"Höhere Steuereinnahmen sind verplant"
Rürup sieht kein Geld für Reformen im Staatssäckel

Der Wirtschaftsweise Bert Rürup hat Zweifel an der Absicht der großen Koalition angemeldet, in der bevorstehenden Wahlperiode sowohl das Gesundheitssystem als auch die Unternehmensssteuern zu reformieren. Beides erfordere einen Gegenfinanzierung - doch die Mittel seien verplant.

HB BERLIN. Rürup, der dem Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorsteht, sagte, "eigentlich" sollten die Einnahmen aus der Mehrwersteuererhöhung dazu genutzt werden, die Gesundheits- und die Unternehmenssteuerreform zu finanzieren. Die Einnahmen stünden aber gar nicht mehr zur Verfügung, weil sie größtenteils für die Sanierung des Haushalts verplant seien.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2006 auf 19 Prozent anzuheben. Die Einnahmen sollen auch dafür verwendet werden, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte zu verringern.

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