Höhere Versicherungspflichtgrenze
Private Krankenkassen sehen Existenz bedroht

Union und SPD wollen offenbar die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung stark erhöhen. So soll Besserverdienern der Wechsel in eine private Kasse erschwert werden.

HB BERLIN. Man könne Zeitungsberichte, nach denen die Grenze in einem Schritt oder in Stufen von derzeit 3 900 auf 5 200 Euro angehoben werden soll, weder bestätigen noch dementieren, hieß es am Dienstag in der gesundheitspolitischen Arbeitsgruppe der künftigen Koalitionäre. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) reagierte empört auf die Überlegungen. Hier solle offenbar die Bürgerversicherung durch die Hintertür eingeführt werden, sagte PKV-Chef Reinhold Schulte. Die SPD hatte im Wahlkampf für die Bürgerversicherung geworben, die die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verbreitern sollte. Auch von Beamten und Selbstständigen sowie auf Kapitalerträge sollten demnach Beiträge erhoben werden.

Eine höhere Versicherungspflichtgrenze würde zu finanziellen Nachteilen für die gesetzliche Krankenversicherung führen, warnten die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Ärztevereinigung Hartmannbund. Dagegen forderte die Kassenärztliche Bundesvereinigung, nun auch die Beitragsbemessungsgrenze, die bei 3 525 Euro liegt, entsprechend zu erhöhen. Bis zu dieser Grenze müssen gesetzlich Versicherte Beiträge von ihrem Einkommen zahlen.

Derzeit können Angestellte in eine PKV wechseln, wenn ihr Monatseinkommen die Pflichtgrenze von 3 900 Euro übersteigt. Beamte und Selbstständige haben seit 1989 unabhängig vom Einkommen das Recht, sich privat zu versichern. 2003 wurde die Grenze, die bis dahin jährlich mit den Einkommen stieg, erstmals seit 1971 höher festgelegt als die Beitragsbemessungsgrenze. So wollte die rot-grüne Koalition die Abwanderung von gut verdienenden Arbeitnehmern in die PKV erschweren und dadurch die Einnahmen der gesetzlichen Kassen stabilisieren.

Tatsächlich ist die Private Krankenversicherung aber weiter gewachsen. Heute sind über acht Millionen Bürger dort vollversichert. Eine Anhebung der Grenze auf 5 200 Euro würde nach Ansicht des PKV-Verbandes zu einem „Austrocknen“ der privaten Unternehmen führen, da Millionen von Versicherten die Wahlfreiheit zwischen GKV und PKV genommen würde.

Für die gesetzliche Krankenversicherung hätte das mehr Nachteile als Vorteile, warnte Schulte. Denn derzeit subventionierten die Privatpatienten die „unterfinanzierte“ GKV mit 8,5 Mrd. Euro im Jahr, weil sie höhere Honorare als die gesetzlich Versicherten an Ärzte und Krankenhäuser zahlten. Auch die DKG warnt: „Bislang müssen die Krankenhäuser einen Teil der Zusatzeinnahmen durch Privatpatienten an die Kassen weitergeben“, sagte Sprecher Andreas Priefler. „Dieses Zubrot würde wegfallen. Damit müssten die Kassen deutlich mehr als heute an uns zahlen.“

Dagegen seien die Zusatzeinnahmen der Kassen durch mehr Besserverdiener gering, meint der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn. Selbst wenn alle Privatpatienten sich auf einen Schlag gesetzlich versicherten, könne der Beitrag nur um 0,2 Prozentpunkte gesenkt werden, rechnete Winn vor. Finanzpolitisch sei die Aktion daher nicht sinnvoll, sagte der oberste Chef der Kassenärzte, Andreas Köhler, dem Handelsblatt. „Wenn überhaupt, müssten beide Grenzen – also die Versicherungspflicht- und die Beitragsbemessungsgrenze – angehoben werden.“ Dies würde der GKV Zusatzeinnahmen von über einer Mrd. Euro bringen.

PKV-Chef Schulte hält aber auch das für einen Irrweg: Wer heute den Jungen den Weg in die PKV versperre, erreiche nur, dass die Ausgaben der gesetzlichen Kassen in Zukunft umso stärker stiegen. Denn anders als die PKV bildeten die gesetzlichen Kassen keinerlei Kapitalrücklagen für die wachsenden Gesundheitskosten im Alter.

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