Höhere Sozialausgaben
Schuldenberg erneut deutlich gewachsen

Kürzungen und Sparmaßnahmen können die Schulden der öffentlichen Haushalte nicht verringern: Der Schuldenberg von Bund, Ländern und Gemeinden wuchs innerhalb eines Jahres um 5,1 Prozent.

HB WIESBADEN. Damit wuchs er bis zur Jahresmitte auf 1,2859 Bill. €, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mit. Während sich die öffentlichen Ausgaben von Januar bis Juni um 2,3 Prozent auf 501,5 Mrd. € erhöhten, blieben die Einnahmen mit 432,5 Mrd. € im Jahresvergleich nahezu unverändert. Das Defizit stieg im ersten Halbjahr auf 69 Milliarden Euro. Damit lag es um 11 Milliarden Euro höher als vor einem Jahr.

Bund, Länder und Gemeinden mussten im ersten Halbjahr deutlich mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben. Die Sozialausgaben kletterten um 4,1 Prozent auf 183,4 Mrd. €. Die Personalausgaben erhöhten sich um 1,4 Prozent (91,2 Mrd. €), die Sachausgaben stiegen um 1,1 Prozent (105,4 Mrd. €). Dagegen sank die Belastung durch Zinszahlungen. Dafür mussten die öffentliche Haushalte im ersten Halbjahr 3,8 Prozent weniger (34,8 Mrd. €) bezahlen. Die öffentlichen Ausgaben für Bauprojekte wurden um 4,3 Prozent auf 10 Mrd. € zurückgefahren.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden stiegen im ersten Halbjahr um 0,8 Prozent auf 190,6 Mrd. €. Der Bund nahm 1,4 Prozent mehr Steuern ein, die Gemeinden 1,0 Prozent mehr und die Länder 0,1 Prozent mehr. Dagegen brachen die Einnahmen der öffentlichen Haushalte aus wirtschaftlicher Tätigkeit ein. Sie gingen um 34,5 Prozent auf 11,9 Mrd. € zurück. Dies sei im wesentlichen auf rückläufige Einnahmen des Bundes aus den Bundesbankgewinnen zurückzuführen, erklärten die Statistiker.

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