Höhere Offenlegungsgrenze
Bund will Kreditvergabe erleichtern

Banken sowie kleine und mittlere Unternehmen können bei Krediten auf mehr Spielraum hoffen. Das Bundesfinanzministerium hat nach Kritik von Parteien und Banken am Dienstag eine Angleichung der Offenlegungspraxis an die weit großzügigeren Vorgaben in Österreich vorgeschlagen.

HB BERLIN. Dort muss ein Kaufmann erst bei Krediten von mehr als 750 000 Euro seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der Bank offen legen. In Deutschland liegt dieser Grenzwert schon bei 250 000 Euro. Vor allem süddeutsche Banken sahen sich daher gegenüber österreichischen Konkurrenten benachteiligt, die mit ihrem Geschäftsgebaren auch deutsche Mittelstandsfirmen lockten.

Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel begrüßte die geplanten Erleichterungen. Damit könnten für deutsche Institute mögliche Wettbewerbsnachteile beseitigt werden. Zudem werde gerade für kleine und mittlere Firmen die Kreditaufnahme unbürokratischer.

Laut Paragraf 18 des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG) muss ein Kaufmann bei Krediten ab 250 000 Euro seine wirtschaftlichen Verhältnisse während der gesamten Laufzeit gegenüber der Bank offen legen. In Österreich ist die Grenze drei Mal höher. Die neuen Eigenkapitalrichtlinien laut der Basel-II-Vereinbarung lassen sogar eine Grenze von 1 Million Euro als Mittelstandskomponente zu.

Nach dem Vorschlag des Finanzministeriums soll nun eine Offenlegungsgrenze für Kredite ab insgesamt 750 000 Euro gelten oder wenn die Kreditsumme 10 Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank überschreitet. Von diesen Schwellenwerten an müssen Kreditnehmer ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Abschlüsse vorlegen.

Erleichterungen hatten auch Union und FDP gefordert. Dabei ging es aber um eine Anhebung der Kreditvolumengrenze auf 1 Millionen Euro oder 10 Prozent des Eigenkapitals der jeweiligen Bank. Damit Änderungen möglichst rasch schon am 1. April in Kraft treten können, hat die FDP vorgeschlagen, die Korrekturen im Zuge der Neureglungen des Pfandbriefrechts vorzunehmen. Diese sollen am 18. März abschließend im Bundesrat behandelt werden.

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