Höhere Zuverdienstgrenzen sollen Arbeitsmarkt ankurbeln
Stolpe fordert Niedriglohnsektor im Osten

In der Debatte um die Förderpolitik in Ostdeutschland hat sich der zuständige Bundesminister für den Aufbau Ost, Manfred Stolpe (SPD), für staatlich geförderte Niedriglohnsektoren in den neuen Ländern ausgesprochen. „Das ist ein Gedanke, den man ernsthaft weiterverfolgen muss“, sagte Stolpe dem Handelsblatt. Die Lohnkostenzuschüsse sollten Teil des geplanten Gesetzes von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) für Innovations-Regionen zum Bürokratieabbau werden.

BERLIN. „Wir müssen prüfen, inwieweit wir das noch in das Programm des Wirtschaftsministers reinbekommen“, sagte Stolpe. Clement will dieses Jahr ein Gesetz vorlegen, wonach in strukturschwachen Regionen in Ost und West beispielsweise Vorschriften des Bau- und Planungsrechts ausgesetzt werden, um Investitionen anzukurbeln.

Mit seiner Forderung nach Lohnkostenzuschüssen für Geringverdiener in Ostdeutschland greift Stolpe einen Vorschlag des Regierungsberaters für den Aufbau Ost und früheren Hamburger Bürgermeisters, Klaus von Dohnanyi, auf. Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat sich für die Förderung eines Niedriglohnsektors ausgesprochen, indem statt der Sozialhilfe Lohnzuschüsse gezahlt werden. Stolpes Vorstoß dürfte allerdings zu Konflikten mit den Gewerkschaften führen. Sie lehnen einen geförderten Niedriglohnsektor entschieden ab, da sie fürchten, dieser werde die Tariflöhne nach unten drücken.

Stolpe begründete seine Forderung mit der EU-Osterweiterung. Sie verstärke den Trend, dass künftig gering entlohnte Jobs in den neuen Ländern ganz überwiegend von Arbeitnehmern aus den östlichen Nachbarstaaten besetzt würden. Dies sei nicht hinnehmbar, da sich von Jahr zu Jahr die Langzeitarbeitslosigkeit in Ostdeutschland verfestige. Beschäftigte im Niedriglohnbereich müssten deshalb stärker als bisher die Möglichkeit eines Zuverdienstes zur Sozialhilfe bzw. dem ab 2006 gültigen Arbeitslosengeld II erhalten.

Zugleich präzisierte Stolpe seinen Vorschlag, ab 2005 die Fördermittel des Bundes stärker auf die Wachstumszentren in Ostdeutschland zu konzentrieren. Dazu würden die vier Förderministerien Forschung, Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr ihre Kräfte bündeln. Die Kriterien dafür würden noch festgelegt, die Wachstumskerne sollten von den jeweiligen Landesregierungen identifiziert werden. „Wir werden keine neuen Fördertöpfe schaffen und auch nicht mehr Geld ausgeben“, stellte Stolpe klar. Vielmehr gehe es darum, vorhandene Mittel „umzusortieren“. Als Beispiel aus seinem Ressort nannte er die Verkehrsanbindung und die Stadtentwicklung. Dadurch könnten Standorte mit hohem Wachstumspotenzial für Ansiedlungen noch attraktiver gemacht werden.

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