Nach dem Dividendenurteil des Europäischen Gerichtshofes freuen sich Anleger auf nachträgliche Steuergutschriften für Auslandswertpapiere. Doch so einfach will der Staat seine Einnahmen nicht wieder rausrücken. Aus dem Finanzministerium hieß es jetzt: Anleger müssen sich auf hohe Hürden einstellen.
Nach dem EuGH-Urteil: Das Finanzministerium sieht Kosten von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Fiskus zukommen. Foto: dpa
HB BERLIN. Die Nachweispflichten würden sicher anspruchsvoll ausgestaltet, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Anleger müssten voraussichtlich den Nachweis erbringen, dass sie Dividenden aus bereits versteuertem Gewinn der ausländischen Aktiengesellschaft erhalten hätten: „Es reicht nicht aus, die Dividende und den damaligen Steuersatz zu kennen.“
Die gleiche Regel habe seinerzeit auch für Dividenden aus deutschen Kapitalgesellschaften gegolten, sagte der Sprecher. Wie genau die Nachweispflicht aussehen werde, müssten Bund und Länder nun diskutieren. Es werde „keine Diskriminierung“ durch Sonderregelungen geben, aber „anspruchsvolle Nachweispflichten“.
Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses hatten zuvor berichtet, die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks, habe in dem Gremium klar gemacht, dass die Hürden für Steuererstattungen hoch gelegt würden. So sollten Belastungen für den Fiskus gering gehalten werden.
Der Gerichtshof hatte die frühere Ungleichbehandlung von Dividenden aus Beteiligungen an in- und ausländischen Firmen verworfen und den Weg für Entschädigungen freigemacht. Das Ministerium sieht dadurch Kosten von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Fiskus zukommen. Bis Ende 2000 konnten Anleger die vom Unternehmen gezahlte Körperschaftsteuer bei der Besteuerung ihrer Dividenden geltend machen, allerdings nur bei deutschen Firmen. Damit sollte eine Doppelbesteuerung vermieden werden.
Finanzpolitiker der Opposition kritisierten, die Regierung wolle das Urteil des obersten europäischen Gerichtes über Verwaltungsvorschriften entkräften. So solle vermieden werden, dass Milliardenbeträge an zu hoch besteuerte Bürger zurückgegeben werden müssten.
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