Höherer Spitzensteuersatz bei hohen Einkommen
Grüne verankern Reichensteuer im Wahlprogramm

Die Grünen haben ihre Forderung nach einer größeren Steuerlast für Spitzenverdiener bekräftigt. In Folge sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden, heißt es im vom Bundesvorstand beschlossenen Wahlprogramm. Die Partei werde das Land "nicht kampflos Schwarz-Gelb" überlassen. Ähnliche Kampfansagen kommen von der SPD.

HB BERLIN. Die Grünen wollen im bevorstehenden Wahlkampf vor allem in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik punkten und sich dabei deutlich von der SPD abgrenzen. Das vom Bundesvorstand vorgestellte Wahlprogramm strebt unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten bei Niedrigeinkommen an und will dazu Spitzenverdiener mit Jahreseinkommen von über 500 000 Euro steuerlich stärker belasten und Subventionen streichen. Höhere Mehrwertsteuern kommen für die Grünen nicht in Frage. Zum politischen Hauptgegner wurde "Schwarz-Gelb" erklärt. Die Grünen warnten auch vor einer Großen "Stillstands"-Koalition aus Union und SPD.

"Es war ein Fehler, die Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialpolitik in den letzten Jahren zu stark der SPD zu überlassen, die hier eine Kernkompetenz beansprucht, aber vielfach nicht einlöst", heißt es in dem 40-Seiten-Programm mit dem Titel "Solidarische Modernisierung und Ökologische Verantwortung". Die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer zogen zwar insgesamt eine positive Bilanz der sieben rot-grünen Regierungsjahre. Auf der Habenseite der Koalition stünden aber hauptsächlich grüne Erfolge.

In ihrem am Montag vom Bundesvorstand verabschiedeten Programm sprechen sich die Grünen für eine Bürgerversicherung aus, die die Krankenversicherung auf eine breitere Basis stellt und auch Beamte, Freiberufler und Politiker einbezieht. Prinzipiell unstrittig ist die Forderung nach Mindestlöhnen. Unterschiedliche Ansichten gibt es aber über Art und Weise der Einführung. Beim Arbeitslosengeld II, das mit Hartz IV durch die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe entstand, treten die Grünen für eine Anhebung und regelmäßige Anpassung der Regelsätze ein.

Steuersenkungen stellen die Grünen nicht in Aussicht. "Wir haben ein ehrliches Programm vorgelegt und versprechen nicht alles aus dem großen Füllhorn", betonte Roth. Die Grünen dringen in ihrem Programm auf eine stärkere Belastung von Privatvermögen. Dies soll aber nicht auf Kosten kleiner und mittlerer Unternehmen gehen. Deshalb müsse im ersten Schritt das Einkommenssteuerrecht geändert werden, damit Personengesellschaften nicht belastet würden.

Bei der Bildungs- und Familienpolitik treten die Grünen für ein gebührenfreies Erststudium, ein kostenloses Vorschuljahr und einen Rechtsanspruch für eine Ganztagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren ein. Eine solidarische Modernisierung Deutschlands sei ohne gerechte Bildungschancen für alle nicht denkbar, heißt es in dem Programm, über das abschließend beim Parteitag am 9./10. Juli in Berlin entschieden wird.

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