Hoffen auf Wachstumspakt
Sommer befürchtet entfesselten Kapitalismus

Nach Ansicht von DGB-Chef Sommer lassen sich Arbeitnehmer angesichts der wirtschaftlichen Lage regelrecht erpressen. Scharfe Kritik übte er an Wirtschaftsexperten.

HB BERLIN. DGB-Chef Michael Sommer hat den Arbeitgebern vorgeworfen, die angespannte wirtschaftliche Lage zu nutzen, um Arbeitnehmerrechte abzubauen. Wegen der Angst um den Arbeitsplatz seien die Menschen erpressbar, sagte Sommer der SPD-Zeitung «Vorwärts.»

Die Politik habe über Jahrzehnte die Gewinne der Unternehmen aufpoliert, sagte Sommer. Als Beispiele führte er Steuersenkungen und Leistungskürzungen im Sozialsystem an. Die Arbeitgeber hätten im Gegenzug aber nichts geliefert, meinte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds: «Statt in Deutschland einen Investitionsboom zu erleben, verharren die Menschen angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen in Sorge, Ratlosigkeit, ja Angst.» Diese Furcht verhindere Investitionen, sagte Sommer weiter.

Der DGB Chef griff auch Wirtschaftsexperten an. Einige würden sagen: «Hoffentlich ist die Krise noch nicht zu Ende, damit die Menschen endlich die Bedingungen akzeptieren, die ihnen ein entfesselter Kapitalismus diktieren will.»

Hoffnung setzt Sommer in die Flexibilisierung des EU-Stabilitätspakts. Aus ihm könne nun ein echter Wachstums- und Stabilitätspakt werden, sagte er. Das sei der Schlüssel zu mehr Investitionen, nachhaltigem Wachstum und zu der notwendigen Stabilisierung des Arbeitsmarkts. Für sozialen Fortschritt würden Freiräume eröffnet.

Diese Freiräume würden sich die Gewerkschaften nicht von «übereifrigen Wirtschaftsfunktionären» kaputt reden, meinte der DGB-Chef. «Den Unternehmern und Vermögenden sei es im vergangenen Jahr gelungen, mehr als 30 Prozent am »erarbeiteten Wohlstand abzuzweigen.« Das sei so viel wie seit 1971 nicht mehr. »Wo immer sich Unternehmer und Vorstände über schlechte Standortbedingungen beklagen, wo sie Betriebe schließen wollen, statt zu investieren, wo sie Belegschaften in Europa gegeneinander ausspielen, lassen wir sie wissen, dass sie die Legitimation für ihr Tun mehr und mehr untergraben.

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