Höhere Mütter-Rente
Union verschiebt Vorschlag bis nach der Wahl

Der Vorschlag der SPD, noch vor der Wahl die Mütter-Rente zu erhöhen, wurde von der Union zurückgewiesen. Stattdessen will man sich erst in der nächsten Legislaturperiode damit beschäftigen. 330 Euro mehr sind im Gespräch.
  • 16

BerlinDie Union hat einen Vorschlag der SPD zurückgewiesen, noch in dieser Legislaturperiode die Mütterrenten aufzustocken. Es sei das Ziel, die Reform sehr schnell in der nächsten Legislaturperiode umzusetzen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte zuvor die Unterstützung der SPD angeboten, gemeinsam noch vor der Wahl Mütter besser zu stellen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. „Ich biete an, dass die Union und die CSU dieses Gesetzesvorhaben in den deutschen Bundestag einbringen können: Die Zustimmung der SPD ist ihnen gewiss“, sagte Nahles am Montag nach der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler bremste jedoch und sprach von einer Reform für die nächste Legislaturperiode. Er habe die Union so verstanden, dass sie ein Gesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2014 plane. Er glaube daher nicht, dass das Thema beim Koalitionsausschuss am Donnerstag von der Union noch mal angesprochen werde. Die FDP hat sich zu dem Mütterrenten-Vorhaben bislang nicht positioniert, steht neuen Mehrausgaben aber kritisch gegenüber.

Bisher haben sich in der Koalition nur CDU und CSU über die Aufstockung der Renten für Mütter geeinigt, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Diese Frauen sollen 330 Euro mehr jährlich für jedes Kind erhalten, allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode. Die Kosten werden auf rund sechs Milliarden Euro geschätzt. Außerdem soll eine sogenannte Lebensleistungsrente garantieren, dass geringverdienende Versicherte, die mehr als 40 Jahre eingezahlt haben, mindestens 850 Euro Rente beziehen. Mit dieser Forderung der CDU, die nun auch die CSU unterstützt, hat aber der liberale Koalitionspartner Probleme.

Das Thema zeigt, dass der Bundestagswahlkampf bereits voll entbrannt ist: Denn die SPD spricht nun von „Wahlbetrug mit Ansage“, weil die Union trotz des Angebots der Sozialdemokraten darauf verzichte, die Reform noch vor der Wahl zu beschließen. „An uns wird es nicht scheitern“, betonte Nahles. Auch die SPD habe schließlich die Aufstockung der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in ihrem Wahlprogramm. „Ich bin sicher, dass diese Position vonseiten des Bundesrates unterstützt werden kann“, sagte sie mit Hinweis auf die Mehrheit der von SPD und Grünen regierten Länder im Bundesrat.

Genau dies bezweifelt die Union aber. Zum einen wies CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe darauf hin, dass die Union die Mütterrente zusammen mit der Lebensleistungsrente umsetzen wolle - dies lehnt die SPD aber ab. Zum anderen bezweifelt er, dass der Bundesrat wirklich zustimmen werde. „Insofern wird man sich den Vorschlag der SPD noch einmal ansehen“, sagte Gröhe. In der Koalition fürchtet man, dass die SPD in den Beratungen im Bundesrat dann auch die Berücksichtigung ihrer wesentlich weitgehenderen Vorstellungen nach einer Rentenreform fordern würde.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Höhere Mütter-Rente: Union verschiebt Vorschlag bis nach der Wahl"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • @ Sabi: Es gibt keine Gerechtigkeit für westdeutsche Mütter. Zur Zeit der Wende war es Ritalin für die ostdeutsche Bevölkerung (Goodie für die politisch gewollte Wiedervereinigung).
    Heute wird in der politischen Diskussion oft ausgeblendet, dass BRD und DDR völlig unterschiedliche Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme hatten. Verkürzt: BRD setzte auf Arbeit und Kapital; DDR hingegen schwerpunktmäßig auf Arbeit, geriet dadurch in Rückstand und schaffte immer mehr Krippen und Kitas, um verstärkt Frauen als Produktionsfaktoren ihrem Wirtschaftssystem zuzuführen. Das sich das westdeutsche Wirtschaftssystem zwar durchgesetzt hat, westdeutsche Frauen hingegen die Verlierer und ostdeutsche Frauen die Gewinner sind, ist natürlich eine riesige Sauerei.

  • Habe 4 Knder vor 1992 geboren, mußte bei dem 4.Kind aufhören zu arbeiten da die Kita Zeiten (von 8.00 bis 11.15 und 13.30 bis 16.00 nicht kompatibel mit meinen Arbeitszeiten waren.Wo bleibt da die Gerechtigkeit zu den Ostmüttern die ihre Kinder ganztags in Kindertagesstätten abgeben konnten? Alle meine 4 Kinder arbeiten ganztags mit????? Noch Fragen zur Wahl? M.E. gibt es keine Wahl.....

  • Das geht mir auch so. ein klarer Fall von Altersdiskriminierung. Ältere Mütter sind dem Staat weniger wert als die Mütter der Kinder, dier ab 1992 geboren wurden. Das ist gegen das Grundgesetz.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%