HoGeSa in Hannover
Hooligans dürfen doch demonstrieren

Nach wüsten Ausschreitungen bei einer Anti-Islamismus-Demo in Köln wollte die Polizei eine ähnliche Veranstaltung in Hannover verbieten lassen. Doch das Verwaltungsgericht erlaubte die Hooligan-Demo nun – unter Auflagen.
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HannoverDas Verwaltungsgericht Hannover hat die geplante Anti-Islamismus-Demonstration in der Landeshauptstadt am kommenden Samstag unter Auflagen erlaubt. Gründe für ein vollständiges Verbot lägen nicht vor, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Allerdings dürfen die Demonstranten nicht durch die Stadt ziehen, sondern sich nur an einer Stelle hinter dem Hauptbahnhof versammeln. Der Veranstalter muss zudem für eine große Zahl an Ordnern sorgen.

Das Gericht betonte in seiner Entscheidung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und stellte fest, das Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ sei „ersichtlich auf Meinungskundgabe gerichtet und nicht auf die Ausübung von Gewalt“. Zugleich teilte das Gericht ausdrücklich die Einschätzung der Polizeidirektion, dass die Versammlung der Organisation HoGeSa (Hooligans gegen Salafismus) zuzuordnen ist.

Die Aktionsformen des Hooliganismus seien mit dem Versammlungsrecht unvereinbar. „Gleichwohl dürfen aber auch Hooligans als Einzelpersonen oder als Gruppe am gesellschaftlichen Meinungsbildungsprozess teilnehmen und von der Versammlungsfreiheit Gebrauch machen.“

Die Polizei hatte die Demonstration verboten, weil sie Krawalle befürchtetet, die von gewaltbereiten Hooligans und Rechtsextremisten ausgehen könnten. Die Organisatoren hatten deswegen einen Eilantrag beim Gericht eingereicht.

Bei einer ähnlichen Veranstaltung in Köln hatten vor kurzem rund 4500 Hooligans und Rechtsextreme die Polizei angegriffen. Die seit diesen Krawallen bekannte Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) steht laut Polizei auch als Initiator hinter der in Hannover geplanten Aktion. Auch einige Bundesliga-Vereine gehen inzwischen gegen die Hooligans vor.

Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe rechnet dieses Mal mit bis zu 5000 Teilnehmern. Darüber hinaus wurden bislang 19 Gegendemonstrationen angekündigt.

Die Polizei findet sich mit dem Richterspruch ab, will nicht gegen die Genehmigung der Anti-Islamismus-Demonstration vorgehen. Es sei nicht zu erwarten, dass eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg doch noch zu einem Verbot führen werde, sagte Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe am Donnerstag.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Die Polizei wird nie gegen Ausländer, Islamgläubige, Großfamilien vorgehen. Sie will ja nicht ausländerfeindlich sein. So bestehen schon Verbote gegen Ausländer vorzugehen. Beispiel Rumänsche Händler. Lt. Medien in Berlin Brandenburg Verbot diese Betrüger zu belästigen. Inerlin Haben die Rauschgifthändler mit Billigung der Grünen in Kreuzberg frei Bahn, d.h. Mit Erlaubnis der Politik und Polizei darf hier Rauschgift frei vertrieben werden. PS. Warum sind wir, die BW in Afghanistan: Um den ANBAU UND DEN HANDEL ZU STÄRKEN; DER SEIT DER aNWESENHEIT DER bw EXPLODIERT SEIN SOLL: Wieviel hat die BW daran verdient?

  • Die Eilanträge werden sicher ausbleiben, denn diese nicht nur medial kranke Gesellschaft wünscht sich doch sehnlichst IS, Scharia, Hängen, Köpfen, Schächten & Co.!

  • 19 Gegendemonstrationen angekündigt. Also 19 Demonstrationen für Salafismus in Deutschland! 19 Demonstrationen für IS-Terror! Wo bleiben da die Eilanträge??

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