Höhere Steuern auf Vermögen
Unterstützung für Gerechtigkeits-Wahlkämpfer Schulz

In der Gerechtigkeitsdebatte bekommt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Zuspruch von ungewohnter Seite. Die Katholische Kirche unterstützt seine Ideen, Bürger zu entlasten. Und auch aus der CDU kommen positive Signale.
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BerlinMit Martin Schulz rückt die Frage ins Zentrum, wie gerecht es in Deutschland zugeht. „Bei unserem Programm wird es um Gerechtigkeit, um Respekt und um Würde gehen“, hatte der SPD-Kanzlerkandidat jüngst angekündigt. Er will gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, Begrenzung der Managergehälter, kostenlose Kitas. Und die ungleiche Besteuerung von Kapitalerträgen und Arbeitseinkommen soll auch weg.

Solche Gedankenspiele treffen den Nerv vieler politischer Akteure im Bundestagswahlkampf. Selbst der Münchner Erzbischof und Kardinal Reinhard Marx stellte im „Spiegel“ fest, es wachse in der Bevölkerung das Empfinden, „dass nicht alle die gleichen Chancen haben“. Seine Analyse verband der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz sogleich mit einer Forderung: „Im Sinne der Gerechtigkeit müssen Vermögen und Erbschaften, aber auch der Kapitalverkehr stärker besteuert werden“, sagte er. Wenn die Vermögensverteilung in Deutschland immer ungleicher werde, könne der Staat nicht so tun, als ob ihn das nichts anginge.

Nach Marx‘ Beobachtung sorgen sich viele Menschen, „ob sie auf Dauer einen Arbeitsplatz haben, von dem sie und ihre Angehörigen auskömmlich leben können und der ihnen später eine Altersversorgung oberhalb der Sozialhilfe sichert“. Alle Menschen müssten daher die Chance haben, für sich und ihre Familien zu sorgen und nicht von der sozialen Entwicklung abgekoppelt zu werden. Marx hofft daher auch, dass diese traditionelle Forderung der christlichen Kirchen auch im anstehenden Bundestags-Wahlkampf thematisiert wird.

Aus dem CDU-Sozialflügel kommen in dieser Hinsicht positive Signale. „Wenn die Aktiendividenden stärker steigen als die Löhne, entsteht eine Gerechtigkeitslücke, die geschlossenen werden muss“, sagte der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, dem Handelsblatt. Konkret plädiert Bäumler für die Abschaffung der Abgeltungssteuer, die die Besteuerung von Kapitalerträgen privilegiere. „Einnahmen aus Kapital und Arbeit müssen gleich besteuert werden“, sagte der CDA-Vize. Bäumler ist mit seiner Forderung auf der gleichen Linie wie SPD und Linke, die pauschale Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge ebenfalls abschaffen wollen.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hält davon aber wenig. „Es kann nicht zwangsläufig mit Mehreinnahmen aus der Abschaffung der Abgeltungsteuer gerechnet werden“, sagte der CDU-Politiker vor wenigen Wochen der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Schäfer begründete seine Ablehnung seinerzeit damit, dass die Einführung der Pauschalbesteuerung im Jahr 2009 mit einer Streichung von Ausnahmeregelungen verbunden war. Bei einem Wegfall der Abgeltungsteuer müsse es zumindest bei Dividenden eine Sonderregelung geben. Ansonsten drohe eine zu hohe Gesamtbelastung.

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„Nach dem Panik-Modus folgt jetzt der Wahlgeschenke-Modus“

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  • Verehrte Frau Ebsel ;
    Verschlagenheit ? die sehe ich nicht in den Augen von Herrn Martin Schulz, nicht auf diesem Foto . Eher einen Treueblick!. Eigentlich garkein richtiger Sozie , so ganz ohne Neid in den Augen . Da stimmt was nicht !

  • Endlich mal wieder ein reelles Thema auf der politischen Bühne! Seit Trump mit Hilfe von Putin an die Macht gekommen ist, vergeht ja kein Tag ohne wüste Spekulationen über Handelskriege, Cyberkriege und unberechenbare "strategische" Militäraktionen. Mit normaler Politik für normale Menschen hat das nichts mehr zu tun.

    Gut, dass Schulz da einen Gegenpart setzt. Das populistische Feuerwerk an Big-Bullshit Themen sollte langsam mal abgebrannt sein - und durch Politik für normal arbeitende Menschen ersetzt werden.

  • .Um für Gerechtigkeit zu sein , muß man nicht arm sein , so Oskar Lafontaine !
    Oder einen guten Freund haben , der einen alimentiert ! Marx/Engels .
    Die Stadt Trier wird ein großes Fest geben zu Ehren ihres Sohnes Karl Marx.
    Da wird Herr Martin Schulz sicher eine große Rolle spielen !

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