Höhere Mütter-Rente

Union verschiebt Vorschlag bis nach der Wahl

Der Vorschlag der SPD, noch vor der Wahl die Mütter-Rente zu erhöhen, wurde von der Union zurückgewiesen. Stattdessen will man sich erst in der nächsten Legislaturperiode damit beschäftigen. 330 Euro mehr sind im Gespräch.
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles signalisiert weiter Kooperationsbereitschaft bezüglich einer höheren Mütter-Rente. Quelle: dpa

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles signalisiert weiter Kooperationsbereitschaft bezüglich einer höheren Mütter-Rente.

(Foto: dpa)

BerlinDie Union hat einen Vorschlag der SPD zurückgewiesen, noch in dieser Legislaturperiode die Mütterrenten aufzustocken. Es sei das Ziel, die Reform sehr schnell in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte zuvor die Unterstützung der SPD angeboten, gemeinsam noch vor der Wahl Mütter besser zu stellen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. „Ich biete an, dass die Union und die CSU dieses Gesetzesvorhaben in den deutschen Bundestag einbringen können: Die Zustimmung der SPD ist ihnen gewiss“, sagte Nahles am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler bremste jedoch und sprach von einer Reform für die nächste Legislaturperiode. Er habe die Union so verstanden, dass sie ein Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2014 plane. Er glaube daher nicht, dass das Thema beim Koalitionsausschuss am Donnerstag von der Union noch mal angesprochen werde. Die FDP hat sich zu dem Mütterrenten-Vorhaben bislang nicht positioniert, steht neuen Mehrausgaben aber kritisch gegenüber.

Bisher haben sich in der Koalition nur CDU und CSU über die Aufstockung der Renten für Mütter geeinigt, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Diese Frauen sollen 330 Euro mehr jährlich für jedes Kind erhalten, allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode. Die Kosten werden auf rund sechs Milliarden Euro geschätzt. Außerdem soll eine sogenannte Lebensleistungsrente garantieren, dass geringverdienende Versicherte, die mehr als 40 Jahre eingezahlt haben, mindestens 850 Euro Rente beziehen. Mit dieser Forderung der CDU, die nun auch die CSU unterstützt, hat aber der liberale Koalitionspartner Probleme.

Das Thema zeigt, dass der Bundestagswahlkampf bereits voll entbrannt ist: Denn die SPD spricht nun von „Wahlbetrug mit Ansage“, weil die Union trotz des Angebots der Sozialdemokraten darauf verzichte, die Reform noch vor der Wahl zu beschließen. „An uns wird es nicht scheitern“, betonte Nahles. Auch die SPD habe schließlich die Aufstockung der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in ihrem Wahlprogramm. „Ich bin sicher, dass diese Position vonseiten des Bundesrates unterstützt werden kann“, sagte sie mit Hinweis auf die Mehrheit der von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat.

Genau dies bezweifelt die Union aber. Zum einen wies CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe darauf hin, dass die Union die Mütterrente zusammen mit der Lebensleistungsrente umsetzen wolle - dies lehnt die SPD aber ab. Zum anderen bezweifelt er, dass der Bundesrat wirklich zustimmen werde. „Insofern wird man sich den Vorschlag der SPD noch einmal ansehen“, sagte Gröhe. In der Koalition fürchtet man, dass die SPD in den Beratungen im Bundesrat dann auch die Berücksichtigung ihrer wesentlich weitgehenderen Vorstellungen nach einer Rentenreform fordern würde.

  • rtr
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16 Kommentare zu "Höhere Mütter-Rente: Union verschiebt Vorschlag bis nach der Wahl"

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  • @ Sabi: Es gibt keine Gerechtigkeit für westdeutsche Mütter. Zur Zeit der Wende war es Ritalin für die ostdeutsche Bevölkerung (Goodie für die politisch gewollte Wiedervereinigung).
    Heute wird in der politischen Diskussion oft ausgeblendet, dass BRD und DDR völlig unterschiedliche Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme hatten. Verkürzt: BRD setzte auf Arbeit und Kapital; DDR hingegen schwerpunktmäßig auf Arbeit, geriet dadurch in Rückstand und schaffte immer mehr Krippen und Kitas, um verstärkt Frauen als Produktionsfaktoren ihrem Wirtschaftssystem zuzuführen. Das sich das westdeutsche Wirtschaftssystem zwar durchgesetzt hat, westdeutsche Frauen hingegen die Verlierer und ostdeutsche Frauen die Gewinner sind, ist natürlich eine riesige Sauerei.

  • Habe 4 Knder vor 1992 geboren, mußte bei dem 4.Kind aufhören zu arbeiten da die Kita Zeiten (von 8.00 bis 11.15 und 13.30 bis 16.00 nicht kompatibel mit meinen Arbeitszeiten waren.Wo bleibt da die Gerechtigkeit zu den Ostmüttern die ihre Kinder ganztags in Kindertagesstätten abgeben konnten? Alle meine 4 Kinder arbeiten ganztags mit????? Noch Fragen zur Wahl? M.E. gibt es keine Wahl.....

