Hoffnung für Ingolf Roßberg
Prozess gegen Dresdens OB wird neu aufgerollt

Die politische Zukunft von Dresdens suspendiertem Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) bleibt ungewiss. Der Bundesgerichtshof hat am Mittwoch das Urteil des Landgerichts Dresden vom September 2006 wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott aufgehoben – allerdings nur teilweise.

HB LEIPZIG. Der Prozess muss nun in Dresden neu aufgerollt werden. Dabei geht es nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aber nur noch um den Vorwurf der Untreue. Die Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott bestätigten die Leipziger Richter. Im Kern des Verfahrens geht es um das Verhalten Roßbergs gegenüber dem Fluthilfe-Koordinator Rainer Sehm, der zugleich sein Vertrauter und Weggefährte war.

Der seit Mai 2006 unter Bezug der vollen Bezüge vom Dienst suspendierte Roßberg wird aber vorerst nicht ins Rathaus zurückkehren. Nach Angaben des Regierungspräsidiums bleibt es bei seiner Suspendierung. „Diese erhalten wir so lange aufrecht, bis es ein rechtskräftiges Urteil gibt“, sagte die Vizepräsidentin des Regierungspräsidiums Dresden, Irmgard Weiß, in Leipzig nach der Urteilsverkündung. Laut Stadtverwaltung erhält Roßberg etwa 90 000 Euro brutto im Jahr.

Der FDP-Politiker zeigte sich über den Teilerfolg beim BGH erleichtert. Nach einer langen Umarmung seiner Frau Astrid verließ er eilig das Gericht und überließ Stellungnahmen seinem Anwalt Peter Manthey. Dieser wertete das Urteil als großen Erfolg und hält nun eine deutlich mildere Strafe für möglich. In erster Instanz war Roßberg wegen Untreue und Beihilfe zum Bankrott zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

Mit dieser Vorstrafe wäre eine Fortführung seines Amtes nach dem sächsischen Beamtengesetz unmöglich. Dieses lässt maximal eine Strafe von bis zu einem Jahr zu. Vorbestraft ist der 46-Jährige nach dem BGH-Urteil in jedem Fall, weil an dem Schuldspruch wegen Beihilfe zum Bankrott nicht zu rütteln ist. Lediglich das Strafmaß hierfür wird in dem neuen Verfahren festzulegen sein. Der BGH hat keine Zweifel, dass Roßberg wusste, dass Fluthilfe-Koordinator Sehm nach seiner Privatinsolvenz im Oktober 2002 Gelder am Insolvenzverwalter vorbeileitete.

Der OB hatte seinem Vertrauten und Weggefährten nach dem Hochwasser 2002 die Verteilung der Fluthilfe-Gelder in der Stadt anvertraut. Sehm wurde wegen Bestechlichkeit und vorsätzlichem Bankrott vom Landgericht Dresden zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Seine Revision vor dem BGH blieb erfolglos. „Da war nichts mehr drin“, sagte der Vorsitzende Richter, Clemens Basdorf.

Bei Roßberg sehen die BGH-Richter jedoch Klärungsbedarf bezüglich des Untreue-Vorwurfs. Es sei nicht ausreichend geprüft worden, ob Roßberg sich mit der eigenmächtigen Erhöhung des Monatshonorars für Sehm schuldig gemacht habe. Die Beweiswürdigung hierzu sei fehlerhaft, sagte Basdorf. Sehms Bezahlung war von 2500 auf 9500 Euro erhöht worden. Der Stadt soll laut Staatsanwaltschaft dadurch ein Schaden von rund 75 000 Euro entstanden sein.

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