Höhere Parteienfinanzierung
Wünsch-Dir-was im Bundestag

Die Koalition boxt im Alleingang eine höhere Parteienfinanzierung durch. Der Betrag je Wählerstimme wird deutlich steigen. Dass Union und SPD bekannte Missstände im Gegenzug nicht beseitigen, stößt auf scharfe Kritik.
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BerlinWenn es um sie selbst geht, dann ist die Große Koalition mit Gesetzesänderungen schnell bei der Sache. Anfang Dezember wurde bekannt, dass Union und SPD das Parteiengesetz ändern wollen. Am Montag gab es eine Anhörung im Innenausschuss, an diesem Donnerstag nun soll die Reform vom Bundestag verabschiedet werden – und schon im Januar in Kraft treten. Dann kann die Wahlkampfkostenerstattung für die Parteien kräftig steigen.

Fast 20 Prozent mehr halten Union und SPD für gerechtfertigt. Das satte Plus boxte die Koalition im Alleingang durch den Bundestag. Linke und Grüne zogen nicht mit. Sich selbst mehr Geld zu genehmigen, ohne lange bekannte Missstände im Parteiengesetz anzugehen, war ihnen schlicht zu wenig.

Die Sozialdemokraten teilen die Kritik, machen für die bemängelten Defizite an der Reform der Parteienfinanzierung allerdings die Union verantwortlich. „Auch wir hätten uns hier deutlich mehr Transparenz vorstellen können“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, dem Handelsblatt. Leider habe sich aber der Koalitionspartner den SPD-Forderungen „verschlossen“. „Der Gesetzentwurf muss sich deshalb auf die Vorhaben beschränken, die gemeinsam zu vereinbaren waren.“

Lambrecht erinnerte daran, dass die SPD sich in ihrem Wahlprogramm 2013 für mehr Offenheit und Transparenz bei politischen Entscheidungen ausgesprochen habe. „Das gilt nach wie vor“, betonte sie. „Zu unseren Forderungen gehört, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen und eine Höchstgrenze für Parteispenden von 100.000 Euro pro Spender pro Jahr einzuführen.“

Der CDU-Rechtspolitiker Helmut Brandt wies indes darauf hin, dass sich auch Opposition für eine Erhöhung der Beträge ausgesprochen habe. Dass die Grünen nun nach anderthalb Jahren Verhandlung ihre Bereitschaft, den Gesetzesentwurf mitzutragen, an Forderungen nach mehr Transparenz gekoppelt hätten, halte er daher für einen „öffentlichkeitsgelenkten Vorwurf“, sagte Brandt dem Handelsblatt Dieser Einschätzung habe sich auch die SPD in der 1. Lesung zu dem Gesetzentwurf angeschlossen.

Brandt sprach mit Blick auf den Anstieg der staatlichen Zuschüsse von einer „moderaten“ Erhöhung, zumal die letzte Anhebung 13 Jahre zurückliege. Inzwischen seien jedoch auch die Ausgaben der Parteien, etwa für die Durchführung von Veranstaltungen, die Unterhaltung der Büros und die Beschäftigung der Mitarbeiter, gestiegen. „Deshalb haben wir uns entschlossen, die Beträge, die die Parteien jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung erhalten, zu erhöhen.“

Mit der Neuregelung steigt der Betrag für jede abgegebene Stimme bei einer Wahl von 70 auf 83 Cent. Für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es sogar noch etwas mehr – hier soll es künftig ein Euro sein, statt bisher 85 Cent. Für jeden Euro, den eine Partei aus Beiträgen von Mitgliedern und Mandatsträgern und aus Spenden einnimmt, soll der Steuerzahler zudem künftig 45 statt 38 Cent dazugeben.

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  • Guter Artikel . Danke Herr Neuerer

  • So oder so ähnlich muss es in einer Diktatur ablaufen. Opposition gibt es keine mehr und neuen Parteien, die einem gefährlich werden könnten, dreht man den Geldhahn ab. Das Perverse daran: Die 2,3 Millionen/jahr, die man der AFD wegnimmt, sacken sich die Blockparteien CDU/SPD zusätzlich ein. Euer Plan, die AFD zu vernichten, wirt nicht aufgehen, Ihr Meinungsdiktatoren der Systemparteien: Die AFD wird den Verlust durch Spenden kompensieren, obwohl Sie keine Großsponsoren aus der LobbyIndustrie hat: Ihr werdet Deutschlands einzige demokratische Partei nicht kleinkriegen, versprochen, nicht durch Entzug finanziellen Mittel, nicht durch die Systemmedien, in denen Ihr Euch eingekauft habt und die Ihr lenkt und auch nicht durch Eure kriminellen Antifasturmtruppen, die für Euch die Drecksarbeit machen.

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