Hoffnung auf zügige Entlastung gedämpft: SPD: Widerstand gegen schnelle Unternehmensteuerreform

Hoffnung auf zügige Entlastung gedämpft
SPD: Widerstand gegen schnelle Unternehmensteuerreform

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine schnelle Unternehmensteuerreform, für die sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einsetzt. „Bei den SPD-Finanzministern stößt sein Vorschlag auf wenig Gegenliebe“, sagte der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner dem Handelsblatt. „Einnahmeverluste für den Staat kommen angesichts der Haushaltslage von Bund und Ländern nicht in Frage.“

BERLIN. Clement hatte einen Vorschlag von BDI-Chef Jürgen Thumann aufgegriffen, re-investierte Gewinne niedriger zu besteuern als ausgeschüttete Erträge. Hintergrund sind die im Vergleich zu anderen europäischen Staaten höchsten Unternehmensteuersätze (Körperschaft- plus Gewerbesteuer).

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ist mit Blick auf den hoch verschuldeten Bundeshaushalt gegen den Vorschlag des Industriepräsidenten. Er will in Diskussionen mit den Fachleuten seines Ministeriums, dem Sachverständigenrat und in einer Arbeitsgruppe seiner Partei eine umfassende Unternehmensteuerreform erarbeiten. Ziel ist, die Abschreibungsmöglichkeiten einzuschränken und die Sätze der Körperschaftsteuer zu senken. Die Reform soll parallel zu den Diskussionen über eine europaweit einheitliche Bemessungsgrundlage auf EU-Ebene stattfinden und 2007 als Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht werden.

Auch aus dem Bundeskanzleramt hieß es gestern zurückhaltend: „Wir haben einen Bundeshaushalt – und bei der EU ein Defizitverfahren.“ Eine Nettoentlastung für Unternehmen, die zwangsläufig zu einer höheren Verschuldung führen würde, würde zum jetzigen Zeitpunkt die Debatte um eine Neuausrichtung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt behindern.

Zum BDI-Vorschlag sagte Regierungssprecher Thomas Steg: „Da gibt es große Abgrenzungsschwierigkeiten. Der Bundeskanzler ist aber bereit, diese Diskussion offen zu führen.“ Es gebe derzeit aber „keinen akuten Entscheidungsbedarf". Man müsse abwarten, ob in den nächsten Wochen „denkbare Modelle" entwickelt würden.

Steg wies allerdings auch darauf hin, dass mit der zu Beginn des Jahres in Kraft getretenen letzten Stufe der Steuerreform gerade auch Personengesellschaften, die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland, entlastet worden seien. Einem „Konjunkturprogramm herkömmlicher Art“, über das in Medienberichten spekuliert wurde, erteilte er eine klare Absage: Dies bringe strukturell keine Verbesserungen, und koste nur viel Geld.

Die anhaltende Diskussion um den BDI-Vorschlag wird inzwischen in anderen Wirtschaftsverbänden mit Misstrauen verfolgt. „Die Kleinunternehmen haben ganz andere Interessen als der BDI“, sagte Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), dem Handelsblatt. Der ZDH verschickte gestern ein „Steuerliches Sofortprogramm für Kleinunternehmen“ an Clement, Eichel und das Kanzleramt.

Darin schlägt er vor, nach österreichischem Vorbild alle im Unternehmen verbleibenden Gewinne bis 100 000 Euro nur mit dem halben Durchschnittsteuersatz zu belasten. Ebenfalls zur Verbesserung der schmalen Eigenkapitalbasis sollte die Umsatzsteuer für Umsätze bis eine Mill. Euro erst bei Bezahlung der Rechnung anfallen - heute liegt die Grenze bei 500 000 Euro.

Anders als bisher tritt der ZDH jetzt für die Abschaffung der Gewerbesteuer und entsprechende Zuschläge zur Einkommen- und Körperschaftsteuer ein. In einem ersten Schritt sollten die Substanzsteuer-Bestandteile der Gewerbesteuer beseitigt werden, etwa die Besteuerung von Dauerschuldzinsen. Kentzler begründete dies mit der schlechten Ertragslage im Handwerk, das nicht wie die Industrie vom Exportboom profitiere sondern unter der schwachen Binnenkonjunktur leide.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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