Höhere Wachstumsprognose
Steinbrücks Sparkurs gerät unter Druck

Die Bundesregierung wird ihre Wachstumsprognose Ende April wahrscheinlich anheben. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hatte am Wochenende bereits eine Zahl genannt: Um 1,9 Prozent werde die Wirtschaft in diesem Jahr wachsen, sagte er. Die gültige Regierungsprognose liegt noch bei 1,7 Prozent.

BERLIN. Nachdem die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Voraussagen mehrheitlich auf über zwei Prozent angehoben hätten, „kann die Bundesregierung die positiven Tendenzen nicht ignorieren“, begründete der Sprecher von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) die höhere Prognose. Dabei werde die Regierung aber „moderat agieren“.

Münteferings Vorstoß sorgte für Irritationen im Bundesfinanzministerium. Mit Peer Steinbrück (SPD) waren die Äußerungen nicht abgestimmt, hieß es dort. Allerdings sagte auch Steinbrück am Montag am Rande einer Konferenz in Brüssel, es sei sehr wahrscheinlich, dass die Wachstumsprognose angehoben werde. Als Termin dafür wurde im Wirtschaftsministerium der 26. April genannt.

Eine höhere Wachstumsprognose würde es Steinbrück erschweren, in den Haushaltsverhandlungen für 2008 auf einem strikten Sparkurs zu beharren: Eine höhere Wachstumsprognose würde die Steuerschätzer zwingen, ihrerseits mit höheren Steuereinnahmen zu rechnen. Nach den guten Steuereinnahmen im Februar – sie stiegen gegenüber dem Vormonat um 16,7 Prozent – könnten die Einnahmen für das Gesamtjahr um 15 Mrd. Euro höher geschätzt werden als vergangenen November. Die neue Schätzung wird am 11. Mai vorgelegt.

Nach Informationen aus dem Finanzministerium haben Steinbrücks Kabinettskollegen die unerwartet guten Steuereinnahmen zu Jahresbeginn zum Anlass genommen, für 2008 kräftige Ausgabenaufschläge in ihre Haushaltspläne zu schreiben. Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kündigte am Montag an, zusätzlich in den Haushaltsverhandlungen ein höheres Bafög für Studenten zu fordern.

Bereits aus den offiziellen Anmeldungen der Ministerien, die Ende vergangener Woche im Finanzministerium eingegangen sind, summieren sich die Mehrausgaben im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung auf mehrere Milliarden Euro. Am kommenden Freitag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die SPD-Minister Steinbrück und Müntefering, Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sowie Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) über den weiteren Konsolidierungskurs beraten. In Regierungskreisen hieß es, Müntefering sei mit den 1,9 Prozent vorgeprescht, um Begehrlichkeiten aus dem Wirtschaftsministerium abzuwehren, die Prognose auf deutlich über zwei Prozent anzuheben.

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