  • Das geht mir auch so. ein klarer Fall von Altersdiskriminierung. Ältere Mütter sind dem Staat weniger wert als die Mütter der Kinder, dier ab 1992 geboren wurden. Das ist gegen das Grundgesetz.

  • Habe über den 2. Bildungsweg (Bildung ist ja so wichtig!!!)nach Lehre und Erziehung von einer Tochter immer wieder versucht einen Job zu finden (Patchwork-Biograhie). Mal war ich drin, mal draußen. Jetzt bekomme ich nach über 40 Jahren Kampf auf dem Arbeitsmarkt, unzählichen Bewerbungen und einigen Jobs gerade mal soviel wie ein Hartz 4 EmpfängerIn. Ist das gerecht?
    Die Zeiten des Studiums wurden für die Rentenzeiten nicht anerkannt, aber auch erst im Nachhinein, Rieser-Ansparung (obwohl problematisch nicht mehr möglich mit 55 Jahren). Jetzt wird es Zeit, dass die Anerkennung der Erziehungszeiten für die älteren Kinder möglich ist.
    Ich hoffe - vielleicht haben die PolitikerInnen ja ein Einsehen - die brauchen nicht den Euro umdrehen, da ihre Einkünfte ausreichend sind.
    Bitte liebe Politik laßt uns nicht länger waren - auch der Wirtschaft kommt es zugute, da dieses Geld doch glatt in die Märkte fließen wird und auch die Steuern davon profitieren werden.
    Alles Gute in diesem Sinne#
    Mo

  • Wer glaubt denn noch an Gerechtigkeit?
    Ich kämpfe allein auf weiter Flur für die Familien, deren Kinder vor 1992 gebohren sind.
    Wir haben 5 Kinder großgezogen und sind heute alle in Lohn und Brot und bezahlen fleissig ihre Steuern und meine Frau bekommt dafür einmal 230.-€ Rente!
    Einfach sozial! Aber wir bereuen trotzdem keinen Tag, den wir mit unseren Kindern erleben durften!

  • Nach der Wahl habe ich meine Stimme bereits vorher an die AfD gegeben! "Für nach der Wahl" glaube ich keiner der Altparteien mehr. Meine Familie wird auch die AfD wählen, um unser Land vor dem Ruin zu retten.

  • genau so sehe ich das auch. Habe auch 2 Kinder geb. 1968 u 1969

  • Ich verschiebe die Wahl der Union auch bis nach der Wahl. Ich fühle mich als Mutter von 2 Kindern, die vor 1992 geboren wurden, verarscht und benachteiligt. Für die Union gibt es keine Stimme mehr. Ich messe die Politik an Tatbeständen und nicht an Versprechungen, die man nach der Wahl vergisst.

  • Absicht kann man bestimmt nicht unterstellen. Das würde nämlich planvolles Handeln voraussetzen.

    Bekanntlich geht dort alles unter Beifall der Opposition alternativlos.

  • Gehören sie auch zu denen,die nach 40 Arbeitsjahren
    mit Zins und Zinseszins,ca.eine Million an Steuern
    an den Staat abgeführt haben.
    Für jede Zigarette die geraucht,jedes Bier das getrunken wurde,jede Tankfüllung,eben zusätzlich noch die
    gesamte Lebenshaltung.
    Und was bekommt man dafür zurück,wenn man nicht mehr
    kann,fast siebzig (67)ist und ausgepowert.
    Billigen Zahnersatz mit hoher Selbstbeteilung,
    Streichung von Kuren und Medikamenten.Es sei denn,
    man finanziert selbst.Das billigste ist gerade gut
    genug.
    Von 850 Euro Rente (bei 2500 Euro durchgehenden Verdienstes) kann man nur beten,sich nicht mehr
    lange im Alter durchzuwursteln und Pfandflaschen
    sammeln zu müssen,im Dunkeln zu sitzen,weil der
    Strom nicht mehr bezahlbar war.
    Mit dem Kopf unterm Arm,frühmorgens um vier noch
    Zeitung auszutragen.
    Sie haben als Frau Ausfallzeiten wegen Kindererziehung,
    oder der Betreung ihrer dementen Eltern.
    Da hat ihnen Schröder mit der Agenda 10 ganze sieben
    Jahre gestrichen,für diese Lebensleistung.
    Durften sie genau deswegen bis 2004 noch mit 60 auf Rente
    gehen,sind es jetzt 7 Jahre mehr,die sie dem Staat
    zur Verfügung stehen müssen.Was interessieren die
    kranken Angehörigen.Schieben sie sie ab.Wenns geht
    bis nach Asien,weil es kaum ein finanzierbares
    gut geführtes Pflegeheim in Deutschlasnd gibt.
    Oder aber,lassen sie zu,das ihre Eltern dehydriert
    und unversorgt,dahinvegetieren.An den Füßen und
    Armen fixiert,und medikamentös stillgelegt.
    Sehen sie ihrem eigenem Schicksal entsetzt in die
    Augen und wünschen sie sich zum Schluß,es möge
    schnell vorbei sein.



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