Höhere Verteidigungsausgaben
Berlin stellt sich gegen Nato-Begehrlichkeiten

Großbritannien will, dass die Nato-Partner mehr für ihre Armeen ausgeben. Deutschland wird der Forderung jedoch kaum nachkommen. Führende Koalitionshaushälter lehnen mehr Geld für die Bundeswehr ab.
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BerlinDie Chefhaushälter der schwarz-roten Regierungsfraktionen, Norbert Barthle (CDU), und Johannes Kahrs (SPD), lehnen höhere Militärausgaben als Reaktion auf die weltweiten Krisen ab. Die Bundeswehrsoldaten bräuchten zwar für ihre eigene Sicherheit die bestmögliche Ausstattung. „Ich bin skeptisch, ob dazu die Verteidigungsausgaben pauschal erhöht werden müssen, da derzeit die im Verteidigungsetat zur Verfügung stehenden Mittel nicht vollständig abfließen“, sagte Barthle Handelsblatt Online. „Es wäre schon viel gewonnen, wenn die Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr wie geplant laufen und die Industrie die bestellte Ausrüstung pünktlich und in guter Qualität liefert.“

Auch Kahrs sieht keine Veranlassung, über mehr Geld für den Verteidigungshaushalt zu sprechen. „Das Verteidigungsministerium hat 2013 deutlich mehr als eine Milliarde Euro nicht ausgegeben und an das Finanzministerium zurückgegeben“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Handelsblatt Online. In diesem und im kommenden Jahr werde das wohl nicht anders sein. „Ob es damit zu tun hat, dass das Ministerium keinen Bedarf oder die eigenen Abläufe nicht im Griff hat, möchte ich nicht kommentieren“, fügte Kahrs hinzu.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte zuletzt mehrfach gefordert, die Mitgliedstaaten müssten den Trend sinkender Verteidigungsausgaben stoppen und mehr Geld für Waffen und Soldaten ausgeben. Russland habe in den vergangenen fünf Jahren seine Wehrausgaben um zehn Prozent jährlich erhöht, warnte er. Gleichzeitig hätten vor allem europäische Verbündete drastisch gekürzt, teilweise bis zu 40 Prozent. Es gebe aber nun eine völlig neue Sicherheitslage wegen der russischen Militäraktionen auf der Krim und der Destabilisierung Moskaus in der Ostukraine.

In Newport in Wales kommen an diesem Donnerstag und Freitag 28 Staats- und Regierungschefs zu einem zweitägigen Nato-Gipfel zusammen. Er steht ganz im Zeichen der Ukraine-Krise. Die Militärallianz will ihr Verhältnis zu Russland neu bestimmen.

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  • @ C.Falk,
    "Letzlich müssen sich auch eine Bundeskanzlerin und ein Herr Schäuble entscheiden was sie wollen,..."
    Sollte nicht letztlich endlich das Volk entscheiden statt weiterhin abzunicken oder zu schweigen?!

  • Mir ist klar, dass die Griechen die armen Schweine sind.
    Bei der Aufnahme in die EU wurde ja der Militärhaushalt von Gerhard Schröder gezielt verschwiegen. Nur wie dumm sind sie. Gucken sie sich mal sie militärische Strategie des 2. Weltkriegs an. Wie weit kamen sie da mit Panzern? Und etb ist es genauumgedreht. Früher verleif diInvasion von Deutschaldn asu in diese Gebiete. Jetzt dringen die in unsre Gbite und in Griechlan vor. Nicht ie Deutschen, sondern die Türken, ie Russen und andere! Verletzen die SEEMEILEN! Und wo danach funktioniert hat, haben sie ihre Oligarchen bis hin in die Schweiz. Jetzt geht der Westfeldzug vom Osten aus. Die Briten werden lLage brauchen um Panzer übers Wasser zu setzen. Keine guten strategischen NATO - Partner! Die Bien Maja sind DROHNEN! Und Drohne sind Frauen die für ich Gören kämpfen. Für Eure Mütter und Weiber die nur gebähren und nicht arbeiten wollen. Und ihre kranken Mütter wollen ein Rente, obwohl sie unfähig waren die Kinder zu erziehen. Sie strapazieren die Kassen, weil se ohne Arbeit Kinder zeugen.
    Im übrigen gab es auf den griechischen Inseln zum Teil den Standard wie in der DDR. Sie nehmen mit dem Tourismus nur nicht genügend ein, weil zu viel korrupte Konkurrenz dort zusätzlich Fick und Ballermanntätowiertourismus eröffnet hat. Deswegen Mangel an Reinvestitionen.
    Die Südländer bekommen meine Bestätigung, dass man Ihr Land zerstört hat. Seid 1989 nur Russen Briten und Ossis.
    Zum Polygamen internationalen GANGBANG und Gruppensex.
    Man sollte sie mal wie in eine KZ Steine bewegen lassen. Mit der Hand! Durch moderne Technik immer künstliche Nahrung aus der Notenpresse.

  • Es muss doch langsam peinlich sein, diese Frau ständig mit den zur Raute geformten Händen dastehen zu sehen. Dagegen kommt der Brite mit seiner Haltung wesentlich authentischer rüber, und der Nato-Heini: einfach nur furchtbar, der sieht aus, als hätte er Verdauungsprobleme und sein Anzug sieht aus, als hätte er darin schon als Kind geschlafen!

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