Höhere Tabaksteuer
Opposition schimpft über schwarz-gelben Kniefall

Die Opposition hat die Entscheidung der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert, zugunsten von milliardenschweren Industrie-Rabatten bei der Ökosteuer die Tabaksteuer zu erhöhen. Dass die Industrie den Großteil ihrer Vergünstigungen behalten soll, sei ein weiterer Kniefall vor der Lobby. Die FDP verteidigte am Montag das Ergebnis, das Arbeitsplätze sichere.
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HB BERLIN. "Selbst der angekündigte Mini-Subventionsabbau bei der Ökosteuer wurde jetzt auf den Druck der Industrielobby hin wegverhandelt", kritisierte der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde. Linken-Expertin Barbara Höll erklärte: "Raucher sollen für große Schlote zahlen." Lobbyinteressen würden bedient, die Kosten der Krise würden diejenigen tragen, die keine Schuld hätten. Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten sich darauf verständigt, dass energieintensive Unternehmen ihre Vergünstigungen bei der Ökosteuer zum Großteil behalten dürfen. Im Gegenzug soll die Tabaksteuer steigen, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Birgit Homburger, sagte: "Diese Vereinbarungen sind ein Erfolg, da sie zum einen Arbeitsplätze in diesem Land sichern und zum anderen wie versprochen die Steuerzahler in Deutschland entlasten." Deutschland bleibe für energieintensive Betriebe ein attraktiver Standort.

Von einer Tabaksteuererhöhung sind vor allem Bezieher mittlerer und niedriger Einkommen betroffen. Schon länger ist zudem geplant, dass in den Regelsätzen für Hartz-IV-Empfänger Ausgaben für Tabak und Alkohol künftig nicht mehr berücksichtigt werden sollen. Das schwarz-gelbe Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushaltes um insgesamt 80 Mrd. Euro bis 2014 sah ursprünglich vor, dass Wirtschaft, Staat und Bevölkerung jeweils ein Drittel der geplanten Entlastungsbeiträge beisteuern.

Inzwischen haben Union und FDP jedoch Nachbesserungen zugunsten der Industrie vorgenommen. Auch werden die geplanten Abgaben und Belastungen der Wirtschaft wie die Flugticketsteuer oder die Atomsteuer auf die Bürger abgewälzt. Auch die Gesundheitsreform belastet vor allem die Verbraucher über höhere Beiträge.

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  • @tommel und Gerd:
    Na sind mal wieder die Gutmenschen unterwegs, oder doch "nur" St.Florian"?

  • ist doch mal wieder klar, die kleinen Leute werden geschröpft und die bonzen der industrie dürfen sich wieder weitere Millionengewinne in die Tasche stopfen. Die Frage ist, wieviel haben Merkel und co dafür bekommen? Liebe verehrte Terroristen, wenn ihr mal etwas gutes tun wollt, bombt unsere scheiß Regierung zusammen. Mehr als Flaschenpfand ist da sowieso keiner wert. Sollte jemand den Verlust anprangern, ich zahle die paar Cent. Die Chaoten der CDU/CSU und FDP haben jeden bezug zur basis verloren. Wann stehen endlich mal alles aus dem sessel auf und ziehen gen berlin. Wir sollten es so machen wie die Franzosen!

  • mir ist dies allemal lieber als einevon den konzernen eh weitergereichte ökosteuer an die kunden. nur obs wirklich auch soviel geld in die kassen spülen wird, ist eine andere frage. zwar stiegen zuletzt wieder die absatzzahlen bei zigaretten und tabakerzeugnissen, aber der schwarzmarkt hier ist noch immer nicht zu unterschätzen.

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