Hohe Bußgelder bei Hasskommentaren
Maas greift gegen Facebook & Co. durch

Justizminister Maas hatte den sozialen Netzwerken ein Ultimatum gestellt: Bis März sollten sie ihre Löschpraxis bei Hasskommentaren deutlich verbessern. Das ist nicht geschehen. Nun drohen drastische Geldbußen.
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BerlinDie Botschaft von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) an Justizminister Heiko Maas (SPD) war überdeutlich: Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet solle Maas endlich eine härtere Gangart einschlagen. Unter Verweis auf den Koalitionsvertrag forderte Kauder in einem Brief an Maas, der Justizminister solle schärfere Regelungen nicht nur ständig ankündigen, sondern nun auch konkrete Maßnahmen vorlegen.

„Wir verbessern den strafrechtlichen Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen (…)“, wird die Marschrichtung im Koalitionsvertrag vorgegeben, „da die Folgen für die vor einer nahezu unbegrenzten Öffentlichkeit diffamierten Opfer besonders gravierend sind.“ Einen Gesetzentwurf blieb Maas bisher schuldig, obwohl die Koalitionsfraktionen schon vor Wochen gemeinsam dafür trommelten, Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter sogar zur Löschung von  Inhalten zu verpflichten, wenn es sich dabei um strafrechtlich relevante Hassbotschaften, Beleidigungen und Verleumdungen handelt.

Nun geht Maas mit einem Gesetzentwurf in die Offensive – mit Maßnahmen, die es in sich haben. Den betroffenen Internetunternehmen drohen drastische Geldbußen, sollten sie in Zukunft nicht effektiver gegen Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung und Bedrohung auf ihren Seiten vorgehen.

Der Entwurf setze „verbindliche Standards“ dafür, wie die Betreiber sozialer Netzwerke mit Beschwerden umgehen müssen, und verpflichte sie zur Löschung strafbarer Inhalte, sagte Maas. „Ein Verstoß gegen diese Organisationspflichten ist nach unserem Vorschlag eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu fünf Millionen Euro geahndet werden kann. Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro betragen.“  Damit geht Maas selbst über das hinaus, was SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vorgeschlagen hatte. Oppermann hatte Bußgeld von 500.000 Euro ins Spiel gebracht, wenn Facebook beanstandete Meldungen nicht unverzüglich binnen 24 Stunden löscht.

Dass Maas nun deutlich schärfere Maßnahmen will, liegt daran, dass sich die Löschpraxis der Unternehmen nicht wirklich verbessert hat. Dabei hatten sie genau das versprochen, und sie waren sogar bereit angesichts der Vielzahl fremdenfeindlicher und rassistischer Hasskommentare im Netz in einer von Maas vor zwei Jahren eingerichteten Task Force mitzuarbeiten. Die beteiligten Unternehmen (Google, Facebook, Twitter) sicherten seinerzeit die unverzügliche Löschung rechtswidriger Hassbeiträge zu.

Doch Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben kaum zu Verbesserungen geführt. Als Beleg nannte Maas neue Zahlen, die die Organisation jugendschutz.net für das Justizministerium erhoben hat. Danach werden weiter zu wenige strafbare Inhalte gelöscht. Und sie werden nicht schnell genug gelöscht. Von den strafbaren Inhalten, die Nutzer melden, habe Twitter gerade einmal 1 Prozent und Facebook nur 39 Prozent gelöscht. Dass es besser geht, zeige Google mit der Plattform Youtube, so Maas weiter. Hier würden mittlerweile 90 Prozent der von Nutzern gemeldeten strafbaren Inhalte gelöscht. Vor diesem Hintergrund sieht sich Maas nun zu einem härteren Durchgreifen veranlasst. „Wir müssen den Druck auf die sozialen Netzwerke erhöhen“, sagte er. „Um die Unternehmen bei der Löschung strafbarer Inhalte noch stärker in die Pflicht zu nehmen, brauchen wir gesetzliche Regelungen.“

Kommentare zu " Hohe Bußgelder bei Hasskommentaren: Maas greift gegen Facebook & Co. durch"

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  • Es gibt doch ein Presserecht. Warum gilt das nicht für Facebook und Co?

