Höhere Verteidigungsausgaben Merkel sieht Deutschland in der Pflicht

Das Nato-Ziel zur Erhöhung der Militärausgaben spaltet die Regierung. Von der Leyen dringt auf Einhaltung der Verpflichtung, Gabriel hält das für naiv. Nun bekommt die Verteidigungsministerin Rückendeckung von der Chefin.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (r., CDU) gibt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Rückendeckung. Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel (r.) und Ursula von der Leyen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r., CDU) gibt Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Rückendeckung.

(Foto: dpa)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Verständnis auf die Forderung der neuen US-Regierung nach höheren deutschen Verteidigungsausgaben reagiert - und sich damit gegen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gestellt. „Verpflichtungen müssen schon erfüllt werden. Und das werden andere auf der Welt von uns auch einfordern“, sagte Merkel am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag in Stralsund. „Und ich finde, sie haben Recht damit, dass auch Deutschland seine Verpflichtungen einhalten muss.“ Ein Nato-Beschluss verlangt, dass die Mitgliedsstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fürs Militär ausgeben sollen.

Mit ihrer Aussage in Stralsund stellte sich die Kanzlerin hinter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die offen mit Außenminister Gabriel über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben streitet. Von der Leyen verlangt von dem Sozialdemokraten, Wort zu halten und zu der Nato-Verpflichtung zu stehen. Gabriel hält dies für unrealistisch und nennt die Christdemokratin „naiv“. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Um die zwei Prozent zu erreichen, müssten die Ausgaben seinen Angaben zufolge um 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden.

Mali überholt Afghanistan
Bundeswehr in Mali
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Der Bundestag hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali beschlossen. Bereits an diesem Freitag beginnt die Verlegung acht deutscher Kampf- und Transporthubschrauber in den gefährlichen Norden des Krisenstaates. Fünf Gründe, warum Mali damit das wichtigste Einsatzgebiet der Bundeswehr wird.

Truppenstärke:
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Künftig können bis zu 1000 Soldaten an der UN-Mission zur Umsetzung des Friedensabkommens für Mali teilnehmen. Bisher waren es maximal 650. Hinzu kommen bis zu 300 Soldaten, die im Süden des von islamistischen Rebellen terrorisierten Landes die Armee ausbilden. Damit werden in Mali bald so viele Soldaten stationiert sein wie in keinem anderen Land der Welt. In Afghanistan, dem bisher größten Einsatz, liegt die Obergrenze bei 980 Soldaten. Einst waren es dort mehr als 5000.

Rückzug aus Afghanistan
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Der Einsatz im Hindukusch gilt als Auslaufmodell. Die Nato hat dort den Kampf gegen die radikalislamischen Taliban der einheimischen Armee überlassen. Die internationalen Truppen sind nur noch zur Beratung und Ausbildung da. Die meisten der gut 900 deutschen Soldaten werden selbst dafür nicht mehr eingesetzt, sondern betreiben nur noch das Feldlager in Masar-i-Scharif. Hinzu kommt, dass die Fortsetzung des Einsatzes ganz und gar von den USA abhängt, die den größten Teil der Nato-Truppe stellen. Sollte also US-Präsident Donald Trump den Abzug seiner Truppen anordnen, dann ist Schluss am Hindukusch.

Europas Verantwortung
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In Mali ist das ganz anders. Die Amerikaner haben es seit Beginn der Krise den Europäern und Afrikanern überlassen, die Probleme in den Griff zu bekommen. Als der Norden Malis 2012 in die Hände von Rebellen fiel, intervenierte Frankreich. Um die Ausbildung der malischen Armee kümmert sich jetzt die EU. Und an der UN-Friedensmission sind zwar überwiegend Afrikaner beteiligt. Aber hochwertiges Gerät wie Drohnen und Hubschrauber samt Personal stellen Länder wie Deutschland und die Niederlande.

Verantwortung in den vereinten Nationen
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Deutschland ist lange Zeit für mangelndes Engagement in UN-Friedensmissionen kritisiert worden. Die einzige größere Beteiligung an einem Einsatz der Vereinten Nationen gab es bisher bei der Kontrolle des Waffenschmuggels vor der libanesischen Küste. Aber auch dort sind nur 130 deutsche Soldaten eingesetzt. In Mali kann Deutschland jetzt zeigen, dass es auch in den UN bereit ist, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen.

