Höherer Beitrag zu Pflegeversicherung rückt näher
Kinderlose werden zur Kasse gebeten

Von 2005 an sollen Kinderlose einen Zuschlag auf ihren Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlen. In einem Koalitionsgespräch sei ein Aufschlag von 0,25 Prozentpunkten vereinbart worden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth am Montag in Berlin.

HB BERLIN. Ob es darüber hinaus noch in dieser Legislaturperiode von den Grünen verlangte Änderungen an der Pflegeversicherung geben werde, solle in weiteren Gesprächen geklärt werden. Das Thema werde auch Gegenstand der Kabinettsklausur am 3. und 4. September in Bonn sein, sagte Langguth.

Die Sprecherin des Sozialministeriums kündigte an, den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen werde in den nächsten Tagen „eine Formulierungshilfe“ für den von ihnen geplanten Gesetzentwurf zur Pflege zur Verfügung gestellt. Danach sollen Kinderlose einen Beitragszuschlag von 0,25 %punkte leisten. Arbeitnehmer zahlen bisher die Hälfte des Beitragssatzes von 1,7 %, Rentner den kompletten Beitrag. Mit der Regelung soll einem Urteil des Bundesverfassungsgericht entsprochen werden. Dieses hatte eine Besserstellung von Eltern bei der Beiträgen verlangt.

Die Regierung wolle das Gesetz nicht verschieben, sagte die Sprecherin. „Für die Umsetzung wird die Zeit reichen.“ Der Chef der Rentenversicherungsträger, Franz Ruland, hatte bezweifelt, dass ein Gesetz mit Blick auf die Pflegebeiträge der Rentner bis zum 1. Januar umgesetzt werden könne.

Neben der Beitragsregelung hatten die Grünen und etliche SPD- Abgeordnete weitere Änderungen verlangt. Gefordert werden eine Dynamisierung der seit zehn Jahren eingefroren Leistungen, Verbesserungen für Demenzkranke und ein langfristiges Finanzierungskonzept, weil die Rücklagen der Pflegekassen ab 2007 aufgebraucht sein werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Pläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dazu im Januar mit der Begründung gestoppt, es dürfe keine neue Diskussion über Belastungen der Bevölkerung geben.

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