Hoffen auf Städte und Gemeinden
Jetzt sollen es die Kommunen richten

Nach dem "Maßnahmenpaket" der Bundesregierung für die angeschlagene Finanzbranche und dem "Schutzschirm" über deutschen Arbeitsplätzen, will die SPD nun die Kommunen mit Steuergeldern beglückt werden. Erst kündigte Fraktionschef Peter Struck Hilfe für die Kommunen an. Anschließend lud Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Kommunalverbände für Montag zu einem Krisengipfel ein.

DÜSSELDORF. Nachdem die Bundesregierung erst mit einem "Maßnahmenpaket" die Banken gerettet und dann einen "Schutzschirm" über die deutschen Arbeitsplätze aufgespannt hat, sollen nun wohl die Kommunen mit Steuergeldern beglückt werden - zumindest wenn es nach der SPD geht. Erst kündigte Fraktionschef Peter Struck an, Kommunen helfen zu wollen, "notwendige Investitionen in Schulen, Sportstädten und andere Einrichtungen vorzunehmen". Dann lud Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Kommunalverbände für Montag zu einem Krisengipfel ein.

Wieso Krise, mag man da verwundert fragen. Schwimmen viele Kommunen derzeit nicht im Geld?

Das schon. Schließlich müssen sie (bislang) keine Sparkassen retten, und gleichzeitig steuert die Gewerbesteuer auf das fünfte Rekordjahr zu. Doch profitieren eben nicht alle Gemeinde vom Boom der wichtigsten Kommunalsteuer gleichermaßen. Nach wie vor gibt es reiche und arme Städte. Während Frankfurt am Main 2007 rund 2 600 Euro Gewerbesteuer je Einwohner einnahm, waren es in vielen Ost-Kommunen nur rund 100 Euro. Auch schwanken die Einnahmen sehr, insbesondere wenn ein Konzern in der Stadt seinen Sitz hat. So brach in Bonn 2007 das Gewerbesteueraufkommen um 98 Prozent ein, während es sich in Leverkusen binnen Jahresfrist mehr als verdoppelte. Und schwankende Einnahmen machen es schwer, Investitionen langfristig zu planen.

Dabei ruhen gerade jetzt viele Hoffungen darauf, dass Städte und Gemeinden kräftig investieren. Schließlich sind sie selbst in normalen Zeiten für rund zwei Drittel der öffentlichen Investitionen verantwortlich. Und der Nachholbedarf scheint riesig. Eine Studie des Instituts für Urbanistik schätzte den kommunalen Investitionsbedarf von 2006 bis 2020 auf 704 Mrd. Euro - fast 9 000 Euro pro Kopf.

"Insbesondere bei den kommunalen Gebäuden im Schul- und Sozialbereich, im ÖPNV und im Straßenbau gibt es den größten Nachholbedarf", sagt Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus. Es sei daher positiv, dass die Regierung das Gebäudesanierungsprogramm und die zinsvergünstigten KfW-Kreditprogramme aufstocke. Allerdings könnten finanzschwache Städte die Eigenanteile nicht aufbringen, und günstige Kredite nutzten den besonders notleidenden Kommunen nicht, wenn sie überhaupt keine Kredite mehr aufnehmen dürften.

Der Städte- und Gemeindebund fordert eine Lockerung des Vergaberechts. Müsse eine Schulsanierung europaweit ausgeschrieben werden, könne es bis zum ersten Spatenstich leicht 2010 werden. "Deshalb müssen wir überlegen, ob wir nicht bis zu einem Betrag von eine Million Euro frei vergeben können. Das würde die Sache enorm erleichtern", sagt Verbandschef Gerd Landsberg.

Doch kann ein Investitionsprogramm die Konjunktur wirklich vor dem Absturz retten? Experten sind skeptisch. Florian Zinsmeister vom DIW betont, kommunale Investitionen würden vor allem der Bauindustrie nutzen. Derzeit sei das Baugewerbe aber "extrem ausgelastet", es gebe keine Baukrise. Würden jetzt massiv Bauleistungen nachgefragt, stiegen die Preise deutlich an.

Zudem ist fraglich, ob Krisenbrachen wie Finanzdienstleister und Autobauer von einem künstlich erzeugten Bauboom profitieren würden. So scheint es unwahrscheinlich, dass gefeuerte Banker plötzlich im Straßenbau einen neuen Job finden.

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