    Wenn jemand das Recht auf Hetze und Beleidigungen mit Meinungsfreiheit verwechselt, ist das sein Problem aber bestimmt nicht das Problem einer Demokratie in der die Meinungsfreiheit ohne Zensur in der Verfassung steht.

  • @Herr Wolf-Dieter Siebert14.03.2017, 19:39 Uhr

    Ich glaube nicht, dass das Gesetz hier ansetzt. HB löscht aber Hasskommentare. Einerseits läßt HB Meinungen weitgehend zu, was andere Medien, z.B. FAZ nicht machen. Wenn denen die Richtung nicht passt, wird einfach gelöscht. Da dürfen Sie über bestimmte Themen oder Personen nichts schreiben, wenn es nicht Hausmeinung ist. Die Probleme wirklich ansprechen geht selbst dann nicht, wenn sie in eigenen Beiträgen durchaus Ausdruck fanden. Da muß man HB loben. Der Nachteil ist dabei natürlich, dass sinnentleerte Beiträge zunehmen. Mit Anstand werden wir vermutlich nicht mehr weit kommen. Den hat man im Laufe seines Lebens verinnerlicht oder nicht.

  • Dass meine Beiträge hier zerrissen würden, war mir schon klar.

    @Herr Bernhard Ramseyer14.03.2017, 19:17 Uhr

    Kommen Sie mal wieder von Ihrem hohen Ross runter und tragen Sie durch sachliche Beiträge zur Diskussion bei und nicht durch Unverschämtheiten. Wenn ich von jemand anderem etwas übernehme, setzte ich an den Anfang und ans Ende des Textes ein ". Nennt man zitieren. Schon mal gehört?

    @ Enrico Caruso14.03.2017, 19:04 Uhr

    Wenn Sie nichts anderes zu bieten haben, können Sie sich Ihre Kommentare sparen. Mit einer sachlichen Diskussion hat das nicht das geringste zu tun.

    Ich bleibe dabei. Auch das Internet und die Sozialen Medien dürfen kein rechtsfreier Raum werden (bleiben). Da die betroffenen Unternehmen das nicht einsehen, muß man sie per Gesetz dazu zwingen. Über die Ausgestaltung des Gesetzes und die Folgen kann man diskutieren. Das wird in den nächsten Wochen sicher auch passieren. Es gibt grundsätzlich einmal zwei Möglichkeiten. Die erste ist, dass die Unternehmen bei ganz klaren Verstößen kurzfristig auf Antrag löschen müssen. In nicht klaren Fällen müssen sie in einer vernünftigen Zeit prüfen und dem Betroffenen einen Bescheid geben. Dagegen kann er dann vor Gericht klagen. Wenn man das nicht will, muß man die Unternehmen dazu verpflichten die Daten desjenigen, gegen den der Betroffene dann juristisch vorgehen muß, an die Strafverfolgungsbehörden rauszugeben. Über die verschiedenen Möglichkeiten kann man ja sachlich diskutieren. Nicht entscheiden können die Unternehmen, ob es sich um "Fakten" oder "fake-news" handelt. Da ist auch ein "Wahrheitsministerium" eindeutig abzulehnen.

    Es wäre angebracht, wenn in den HB-Foren wieder mehr Sachlichkeit einziehen würde. Sonst wird dieses Medium zunehmend sinnlos. Oft liest man zu jedem Artikel die wörtlich gleichen sinnentleerten Kommentare. HB läßt im Gegensatz zu anderen Zeitung weitgehend Meinungsfreiheit zu. Das wird leider oft missbraucht.

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