Das Kindergeld wird voraussichtlich erst 2010 erhöht. Das folgt aus einer bislang unter Verschluss gehaltenen Absprache von Union und SPD im jüngsten Koalitionsausschuss. Für rund 150 000 Kinder gibt es aber trotzdem mehr Geld: Der Kinderzuschlag für bedürftige Familien soll schon vorher verbessert werden.
Kindergeld: Eine Erhöhung zum 1. Januar sei nie beabsichtigt gewesen, sagt CSU-Chef Erwin Huber. Foto: ap
HB BERLIN. Eine Sprecherin des Familienministeriums bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Danach sei man bei dem Treffen im Kanzleramt übereingekommen, den alle zwei Jahre fälligen Bericht über die Feststellung des steuerfreien Existenzminimums doch erst zum regulären Termin Ende 2008 vorzulegen. Wegen der Preisentwicklung war ursprünglich ein Vorziehen des Berichtes auf Ende 2007 in Aussicht gestellt worden.
Der Bericht erfasst alle existenznotwendigen Ausgaben wie Lebensmittel, Miete und Energiekosten. Die Jahressumme muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beim Einkommen steuerfrei gestellt werden. Von einem höheren Steuerfreibetrag profitieren jedoch vor allem Besserverdienende.
Um auch Familien mit niedrigem Einkommen zu fördern, wird bei einem Anstieg des Existenzminimums meist auch das Kindergeld erhöht. Dies muss aber nicht automatisch sein. Sollte dies Ende 2008 oder Anfang 2009 geschehen, könnte eine Erhöhung des Kindergeldes wegen des parlamentarischen Verfahrens frühestens mit dem Bundeshaushalt 2010 wirksam werden. Monatlich zehn Euro mehr pro Kind kostet den Staat jährlich rund zwei Milliarden Euro.
CSU-Chef Erwin Huber betonte bei einem kleinen Parteitag in Würzburg, es sei keine Entscheidung über Kindergeld oder Kinderfreibeträge gefallen – „weder eine positive noch eine negative“. Eine Erhöhung zum 1. Januar 2008 sei nie beabsichtigt gewesen. Mitte nächsten Jahres werde ein Bericht kommen, auf dessen Grundlage entschieden werde. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezeichnete Berichte über eine Verschiebung als „frei erfunden zum Zweck der Volksverdummung“.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wird nach Angaben ihrer Sprecherin im kommenden Jahr mit zusätzlich 200 Millionen Euro den Kinderzuschlag für bedürftige Familien verbessern. Bisher kommt dieser Zuschlag 150 000 Kindern zu Gute. Von der Leyen strebe eine Verdoppelung an, „um Kinder gezielt aus der Armut zu holen“. Der Kinderzuschlag soll nach den bisherigen Planungen der Koalition Teil eines Gesamtkonzeptes für den Niedriglohnbereich sein.
Bei einer denkbaren allgemeinen Kindergelderhöhung strebe von der Leyen vor allem eine größere Entlastung von Familien mit mehreren Kindern an, sagte die Sprecherin weiter. So könnte der Betrag für das zweite, dritte oder vierte Kinder deutlicher angehoben werden. Für das erste Kind werden derzeit 154 Euro gezahlt. Das steuerfreie Existenzminium beträgt 5 808 Euro.
