzvorstand Raimund Becker. Ursprünglich war die BA für das laufende Jahr von einem Haushaltsüberschuss von nur 1,8 Milliarden Euro ausgegangen.
Deutliche Kritik übte Schmoldt auch an den Plänen der Koalition, den Sparerfreibetrag nahezu zu halbieren und Fahrtkosten der Arbeitnehmer nur noch oberhalb von 20 Kilometern Entfernung zum Arbeitsplatz steuerlich anzuerkennen. „Ich finde es langsam unerträglich, in welchem Ausmaß der Staat die Lebensplanungen seiner Bürger ständig durch Veränderungen der Rahmenbedingungen über den Haufen wirft,“ sagte Schmoldt. So stehe die Kürzung der Entfernungspauschale in offenem Gegensatz zu den Arbeitsmarktreformen, mit der die Arbeitslosen angehalten würden, immer weitere Wege zu Arbeit in Kauf zu nehmen.
Dies gelte auch für die Absicht der Koalition, die Sozialabgabenfreiheit der betrieblichen Altersversorgung 2008 auslaufen zu lassen. „Erst schafft der Staat finanzielle Anreize, damit die Bürger die dringend notwendige zusätzliche Altersvorsorge aufbauen. Kaum lassen sich die Arbeitnehmer darauf ein, schafft er die Förderung wieder ab.“ Genau so bestrafe die Halbierung des Sparerfreibetrags alle, die in den vergangenen Jahren Geld zur Seite gelegt hätten, um zum Beispiel ihren Kindern ein Studium zu ermöglichen, sagte Schmoldt. „Mit Verlässlichkeit und der viel beschworenen Nachhaltigkeit von Politik hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.“