Flüchtlingsrouten
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Das ist vielleicht der wichtigste Grund für die große Bedeutung des Mali-Einsatzes: Durch Mali und das Nachbarland Niger laufen die wichtigsten Flüchtlingsrouten zur libyschen Mittelmeerküste. Die Bekämpfung von Fluchtursachen hat in der deutschen Sicherheitspolitik eine sehr hohe Priorität. Deswegen war im vergangenen Jahr auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon in der Region und besuchte auch Mali. Sie hat Afrika zu einem Schwerpunktthema der laufenden deutschen G20-Präsidentschaft erklärt. Der Kontinent ist also inzwischen ganz klar Chefsache.

Merkel hatte vor einer Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbst eingeschränkt, dass Deutschland seinen Verteidigungsetat nicht um mehr als acht Prozent im Jahr steigern könne. „Mehr können sie faktisch nicht machen“, sagte sie. Das würde bedeuten, dass das Ziel vermutlich nicht erreicht wird. Merkel hatte zudem ergänzt, auch Ausgaben für Entwicklungshilfe und Krisenprävention müssten miteinberechnet werden. Sie hatte sich aber zugleich zu den zwei Prozent als anzustrebende Zielmarke bekannt.

In Stralsund betonte die Kanzlerin, die Krise in der Ukraine und die Notwendigkeit, den islamistischen Terror zu bekämpfen, erforderten Verlässlichkeit. Dabei gehe es nicht darum, Sicherheit im sozialen Bereich gegen Sicherheit im militärischen Bereich auszuspielen. „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben im umfassenden Sinne einen Anspruch auf Sicherheit“, betonte die Kanzlerin. Das schließe alle Bereiche ein, soziale, innere und äußere Sicherheit.

Rückendeckung bekam von der Leyen auch von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Die Vorstellungen der Ministerin hätten nichts mit den Forderungen der neuen US-Regierung von Donald Trump zu tun, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe - „und schon gar nichts mit blindem Gehorsam, wie Außenminister Gabriel völlig falsch behauptet“. Es gebe vielmehr einen entsprechenden Nato-Beschluss, den auch Deutschland mitgetragen habe - „unter Zustimmung der SPD im Kabinett“. Auch er versicherte: „Es wird nicht zu Ausgabenkürzungen im Sozialbereich kommen, um die Verteidigungsausgaben zu steigern.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warnte vor einem Wettrüsten in Europa. „Wir dürfen doch nicht den Fehler machen und in einen neuen Rüstungswettlauf eintreten“, sagte er am Samstag in Erfurt. SPD-Vize Ralf Stegner erklärte: „Panzer statt sozialer Sicherheit ist die völlig falsche Debatte. Die Union ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, für mehr Sicherheit müsste man nur die Aufrüstungsschraube drehen.“ Natürlich müsse die Bundeswehr gut ausgestattet sein, das Zwei-Prozent-Ziel aber sei so schnell nicht zu erreichen.

  • dpa
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2 Kommentare zu "Höhere Verteidigungsausgaben : Merkel sieht Deutschland in der Pflicht"

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  • Deutschland in der Pflicht? Nein! Frau Merkel ist in der Pflicht endlich gem. Amtseid zu handeln und nicht weiter vorsätzlich, gewissenlos zu bekämpfen. Seit wann ist das Wohl Deutschland, wenn Frau Merkel Armut für alle und Rente erst am 73 will? Warum nur gewissenlose Unterstützung für den Islam (Neueste Meldung: Kampf des Islams in Ägypten mit Morde). Wieder schweigt die angebliche Christin! Wieso will die Christin Merkel unbedingt: Tötet Andersgläubige??

  • Man sieht ganz deutlich bei diesen Damen, wer CDU wählt wählt die Kriegstreiber. Beschäment. ´Bürger wacht endlich auf. Das Geld können wir für wichtigere Sachen ausgeben.

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