Höhere Neuverschuldung akzeptabel
Althaus plädiert für Vorziehen der Steuerreform

Einen Steuergipfel mit Kanzler Schröder hält Thüringens Ministerpräsident Althaus für sinnvoll. Er sei für eine Entscheidung "noch vor Weihnachten", sagte er.

HB BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat nichts gegen ein Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), um die künftige Steuerpolitik zu besprechen. Einem vom Kanzler vorgeschlagenen "Steuergipfel" stehe er im Gegensatz zu den Parteispitzen von CDU und CSU aufgeschlossen gegenüber, sagte Althaus am Samstagabend im ZDF-"heute journal". "Alles was hilft, vor Weihnachten noch zu einer Entscheidung zu führen, das sollten wir auch voranbringen", sagte er.

Althaus warb dafür, die Steuerreform vorzuziehen. "Wir brauchen dieses Signal", um der Wirtschaft Impulse zu geben, sagte er in der Sendung. Dies werde auch zu mehr Arbeitsplätzen führen. Es gehe darum, ein Signal auszusenden, dass die Politik in der Lage sei, Entscheidungen zu treffen.

Allerdings sei er noch "total unzufrieden" mit der von der Regierung geplanten Gegenfinanzierung, fügte Althaus hinzu. So könne die Pendlerpauschale nicht in dem Umfang gekürzt werden, wie es vorgeschlagen werde. Es müsse aber auch eine Erhöhung der Neuverschuldung akzeptiert werden. "Wir sollten über die Gegenfinanzierung streiten, am Ende aber das Ziel nicht aus den Augen verlieren", sagte der Ministerpräsident.

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